Der Studien- und Forschungsschwerpunkt Medienrecht an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde e. V. (DGO) veranstalten am 24. und 25. November 2010 in Frankfurt (Oder) die 9. Frankfurter Medienrechtstage.
Schwerpunktthema der Medienrechtstage 2010 sind „Staatliche Maßnahmen zur Behinderung freier Berichterstattung in Ost-/Südosteuropa – Stand und Gegenstrategien". Die Freiheit der Medien und ihrer Arbeit ist in Europa verfassungsrechtlich garantiert. Das hindert staatliche Einrichtungen und Verantwortliche nicht daran, freie Berichterstattung durch Ausnutzung administrativer oder gesetzlicher Spielräume zu behindern oder gar zu verhindern. Die Presse kann ihre für das Funktionieren einer freien demokratischen Gesellschaft unerlässliche Rolle als Wachhund aus diesem Grund vielfach nicht wahrnehmen. Auf den 9. Frankfurter Medienrechtstagen am 24. und 25. November 2010 an der Europa-Universität Viadrina Frankfurt (Oder) sollen deshalb die aktuelle Situation insbesondere in den Ländern Ost- und Südosteuropas diskutiert sowie Strategien zur tatsächlichen Durchsetzung der Medienfreiheit insbesondere in diesen Ländern entwickelt werden.
Die seit 2002 jährlich stattfindenden Frankfurter Medienrechtstage wollen Anstöße zur Verbesserung der Lage der Journalisten und der Medien in Mittel- und Osteuropa geben und dienen einer vergleichenden Bestandsaufnahme von Theorie und Praxis. Informationen über die vergangenen Medienrechtstage finden Sie unter www.presserecht.de.
Der Klügere gibt nach? Der Klügere tritt in Vorleistung!! Wie klug ist die EU? Warum kann sie nicht einseitig die Visumspflicht für Belarussen abschaffen? Oder mindestens die Prozedur soweit vereinfachen und die Gebühren streichen, dass dies für Belarussen kein Reisehindernis mehr ist?
„bez vizy“ (ohne Visum) ist eine Kampagne verschiedener belarussischer NGOs, unterstützt u.a. auch durch die dbg
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