In einer gestrigen eiligen Resolution haben die Europaabgeordneten mit breiter Mehrheit ein Ende der untragbaren Strafverfolgung der weißrussischen Ex-Präsidentschaftskandidaten und aller weiteren Inhaftierten und Verfolgten gefordert. Desweiteren stimmte das EP für eine Ausweitung der bereits im Januar beschlossenen wirtschaftlichen Sanktionen insbesondere gegen staatliche Unternehmen.
Den vollständigen Text der Resolution finden Sie hier.
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Werner Schulz, MdEP
Bündnis 90/Die Grünen
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Der Klügere gibt nach? Der Klügere tritt in Vorleistung!! Wie klug ist die EU? Warum kann sie nicht einseitig die Visumspflicht für Belarussen abschaffen? Oder mindestens die Prozedur soweit vereinfachen und die Gebühren streichen, dass dies für Belarussen kein Reisehindernis mehr ist?
„bez vizy“ (ohne Visum) ist eine Kampagne verschiedener belarussischer NGOs, unterstützt u.a. auch durch die dbg