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Sachbericht zur Podiumsdiskussion „Zwischen Ökonomie und Ökologie: Was bewegt die Belarussen und was hat das mit Europa zu tun?“

Datum: 25. September 2017, 18:00 Uhr

Veranstaltungsort: Europäische Akademie Berlin

Veranstalter: deutsch-belarussische gesellschaft, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Europäische Akademie Berlin

Mit freundlicher Unterstützung von Auswärtigen Amt 

Begrüßung: 
Anneke Hudalla, Europäische Akademie Berlin
Rainer Lindner, deutsch-belarussische gesellschaft, Berlin

Diskussion: 
Aksana Schelest, Zentrum für Europäische Transformation, Minsk
Swiatlana Sinkewitsch, Büro für Europäische Expertise und Kommunikation, Minsk

Moderation: Gabriele Freitag, Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde, Berlin

Kommentar: Rainer Lindner, deutsch-belarussische gesellschaft, Berlin

Demonstrationen auf den Straßen von Minsk, Homel, Brest und anderen Städten verschafften der belarussischen Gesellschaft im März 2017 kurzzeitig internationale Aufmerksamkeit. Die Proteste richteten sich gegen eine Steuer fu?r Erwerbslose, die Studierende und Rentner gleichermaßen mobilisierte. Neuere Umfragen zeigen, dass die sich verschlechternde wirtschaftliche Situation als gravierendste negative Entwicklung in Belarus wahrgenommen wird. Diese Meinung vertreten vor allem diejenigen, die ihr Land aktiv voranbringen möchten. Die Interessen reichen von sozialen und ökologischen Fragen bis zu Bewahrung des kulturellen Erbes und zeigen: Die gesellschaftlichen Trennlinien in Belarus verlaufen nicht zwischen einer pro-östlichen oder pro-westlichen Orientierung, sondern entlang der individuellen Haltung zur gesellschaftlichen Partizipation.

Gemeinsam mit Swiatlana Sinkewitsch (Büro für Europäische Expertise und Kommunikation, Minsk) und Aksana Schelest (Zentrum für Europäische Transformation, Minsk) diskutierten wir über die aktuellen Trends in der belarussischen (Zivil-)Gesellschaft sowie über die Rolle der Außenpolitik in der gesellschaftlichen Meinungsbildung. Wir bedanken uns bei über 70 Gästen, die die Veranstaltung besucht haben - darunter bei Hans-Peter E. Hinrichsen, Leiter des Referats für Russland, Belarus, Moldau und Östliche Partnerschaft im Auswärtigen Amt. 

 Aktivitätsbereitschaft in der Gesellschaft

Die sich stark verschlechternde Wirtschaftssituation in Belarus sowie die Lebenssituation vieler Belarussen sorgten im Frühjahr für zahlreiche Proteste gegen die „Schmarotzersteuer“ zum ersten Mal seit Jahrzehnten nicht nur in Minsk, sondern auch in mehreren regionalen und kleinen Städten. Kein „traditionelles“ Protestpublikum, das nur wenige Verbindungen zur Opposition hatte – das unterschied die neue Protestwelle von den früheren. Darauf waren allerdings sowohl die Regierung als auch die Opposition nicht vorbereitet. Die Entscheidungsträger auf „beiden Seiten“ haben daher nur ein gering ausgeprägtes Gespür dafür, was die Menschen in Belarus tatsächlich beschäftigt, so Schelest.

Auch wenn die Proteste und ihre Folgen (zahlreiche Verhaftungen und Strafen für die Teilnehmenden) schnell vergessen wurden, wünschen sich die meisten Belarussen eine Gesellschaftstransformation – allerdings sie haben keine klare Vorstellung davon, wie dies durchgeführt werden soll. Laut den Umfragen sehen viele eine Rettung in „staatlicher Hand“ - etwa in Form einer Planökonomie und der Subventionierung  staatlicher Unternehmen. So werde festgestellt, dass die „pro-sowjetische“ Stimmung in der belarussischen Gesellschaft immer noch sehr stark sei, auch unter den jungen Menschen, so Schelest. 

Insgesamt lassen sich drei Varianten persönlicher Handlungen unter den Belarussen unterscheiden: die Situation im Land verändern, sie Situation dulden oder das Land verlassen. Die letzte Tendenz steigt in letzter Zeit zusammen mit der Enttäuschung – vor allem unter den gut ausgebildeten Jugendlichen sei es zu beobachten. Wobei diejenigen, die europäische Demokratiewerte teilen und in Belarus bleiben möchten, sich oft vom politischen und gesellschaftlichen Leben distanzieren – das gelte als eine neue „Überlebensstrategie“. Dies sei eine sehr destruktive Tendenz, die eine Vertrauenskrise gegenüber dem Staat und dem Rechtssystem, aber auch den unabhängigen NGOs demonstriere, so Schelest. Gleichzeitig bedeutete laut Sinkewitch die Aktivität der Bürger in Belarus nicht unbedingt eine Zivilgesellschaftsaktivität. In Belarus steige gegenwärtig landesweit die Zahl der informellen Bürgerinitiativen, etwa in Form von Crowdfunding-Kampagnen. Menschen seien beispielsweise bereit, für kulturelle und soziale Projekte massenhaft zu spenden. Diese Tendenz solle vom Staat möglichst unterstützt werden, indem z. B. die Spendeneinnahmen von Steuern befreit werden und die kriminelle Strafbarkeit einer Aktivität im Rahmen nicht-registrierter Organisationen abgeschafft wird.

Kommunikation „Staat – Zivilgesellschaft“

Die Auswahl an Instrumenten der Kooperation zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft in Belarus bleibe insgesamt begrenzt. Allerdings werden mehr Vertreter der NGOs in die „gesellschaftlichen Beratungsräte“ bei Ministerien und weiteren staatlichen Strukturen eingeladen. Gleichzeitig bleibe die Problematik der sogenannten GONGOs (NGOs, die ideologisch staatsnah sind und vom Staat finanziert werden) immer noch aktuell – sie werden beispielsweise auch in diese Beratungsgremien eingeladen. Es bestehe ebenfalls Gefahr, dass diese Organisationen auch seitens der ausländischen Akteure als Vertreter der Zivilgesellschaft wahrgenommen werden. Die jüngsten Beobachtungen zeigen, dass die GONGOs nicht selten auch eine EU-Finanzierung genießen.

Die vorgenommenen Schritte im Dialog zwischen dem Staat und der Zivilgesellschaft in Belarus sehen die beiden Referentinnen als nicht ausreichend für strukturelle Änderungen – hier bestünde die Gefahr einer „Liberalisierungsimitation“ seitens des Staates. Dabei könnte die EU die Rolle eines Mittlers zwischen den staatlichen und nichtstaatlichen Akteuren in Belarus spielen, indem die Anforderungen der belarussischen Zivilgesellschaft über die EU-Strukturen an den belarussischen Staat „weitergeleitet“ werden. Früher war dies der Fall, heutzutage mache allerdings die EU oft die Augen zu – so die Expertinnen. Die Gründe dafür werden in der Ukraine-Krise gesehen: die EU versuche, konstruktive Beziehungen mit dem belarussischen Staat wieder aufzubauen, damit die außenpolitische Abhängigkeit von Russland nicht zu dramatisch wird. Auch von einer strengen Trennung seitens der externen Akteure zwischen „sozio-kulturellen“ und Menschenrechtsorganisationen/oppositionellen Strukturen in Belarus wird abgeraten: Die belarussische Zivilgesellschaft solle transsektoral als Ganzes wahrgenommen werden. 

Dichotomie „Ost-West“

Die Dichotomie zwischen Ost und West, die in politischen Diskursen immer präsent ist, habe für die Mehrheit der belarussischen Bevölkerung keine wirkliche Bedeutung, so Schelest. Verschiedene Umfragen zeigen, dass sich jeweils ca. 25% der Bevölkerung der „westlichen“ - im Sinne von Ostmitteleuropa - und der „östlichen“ - im Sinne Russlands - (Kultur-)Welt zuordnen, wobei ca. 50 % der Befragten die Frage nicht beantworten können. Die Belarussen unterscheiden sich eher nachdem, ob sie eine „lokale“ oder eine „globale“ Identität besitzen. Eine Zuneigung zu Russland oder zur EU schwanke je nach außenpolitischer Situation und lasse sich ziemlich leicht beeinflussen – hier spielen vor allem die russischsprachigen Medien eine wichtige Rolle. Insgesamt sei die Bevölkerung in Belarus nicht genug über die EU und ihre Strukturen informiert – die Union werde vor allem mit materiellen Gütern sowie mit Tourismus assoziiert. Hier gäbe es für die EU und einzelne EU-Länder viel Erklärungs- und Weiterbildungspotenzial, so die Referentinnen.

Schlussgedanken

Sollen externe Akteure direkt mit der belarussischen Regierung kooperieren und damit „Erfolg durch Annäherung“ sichern oder lieber offensichtliche Demokratisierungsakteure unterstützen? Die alte Frage zur richtigen Strategie der Demokratieförderung lässt sich nun schwer beantworten. Allerdings komme ein Dialog oder mindestens ein „Dialogversuch“ mit allen möglichen Akteuren immer besser vor als eine Sanktionssprache – darüber sind sich die Diskussionsteilnehmenden einig. Die EU solle sich ihrerseits auch darum bemühen, sich für die osteuropäischen Nachbarschaftsländer attraktiver zu machen, sowie auf eine Wahlnotwendigkeit „Russland oder die EU“ für Belarus zu verzichten, so Rainer Lindner in seinem Schlusskommentar. 

2. Oktober 2017

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