Über die Vereinfachung des Registrierungsverfahrens von Wirtschaftssubjekten in Belarus

Ab 1. Februar 2009 wird in Belarus das Meldeverfahren bei der Registrierung von allen Wirtschaftssubjekten ausgenommen Banken, Kredit- und Finanzinstitute des Nichtbankensektors eingeführt. Das entsprechende Dekret Nr. 1 hat am 16. Januar der Präsident der Republik Belarus Alexandr Lukaschenko unterzeichnet.

Laut Dekret erfolgt die Registrierung unmittelbar am Tag der Einreichung aller notwendigen Unterlagen. Dabei ist die Liste solcher Unterlagen äußerst kurz. Bei der amtlichen Registrierung von juristischen Personen sind lediglich Antrag, Satzung und Einzahlungsbeleg als Nachweis über die Zahlung zu entrichtender Verwaltungsgebühr einzureichen. Für die Registrierung von Selbständigen sind Antrag, Lichtbild und Einzahlungsbeleg erforderlich. Bei Einreichung aller notwenigen Unterlagen ist keine Registrierungsverweigerung zulässig.

Das Dekret sieht eine wesentliche Vereinfachung der Anforderungen an die Gestaltung von Gründungsdokumenten vor sowie schafft die vorgegebene Minimalhöhe des satzungsmäßigen Eigenkapitals ab. Ab jetzt können die Unternehmen die Höhe ihres Egenkapitals je nach Situation selbst bestimmen. Das im Dekret verankerte Prozedere der Auflösung von Wirtschaftsubjekten sowie die dazu vorgesehene Anwendung des „One Shop Stop“-Verfahrens, das den Beziehungen zwischen den zustängigen Behörden zugrunde gelegt wird, ermöglichen eine äußerst einfache und bequeme Liquidierung von Unternehmen.

as Dekret Nr. 1 setzt die Reihe der in Belarus im letzten Jahr verabschiedeten Gesetze fort, die der Schaffung günstiger Wirtschaftsbedingungen sowie einer weiteren Liberalisierung der Wirtschaft dienen sollen.

Pressemitteilung Nr. 1
Berlin, den 28. Januar 2009

http://www.belarus-botschaft.de/de/presse01_2009_de.htm

5. Februar 2009 in Presseerklärungen der belarussischen Botschaft in Deutschland

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