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Pressemitteilung Minsk Forum

Kein reguläres Minsk Forum im November 2011

Die deutsch?belarussische gesellschaft und ihre Kooperationspartner werden in diesem Jahr auf die reguläre Durchführung der internationalen Dialogplattform Minsk Forum verzichten. Grund hierfür sind die innenpolitischen Ereignisse in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010.

„Mit der Inhaftierung von Präsidentschaftskandidaten und weiterer politisch aktiver Bürger des Landes hat die belarussische Führung der Verbesserung der Beziehungen mit der EU und ihren Mitgliedsstaaten eine Absage erteilt und die gemeinsame Basis für einen Dialog verlassen“, sagte der Vorsitzende der deutsch?belarussischen gesellschaft und des Minsk Forums Rainer Lindner. „Die Durchführung eines Minsk Forums in einem Format, das neben der Begegnung der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft auch den Austausch von Politikern aus Deutschland und anderen EU?Staaten mit Vertretern des staatlichen Establishments in Belarus einschließt, ist derzeit nicht möglich.“

Die deutsch?belarussische gesellschaft und die Partner des Minsk Forums fordern nach den ersten Freilassungen von politischen Gefangenen in den vergangenen Tagen die rasche Freilassung und vollständige Rehabilitierung aller aus politischen Gründen Inhaftierten in Belarus. Erst danach ist eine Wiederaufnahme etablierter Dialogformen möglich. Die Organisatoren des Forums fühlen sich zugleich weiterhin der Idee des Dialogs mit der belarussischen Gesellschaft verpflichtet. Man werde nach einer Freilassung der Gefangenen versuchen müssen, für die langjährigen Partner in der belarussischen Gesellschaft für den fachlichen Austausch in Minsk zur Verfügung zu stehen und damit zur Entstehung einer neuen gemeinsamen Arbeitsbasis beizutragen. Wir dürfen diejenigen, mit denen wir seit vierzehn Jahren gemeinsam nach einer besseren Zukunft für Belarus suchen, jetzt nicht allein lassen, so Rainer Lindner.

Das Minsk Forum findet regelmäßig seit 1997 im Jahresabstand statt und hat im Laufe seiner Geschichte unterschiedliche Formate, sich verändernde Teilnehmerstrukturen und unterschiedliche Phasen der offiziellen Beziehungen zwischen Belarus und dem Westen erlebt und mitgeprägt. Die Initiatoren suchten stets das Gespräch mit allen Akteuren, die an politischer Partizipation aller gesellschaftlichen Kräfte in Belarus und an einer Beteiligung des Landes an europäischen Kooperationsprozessen interessiert waren. In den letzten Jahren hatten sich durch eine vorsichtige innenpolitische und wirtschaftliche Liberalisierung und durch die Aufnahme von Belarus in die Initiative „Östliche Partnerschaft“ der Europäischen Union die Voraussetzungen für eine grenzüberschreitende Zusammenarbeit zunächst verbessert. Die Bereitschaft hierzu wurde nicht zuletzt durch die Teilnahme von Kanzleramtsminister Ronald Pofalla am Minsk Forum XIII im vergangenen Jahr betont. Umso mehr seien die jüngsten Rückschritte in Belarus zu bedauern.

Veranstaltungspartner des Minsk Forums sind die Bertelsmann Stiftung, die Friedrich?Naumann?Stiftung für die Freiheit, The German Marshall Fund of the United States, die Hanns?Seidel?Stiftung, die Heinrich?Böll?Stiftung, die Konrad?Adenauer?Stiftung, der Ost?Ausschuss der Deutschen Wirtschaft und die Robert Bosch Stiftung.

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Minsk Forum Office
deutsch?belarussische gesellschaft (dbg) Schillerstraße 59
D?10627 Berlin

Telefon +49 ? (0)30 206 134 644
Telefax +49 ? (0)30 206 134 649
Email minskforum@dbg?online.org
www.minskforum.org

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21. September 2011 in Minsk Forum

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