Am 25. März begeht Belarus den Tag der Freiheit, den Jahrestag der Gründung der Volksrepublik Belarus im Jahr 1918. In den vergangenen Jahren haben viele Bürgerinnen und Bürger den Tag der Freiheit in Belarus zum Anlass genommen, um für ihr Recht auf Meinungsfreiheit zu demonstrieren. Dabei kam es im Jahr 2006 zu gewaltsamen Übergriffen durch Sicherheitskräfte. Leider wurde das Recht auf Meinungsfreiheit 2009 weiter eingeschränkt. Öffentliche Veranstaltungen wurden verboten, friedliche Demonstranten festgenommen und die staatliche Internetzensur weiter ausgeweitet. Im Vorfeld der Präsidentschaftswahlen im März 2006 wurde der Artikel 193-1 ins belarussische Strafgesetzbuch eingeführt. Er stellt die Mitarbeit in einer Nichtregierungsorganisation oder die Teilnahme an deren Aktionen unter Strafe. AktivistInnen können nach diesem Gesetz zu einer Haftstrafe von bis zu zwei Jahren verurteilt werden, nur weil sie von ihrem Recht auf Meinungs-, Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit Gebrauch machen. Vor allem junge Oppositionelle haben unter diesem Artikel zu leiden.
Mit einem Straßentheater macht Amnesty auf diese menschenrechtswidrigen Zustände aufmerksam und fordert die Einhaltung des Rechts auf Meinungsfreiheit in Belarus. Insbesondere wird die Abschaffung des Artikels 193-1 des belarussische Strafgesetzbuches verlangt.
Wann: 25.03.2010, 16 Uhr
Wo: Potsdamer Platz
Was: „Ich sage, was ich denke und ich denke, was ich will“
Für Fragen wenden Sie sich bitte an Jovanka Worner: 0173-7204693; j.worner(at)gmx.de
Der Klügere gibt nach? Der Klügere tritt in Vorleistung!! Wie klug ist die EU? Warum kann sie nicht einseitig die Visumspflicht für Belarussen abschaffen? Oder mindestens die Prozedur soweit vereinfachen und die Gebühren streichen, dass dies für Belarussen kein Reisehindernis mehr ist?
„bez vizy“ (ohne Visum) ist eine Kampagne verschiedener belarussischer NGOs, unterstützt u.a. auch durch die dbg
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