Publikation: "Die Östliche Partnerschaft der EU -- ein Kooperationsangebot mit Missverständnissen"

DGAPstandpunkt Nr. 7, September 2009

Die polnisch-schwedische Initiative einer Östlichen Partnerschaft der EU könnte scheitern, bevor sie u?berhaupt richtig begonnen hat. Denn die schwedische EU-Ratspräsidentschaft behandelt ihre eigene Initiative nicht prioritär und verleiht der Östlichen Partnerschaft so nicht das Gewicht, das sie bräuchte. In Russland besteht der Verdacht, die EU wolle ihr Einflussgebiet weiter in den Osten verlagern. Und in den Adressatenstaaten opponiert gerade in der strategisch wichtigen Ukraine die Fu?hrung gegen die neue EU-Initiative. Dabei fehlinterpretieren einige EU-Staaten, die Adressaten-Länder und Russland die Rolle dieser Initiative. Wichtig wäre, die Östliche Partnerschaft als Grundlage fu?r eine substanziell neue Politik gegenu?ber den östlichen Nachbarstaaten der EU zu entwickeln. Die östliche Nachbarschaft ist von entscheidender Bedeutung fu?r die europäische Energieversorgung und fu?r die Zukunftsfähigkeit der Union. Deswegen mu?ssen sich die EU-Staaten endlich zur strategischen Entwicklung dieser Region bekennen und eine interessenorientierte Nachbarschaftspolitik unter Einbeziehung von, aber – falls nötig – auch mit Druck auf Russland betreiben.

Zum Volltext:
http://www.dgap.org/publikationen/view/1dea1eef3a99908a1ee11de8f87331da46d128b128b

17. September 2009 in Östliche Partnerschaft

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