Foren in Minsk

Diskussions-Anstoss:

Der Zwei- oder Dreiklang verschiedener Worte, Werte, Forderungen scheint ein beliebtes Vehikel zur Formulierung einer Forderung, einer Hoffnung zu sein.

„Ich wünsche Dir Glück und Gesundheit!“

Die beiden Foren die in der letzten Woche in kurzer Folge in Minsk stattfanden boten Plattformen für den Ausdruck solcher Hoffnungen und Wünsche für die weitere Entwicklung von Belarus.

Das Minsk Forum der deutsch-belarussischen gesellschaft e.V., welches den Anspruch hat im spezifischen belarussischen Spannungsfeld von Staat und Gesellschaft, unter internationaler (stark deutscher) Beteiligung die Themenfelder Politik, Gesellschaft und Wirtschaft in Belarus zu diskutieren.

Dann das „Europäische Forum“ der Bewegung „Für die Freiheit“ von Aliaksandr Milinkievic, welches in dieser Form zum ersten Mal stattfand und innerhalb von Belarus sowie in Europa aufzeigen sollte, dass es in der belarussischen Gesellschaft ausreichend europäisches Potential gibt.

Vielleicht bin ich zu kritisch, und ich bin dankbar für jeden Diskussionsbeitrag der mich anders überzeugt, aber für mich ist das diesjährige Minsk Forum leider innerhalb einer Klammer zweier Zitate zu subsumieren.

Das erste ist von Klaus Mangold, dem Vorsitzenden des Ost-Ausschusses der deutschen Wirtschaft, der als Leiter einer deutschen Wirtschaftsdelegation vom belarussischen Präsidenten empfangen wurde und einige Stunden später in der offiziellen Auftaktrede des Minsk Forums sagte (erster Satz des letzten Absatzes seiner Rede, sinngemäß): „Nach allem was ich hier in Belarus gesehen habe, stelle ich fest, dass Belarus auf dem richtigen Weg ist.“

Das zweite Zitat stammt von Rainer Lindner, Geschäftsführer des Ostausschusses der deutschen Wirtschaft, Vorsitzender der deutsch-belarussischen gesellschaft e.V. sowie Vorsitzender und Hauptausrichter des Minsk Forums. Dieser Satz (wieder sinngemäß) war einer der drei oder vier Hauptbemerkungen zum offiziellen Abschluss des diesjährigen Minsk Forums: „Was wir für Belarus anstreben sollten ist eine Situation in der Stabilität und Demokratie gleichberechtigt nebeneinander stehen.

Da ist dieser Zweiklang von dem ich oben sprach.

Dementgegen möchte ich einige Zitate (alle sinngemäß) aus dem anderen Forum anführen, die mir möglicherweise auch nur deshalb so aufgefallen sind, weil ich ständig noch den obigen Zweiklang im Hinterkopf hatte.

Jerzy Buzek (in einer Videobotschaft an das Forum): Belarus muss sich souverän und demokratisch entwickeln.

Corien Wortmann-Kool, Stellvertretende Vorsitzende der Europäischen Volkspartei: wir rufen die belarussischen Behörden auf freie Medien und freie Wahlen zu gewährleisten; Belarus sollte sich gründen auf europäischen Werten und sozialer Marktwirtschaft.

Zbigniew Romaszewski, Vize-Sprecher des polnischen Senats: Belarus soll demokratisch und national sein.

Jacek Protasiewicz, Vorsitzender der Delegation für Beziehungen zu Belarus des EU-Parlaments: wir erwarten von den belarussischen Behörden Respekt für die Freiheit des Einzelnen und für die Menschenrechte.

Jean-Dominique Giuliani, Präsident der Robert Schumann Foundation: für Belarus wünsche ich Freiheit, Demokratie und den Primat des Rechts.

Aliaksandr Milinkievic, Vorsitzender der Bewegung „Für die Freiheit“: Belarus wünsche ich mir unabhängig, demokratisch und europäisch.

(Die letzten beiden also kommen als Dreiklänge daher.)

Selbstverständlich kann man die beiden Foren nicht streng vergleichen, was Ihre Inhalte, Ausrichtungen, Zielgruppen anbetrifft. Für mich, der ich die Gelegenheit hatte beide eng aufeinanderfolgenden Foren zu besuchen, drängt sich ein Vergleich allerdings auf, nämlich der über den hinter der jeweiligen Veranstaltung stehende „mind frame“.

Verbal-rhetorisch wollen alle Beteiligten mehr oder weniger das Gleiche: durch Dialog die Chancen zu einer Europäisierung von Belarus auszuloten und wo möglich zu diesem Prozess beizutragen.

Auf der deutschen und EU-europäischen Seite begrüße ich jeden Beitrag in einer Diskussion mit dem Ziel zukünftig noch besser als bisher diesem Ziel gerecht zu werden.

18. November 2009

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