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Anträge der SPD (17/4667) und B90/Die Grünen (17/4686) zu Belarus, Deutscher Bundestag, 90. Sitzung

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Im Bundestag fanden am 10.02.2011 die Anträge der SPD (17/4667) und von B90/Die Grünen (17/4686) zu Belarus keine Mehrheit. Nach dem Willen der SPD sollten alle von politischer Verfolgung bedrohten Belarussen unbürokratisch und gebührenfrei in die EU einreisen können, die Grünen wollten die Visumspflicht für Belarussen im Schengen-Raum aufheben. Die Koalitionsfraktionen stimmten gegen beider Anträge.

 http://www.bundestag.de/dokumente/protokolle/plenarprotokolle/17090.pdf 

 

12. Februar 2011 in Visa Fragen

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