Ansprache des Deutschen Botschafters Dr. Gebhardt Weiss anlässlich der Eröffnung des 4. Johannes - Rau- Gesprächs in IBB Minsk am 06.04.2009

Grußwort des Botschafters der Bundesrepublik Deutschland in der Republik Belarus
Dr. Gebhardt Weiss anlässlich der Eröffnung des 4. Johannes - Rau - Gesprächs am 06. April 2009

(auch im Anhang)

Anreden,
mit großer Freude begrüße ich Sie, Herr Ministerpräsident, erneut in Minsk, wie auch
sehr herzlich Sie, Herr Außenminister, zusammen mit den Kollegen des diplomatischen
Corps und den zahlreichen Gästen aus Politik, Kultur und Wirtschaft der Republik
Belarus.
Manchmal sind Besuche wie Ihre, Herr Ministerpräsident, wie Meilensteine, die zum
Nachdenken anregen über den zurückgelegten Weg wie auch über die Öffnungen
hin zu neuen Horizonten.
Als Sie im Oktober 2007 zu uns sprachen, standen wir politisch vor der Frage, ob es
gelingen könnte, ein neues Kapitel in den Beziehungen zwischen Deutschland und
Belarus sowie zwischen der Europäischen Union und Belarus aufzuschlagen.
Heute sprechen Sie zu uns bereits in einer Phase einer grundlegend neuen Entwicklung,
die Belarus in Kürze in die Östliche Partnerschaft der Europäischen Union hineinführen wird.

Anders als bei vorangegangenen Konzeptionen geht es hierbei um mehr als die
bloße Zusammenarbeit der EU mit allen ihren Nachbarn.
Nunmehr geht es um eine neue Qualität des Zusammen-wirkens zwischen der EU
und ihren europäischen Nachbarn unter Einschluß von Belarus auf bilateralen und
regionalen Grundlagen.
Deutschland als das Land mit den meisten Nachbarn auf unserem Kontinent weiß in
diesem Zusammenhang auch um die besondere Bedeutung der regionalen Zusammenarbeit
für Wohlstand, Lebensqualität und Sicherheit seiner Bürger.
Hierüber zu sprechen kann auch in Minsk zukunftsweisende Ideen und Initiativen vermitteln.

Insofern sind Sie, Herr Ministerpräsident, mit einem Thema gekommen, das der neuen
Entwicklungsphase in Europa voll entspricht.
Aber Sie kommen auch in einer Zeit, in der mit Blick auf Belarus immer stärker aufwachsende,
jedoch noch nicht hinreichend stabile Hoffnungen weiterhin mit einer in der Vergangenheit verankerten Skepsis ringen.
Wir spüren dies bei den Diskussionen in Deutschland und in der EU, aber vor allem hier in Belarus selbst.
Es ist daher auch eine Zeit, in der nur durch konsequentes, positives und konstruktives Handeln aller Beteiligten der Skepsis der Boden entzogen sowie Hoffnung zur Gewißheit und schrittweise zur Realität werden kann. Dieser notwendige Prozess liegt in erster Linie in den Händen von Belarus und seinen verantwortlichen Eliten. Aber wichtig ist auch, dass Deutschland und die EU in dieser Situation mehr kooperative Angebote als jemals zuvor bereit halten. Es geht dabei nicht nur um die europäische Geographie und ihre wirtschaftlichen und politischen Folgen. Es geht auch um ein politisch insgesamt modernisiertes Europa, das überall der
Würde aller seiner Bürger entspricht. Manches spricht dafür, dass Belarus den Weg und die Geschwindigkeit dorthin in
einem sich schrittweise liberalisierenden System der demokratischen Selbstachtung bestimmen wird.

Für diesen schwierigen Prozess gibt es neue Chancen, und sie verlangen von uns allen neue Antworten.
In erster Linie von den verantwortlichen Eliten dieses Landes, d.h. gleich ob in der Regierung oder in der Opposition.
Aber auch innerhalb der Europäischen Union.
Wir sind dabei nicht ohne Orientierungen durch die europäische Geschichte. Denn die Gedenktage dieses Jahres richten uns auch auf die Zukunft aus. Hierzu gehören der 65-Jahrestag der Befreiung von Minsk wie auch der Fall der Berliner Mauer vor 20 Jahren, d.h. Ereignisse die für einige ureuropäische Themen stehen, vor allem für Unabhängigkeit, Recht, Demokratie und Freiheit.
Die europäische Geschichte zeigt: Man braucht nicht diese Themen zu fürchten, sondern nur deren Gegner.
Denn dies sind Kernthemen, auf deren Grundlage die in der europäischen Völkerfamilie
gehegten Hoffnungen in der Vergangenheit immer zur Gewißheit wurden.
Auf dieser Grundlage, d.h. nicht in erster Linie durch Geographie und Wirtschaft,
wird auch Belarus seinen geachteten Platz im sich modernisierenden Europa bestimmen.

Auf dieser Grundlage kann die Östliche Partnerschaft zu einer neuen Qualität der
Europäischen Partnerschaft führen.
Ich wünsche es diesem Lande aus ganzem Herzen.

10. April 2009 in Presseerklärungen der deutschen Botschaft in Belarus

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