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Podiumsdiskussion „Eurasische Wirtschaftsunion. Wirtschaftliche und politische Bedeutung für Armenien, Belarus und Kasachstan“ in Berlin durchgeführt

Am 27. Juni hat die deutsch-belarussische gesellschaft gemeinsam mit der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde und der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit eine Podiumsdiskussion „Die Eurasische Wirtschaftsunion: Wirtschaftliche und politische Bedeutung für Armenien, Belarus und Kasachstan“ in Berlin durchgeführt.

Im Oktober 2014 unterzeichneten die Präsidenten von Belarus, Kasachstan und Russland den Vertrag über die Gründung der Eurasischen Wirtschaftsunion (EAWU), am 1. Januar 2015 trat der Vertrag in Kraft. Seit dem 2. Januar 2015 ist Armenien Mitglied der EAWU, am 12. August 2015 kam mit Kirgistan das bis dato letzte neue Mitglied hinzu. Obgleich die wirtschaftliche Zusammenarbeit das Hauptmotiv für die Kooperation ist, verbinden einige Länder auch (sicherheits-)politische Interessen mit ihrer Mitgliedschaft. Die Bedeutung der EAWU und die unterschiedlichen Erwartungen diskutierten auf Einladung der deutsch-belarussischen gesellschaft, der Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit sowie der Deutschen Gesellschaft für Osteuropakunde Gäste aus Armenien, Belarus und Kasachstan.

Für Kasachstan sei die wirtschaftliche Bedeutung des Zusammenschlusses maßgeblich, so Diana KUDAIBERGENOVA (University of Cambridge). Präsident Nursultan Nasarbajew verfolge bereits seit den 1990er Jahren die Idee einer eurasischen Integration; nicht zuletzt deshalb, weil es eine große russische Minderheit im Land gebe und Russland ein wichtiger Handelspartner sei. Seit Gründung der EAWU habe sich daran kaum etwas geändert: Mehr als die Hälfte des Erdöls werde nach wie vor aus Russland eingeführt. Durch den gemeinsamen Wirtschaftsraum gibt es jetzt jedoch eine größere Konkurrenz zwischen kleineren und mittleren Unternehmen in den Unionsländern. Die Nachfrage nach kasachischen Produkten und Dienstleistungen sei geringer als erwartet. Die sicherheitspolitischen Vorteile durch die eurasische Integration bewerte die kasachische Bevölkerung überwiegend positiv, so Kudaibergenova.

Nach Einschätzung von Anton BOLTOCHKO (Center for Analytical Initiatives, Liberal Club, Minsk) habe Belarus bisher am meisten von der Union profitiert bzw. es gäbe keine wirtschaftliche Alternative zur EAWU für Belarus. Belarus erhalte hohe Zuwendungen aus diversen Entwicklungsfonds und innerhalb der Union die höchsten Direktinvestitionen aus Russland. Aus wirtschaftlicher Perspektive sei die EAWU für Belarus vor allem als gemeinsamer Markt für Energieressourcen attraktiv. Dadurch könnten die Ausgaben für fossile Brennstoffe niedrig gehalten werden. Allerdings kann für das Land eine engere Wirtschaftsintegration mit Russland im Rahmen der EAWU eine noch höhere wirtschaftliche Abhängigkeit von dem östlichen Nachbarn bedeuten. Politisch betrachtet sei die Mitgliedschaft in der Union attraktiv, weil dadurch die Bedeutung von Belarus auf dem internationalen Parkett gestiegen sei. Allerdings wird Belarus von externen Akteuren  immer noch im Hintergrund der Außenpolitik Russlands wahrgenommen, was einer unabhängigen außenpolitischen Darstellung von Belarus schadete, so Boltochko.

Für Armenien seien die sicherheitspolitischen Aspekte des Beitritts ausschlaggebend gewesen. Im Konflikt mit Aserbaidschan um Bergkarabach habe Armenien seine Interessen in der Eurasischen Wirtschaftsunion am besten vertreten gesehen, so Stepan GRIGORYAN (Analytisches Zentrum für Globalisierung und Regionale Kooperation, Eriwan). Gleichzeitig habe man sich erhofft, dass der Export von armenischen Gütern in die Union vereinfacht würde. Doch allein im ersten Jahr der Mitgliedschaft sei der Export nach Russland um das Zweifache zurückgegangen. Grund dafür seien Beschränkungen vonseiten Russlands für armenische Waren, beispielsweise Alkohol. Auch sicherheitspolitisch sei es nicht zu den erhofften Fortschritten gekommen. Der Konflikt um Bergkarabach ist nach dem Beitritt zur Wirtschaftsunion erneut aufgeflammt, Hilfe aus Russland habe Armenien jedoch nicht erhalten.

Für eine intensivere sicherheitspolitische Zusammenarbeit auf Unionsebene wäre eine stärkere Abstimmung und Kompromissbereitschaft notwendig. Zu dem damit verbundenen Verlust an Souveränität sind die Unionsstaaten jedoch nicht bereit. Nach wie vor verfolgen die Mitgliedsstaaten ihre eigenen Prioritäten in der Außenpolitik. Insbesondere Russland und Kasachstan agieren auf internationaler Ebene unabhängig von den Wünschen und Zielen ihrer Unionspartner. Dies führt zu wechselnden Koalitionen und auch zu Spannungen innerhalb der Union.

11. Juli 2017 in Politik und Gesellschaft, Projekte, Veranstaltungen der dbg, Minsk Forum

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