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Östliche Partnerschaft: EU muss sich für mehr Demokratie und Rechtsstaatlichkeit einsetzen

Zum Abschluss des zweitägigen Gipfeltreffens der Östlichen Partnerschaft in Warschau erklären Rebecca Harms, Ko-Fraktionsvorsitzende der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Werner Schulz, Mitglied des Außenausschusses:

"Der EU-Gipfel zur östlichen Partnerschaft fand zu einem kritischen Zeitpunkt in den Beziehungen der Union mit seinen sechs östlichen Nachbarn (1) statt. In fast allen Ländern, vielleicht mit Ausnahme Moldawiens, sind gravierende Verschlechterungen der demokratischen Standards, der Menschenrechtssituation und der Rechtsstaatlichkeit festzustellen.

Besonders besorgniserregend ist die Situation in Ukraine und Belarus. Die Ukraine war nach der orangenen Revolution noch ein Hoffungsträger für den demokratischen Aufbruch in den östlichen Ländern. Seit dem Amtsantritt von Präsident Viktor Janukowitsch hat sich die Situation verschlechtert, rechtsstaatliche und demokratische Grundsätze werden zunehmend missachtet. Offenbar politisch motivierte Prozesse gegen Oppositionspolitiker und Einschüchterung der Opposition und Medien sind nicht vereinbar mit europäischen Werten. Unter den gegenwärtigen Umständen ist der Abschluss des Assoziierungsabkommens der Ukraine mit der EU, der noch in diesem Jahr geplant war, sehr problematisch.

Belarus driftet unter Präsident Alexander Lukaschenko immer weiter in die Selbstisolation. Die brutale Unterdrückung der Opposition wird unvermindert fortgesetzt, dazu verschlechtert sich die wirtschaftliche und soziale Lage des Landes rapide.

Angesichts der desolaten Lage muss sich die Europäische Union verstärkt für die Förderung der Demokratie und der Rechtsstaatlichkeit in den sechs Ländern der östlichen Nachbarschaft einsetzen. Der Vorschlag der polnischen Ratspräsidentschaft, einen Demokratiefonds einzurichten, mit dem demokratische Bewegungen gefördert werden sollen, könnte dazu einen Beitrag leisten. Die Länder der östlichen Partnerschaft haben eindeutig eine europäische Berufung, der Weg in die europäische Familie scheint aber noch lang zu sein."

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Werner Schulz, MdEP
Bündnis 90/Die Grünen
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4. Oktober 2011 in Östliche Partnerschaft

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