Empfehlungen für eine gemeinsame Strategie gegenüber Belarus. Die Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland“ beobachtet seit Jahren die Entwicklung in Belarus, einem Nachbarstaat der Europäischen Union, der als letzte Diktatur in Europa bezeichnet wird.
Am 7. Mai 2009 hat der EU-Gipfel in Prag das Konzept der „Östlichen Partnerschaft“ verabschiedet, das Belarus einbezieht und die politische Heranführung sowie wirtschaftliche Integration der sechs Nachfolgestaaten der Sowjetunion anstrebt. Die Zivilgesellschaften dieser sechs Länder sind ein Teil des Prozesses, der mit der Östlichen Partnerschaft gefördert werden soll.
Die Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland“ hat anlässlich der Verabschiedung des Programms „Östliche Partnerschaft“ einen Katalog von sieben Forderungen zusammengestellt, die im Verhältnis zu Belarus und in Belarus umgesetzt werden sollten.
Diese Forderungen sind Teil des diesjährigen Strategie-Papiers der Vereinigung „Menschenrechte in Weißrussland e.V., das man hier lesen kann:
Das Strategie-Papier auf Deutsch
Das Strategie-Papier auf Englisch
Das Strategie-Papier auf Russisch
Der Klügere gibt nach? Der Klügere tritt in Vorleistung!! Wie klug ist die EU? Warum kann sie nicht einseitig die Visumspflicht für Belarussen abschaffen? Oder mindestens die Prozedur soweit vereinfachen und die Gebühren streichen, dass dies für Belarussen kein Reisehindernis mehr ist?
„bez vizy“ (ohne Visum) ist eine Kampagne verschiedener belarussischer NGOs, unterstützt u.a. auch durch die dbg