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Lukashenka und das Phänomen des dienenden Zufalls

reiner Zufall; nützlicher Zufall; manipulierter Zufall, kein Zufall?

 

Lukashenka und das Phänomen des dienenden Zufalls 

Gewählt wurde Lukashenka als Präsident der Republik Belarus unter der Verfassung von 1994, welche für den Präsidenten eine Amtszeit von fünf Jahren vorsah, also bis 1999. Im Jahre 1996 wurde in einem umstrittenen Referendum eine neue Verfassung angenommen, welche ebenfalls eine Amtszeit von fünf Jahren vorsieht. Allerdings interpretierte es Lukashenka so, dass seine Amtszeit mit Annahme der neuen Verfassung erneut begann, also nun bis 2001.

Im Juni 1999 lief die Amtszeit Lukashenka’s nach der Verfassung von 1994 aus. Die Opposition bereitete eine „alternative Präsidentenwahl“ und Proteste vor.

Im Mai 1999 kam es am Eingang der Metro-Station Njamiga während einer großen Freiluft-Veranstaltung zu einer Tragödie; aufgrund plötzlich einsetzendem heftigen Regens stürzten viele der jungen Zuschauer in den Metro-Eingang, in diesem Chaos wurden 53 junge Menschen tot-getrampelt und zerquetscht, darunter 42 Mädchen.

 

Selbstverständlich beherrschte dieses Thema dann die öffentliche Diskussion.

Der Präsident reagierte, indem er versprach die Zügel straffer in die Hände zu nehmen, um für mehr Sicherheit für die Bevölkerung zu sorgen.

 

Im September 2001 waren dann die Präsidentenwahlen angesetzt, nach sieben-jähriger Amtszeit. Auch im Lichte der Revolution in Belgrad kam es vor diesen Wahlen zu einer starken Mobilisierung der gesellschaftlichen Opposition, insbesondere auch der Jugend (z.B. Zubr). Das westliche Medieninteresse war für belarussische Verhältnisse sehr hoch.

Die Wahlen waren am 09.09.2001; die Diskussion über die manipulierten Ergebnisse nahm am 10.09. Fahrt auf; am 11.09. geschahen die Terrorakte von New York. Natürlich waren danach manipulierte Wahlen in Belarus kein Thema mehr in der Weltpresse.

 

Am 11.03.2004 ist es soweit: Die Direktive Nr. 1 erblickt das Licht der Welt - „Über Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Disziplin“. Die Bezeichnung „Direktive“ für einen regulatorischen Akt gab es bis dahin nicht. Aber da es die „Nummer EINS“ sein sollte, musste ein neuer Name her.

Dem vorausgegangen waren im Winter 2003/2004 zwei Tragödien: ein Obdachlosenheim im Gebiet Hrodna brannte aus, es gab viele Tote; und das Dach eines Kinderheims in der Region Gomel brach unter der Last des Schnees zusammen, etliche tote Kinder. In beiden Fällen hätten die Geschehnisse bei größerer Aufmerksamkeit und Verantwortlichkeit wohl vermieden werden können.

Explizit nimmt Lukashenka diese beiden Tragödien in seine Begründung für die Notwendigkeit der Direktive Nr. 1 auf: da offensichtlich die Gesellschaft selbst nicht ausreichend in der Lage ist aufmerksam und verantwortlich genug zu agieren, muss er, Lukashenka, dies alles in seinen Händen vereinigen. Die Folgen: ein massives Anziehen der Zügel von Seiten der Präsidialadministration gegenüber der Gesellschaft, die Einführung des Kontraktsystems für staatliche Arbeitsverhältnisse, Umsetzungsverordnungen in sämtlichen gesellschaftlichen Bereichen, der gezielte Ausbau des paternalistischen Systems – inklusive des Ausbaus der Repressionsmöglichkeiten, die Einführung flächendeckender Ideologie-Abteilungen. Die Direktive Nr. 1 kann allgemein betrachtet werden als der „theoretische“ Unterbau für die 2. Phase der Subordinierung der belarussischen Gesellschaft unter das Regime Lukashenka.

 

Am 08.09.2004 verkündet Lukashenka offiziell, dass es parallel zu den Parlamentswahlen am 17.10.2004 ein Referendum geben wird, in dem über die Aufhebung der Begrenzung des Präsidenten auf zwei Amtszeiten gehen wird, mithin um die Möglichkeit für Lukashenka sich unbegrenzte Male zum Präsidenten von Belarus wählen lassen kann.

Diese Ankündigung erfolgt genau eine Woche nachdem das Geiseldrama in der Grundschule von Beslan, Nord-Ossetien, Russland seinen Anfang nahm und 5 Tage nachdem russische Sondereinheiten diesen Terrorakt äußerst blutig beendet hatten.

In der live im Staatsfernsehen übertragenen diesbezüglichen Rede – welche ebenfalls auf dem damals neuen Groß-Bildschirm auf dem zentralen Oktober-Platz in Minsk übertragen wurde – bezieht sich Lukashenka ausdrücklich auf den Terrorakt in Beslan und begründet das Referendum damit, dass er Verantwortung dafür trage, dass solcher Terror in Belarus unmöglich bleibt, dass in Belarus auch weiterhin Stabilität und Sicherheit herrschen wird, und da er der Einzige sei, der dies gewährleisten könne, sei es notwendig, dass ihm die Möglichkeit eröffnet wird, sich wieder und wieder wählen zu lassen.

 

Vor den Präsidentenwahlen 2006 passiert nichts großartig Unerwartetes; wenn man einmal davon absieht, dass die Opposition das Trinkwasser von Minsk mit toten, verwesenden Ratten verseuchen wollte, was der KGB natürlich glücklicherweise gerade noch rechtzeitig kurz vor den Wahlen aufdecken konnte.

Am Abend des Wahlsonntags ab 20.00 Uhr sammelte sich die Opposition auf dem Oktober-Platz. Es war ein recht normaler Wintertag, bei minus 10 Grad und ab und an vereinzelten Schneeflocken. Gegen 22.00 Uhr waren circa 40.000 Menschen auf dem Platz und auf der gegenüberliegenden Seite des Prospekts. Die Massen waren kurz davor, ungesteuert, einfach aufgrund von Masse, den Prospekt zu bevölkern und so den Verkehr zu blockieren. Die Stimmung war euphorisch, ein solches Ereignis hatte Minsk seit etlichen Jahren nicht gesehen.

Die Menschen waren auf den Platz gekommen trotz der Ankündigung des Chefs des KGB einige Tage zuvor, dass Demonstrierende auf dem Platz als Terroristen betrachtet werden; darauf kann in Belarus die Todesstrafe stehen.

Plötzlich, innerhalb von wenigen Sekunden, fiel die Temperatur um geschätzte 10 Grad, ein sehr starker Wind setzte ein und ein regelrechter Schneesturm begann. Es war unheimlich; mehr als dies, zusammen mit der Drohung des KGB-Chefs und in dem Wissen, dass in Belarus fast alles möglich ist, war dieses Ereignis im tiefsten Sinne verschreckend. Der Spuk dauerte ca. 15 Minuten; danach waren noch geschätzte 10.000 Menschen auf dem Platz; die weitere Demonstration nahm den bekannten Verlauf.

(Anmerkung: ich habe schon oft Schnee gesehen, dieser Schnee, auf meiner Fingerkuppe betrachtet, wirkte künstlich.)

 

11.04.2011 – in der Minsker Metro-Station „Oktyabrskaya“ explodiert ein Sprengsatz, und reißt bisher 13 Personen in den Tod; 200 werden, zum Teil lebensbedrohlich, verletzt.

Dies zu einem Zeitpunkt zu dem auch die bisher politisch weitgehend passive „Normal-Bevölkerung“ im Alltagsleben massiv zu spüren bekommt, dass die wirtschaftlichen Eckdaten des Lukashenka-Systems ins Wanken geraten.

Die angeblichen Täter sind 2 Tage danach gefasst.

Seit dem Terrorakt sind 5 Tage vergangen. Schon jetzt wird überdeutlich, dass Lukashenka diesen Akt des Terrors im Herzen von Minsk als Begründung dafür nehmen wird, die Daumenschrauben weiter anzuziehen. Und zwar nicht nur gegenüber den Aktiven der politischen und gesellschaftlichen Opposition sondern gegenüber der gesamten Gesellschaft. Selbstverständlich um den Belarussen weiterhin Stabilität und Sicherheit gewähren zu können. Die bisherigen Möglichkeiten des Präsidenten sowie der Präsidialadministration zum direkten Durchgriff auf sämtlichen staatlichen und gesellschaftlichen Ebenen waren eben bis jetzt noch nicht ausgeprägt genug. Mehr Kontrolle durch und Befugnisse für den allwissenden, guten Vater der Belarussen sind die einzige logische Folgerung aus dem Geschehenen.

 

Am 16.04.2011, meldet BelTA, die Presseagentur der Präsidialadministration, dass Boris Batura, Gouverneur des Gebietes Minsk, sich auf einer Sitzung des Exekutivkomitees des Gebietes dazu äußerte:

„Die Sitzung fokussierte sich auf die Umsetzung der Direktive Nr. 1 „Über Maßnahmen zur Stärkung der öffentlichen Sicherheit und Disziplin“ im vergangenen Jahr und Vorhaben für das laufende Jahr.
Im Zusammenhang mit dem Terroranschlag in der Minsker Metro gewinne nun die Stärkung der öffentlichen Sicherheit an Bedeutung. „Derartiges tierisches Verhalten kann nicht gerechtfertigt werden. Wir, die Vertreter der öffentlichen Verwaltung, müssen konsequent und entschlossen gegen die Terrorgefahr vorgehen, dieser effektiv vorbeugen. Das, was passiert ist, zeugt davon, dass es Fehler in der Gewährung der Sicherheit gegeben hat. Ich glaube, wir müssen die Direktive Nr. 1 im Kontext der Tragödie besprechen“, sagte Batura.“

Bleiben zwei Fragen:

Muss jetzt ein neuer Name für einen regulativen Akt gefunden werden? Gesetz, Ukas, Prikas, Anordnung, Direktive – alle schon vergeben. Wie wäre es mit „Gebot“?

Gibt es eigentlich auch unzufällige Zufälle?

 

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19. April 2011

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