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Nachricht über Situation und Meinung des politisch Inhaftierten Statkevich in Belarus... Mitteilung seiner Tochter

Nachricht über Situation und Meinung des politisch Inhaftierten Statkevich in Belarus...
Mitteilung seiner Tochter

Guten Tag,

nach über 2 Monate Schweigen kam nun ein Brief von meinem Vater Nikolai Statkevich, der bei der Präsidentschaftswahl in Belarus am 19.12.2010 kandidiert hat und im Juni zur Strafe von 6 Jahre Arbeitslager verurteilt wurde.

Der Brief wurde durch Verwandte von anderen Häftlingen überreicht. Darin schreibt mein Vater, dass er in einem holzbearbeitenden Betrieb arbeitet - Holzstämme zur Säge tragen, und Monatlohn von 18.000 BLR (ca. 2€) monatlich hat. Das ist eine der schwersten körperlichen Arbeiten, die es in den Arbeitslägern in Weißrussland gibt.

Er berichtet von einer neuen starken Welle des Drucks, der auf die politischen Häftlinge ausgeübt wird, damit sie ein Gnadengesuch an Lukashenko schreiben. Im Gnadengesuch müssen sie sich für schuldig bekennen und öffentlich auftreten mit der Aussage, dass sie kriminell gehandelt haben und nun sich bessern würden. Dies lehnt mein Vater genauso wie die meisten politischen Häftlinge trotz Drohungen und Misshandlungen ab. Lukashenko strebt dies jedoch an, da es ihm diese Vorgehensweise doppelten Nutzen bringt: einerseits würde solcher Gnadengesuch seinen politischen Gegnern einen irreparablen Gesichtsverlust als Oppositionelle bringen. Andererseits erhofft er dann nach der Freilassung bessere Beziehung und Kredite von der EU.

Im Arbeitslager gilt für die „Politischen“ ein Briefverbot. Wenn mein Vater Briefe schreibt, werden sie zuerst vor allen Häftlingen laut vorgelesen, dann beschlagnahmt und vernichtet. Danach wird die gesamte Häftlingsbrigade bestraft, in der er arbeitet, um alle gegen ihn zu stimmen. Auf gleiche Weise werden die anderen politischen Häftlinge behandelt.

Mein Vater hat in seinem Brief einige Empfehlungen für Europa aufgelistet, wie aus seiner Sicht sinnvoll ist, wie man mit dem Regime vorgehen sollte:

- Sanktionen gegen Betriebe des "Öl- und Gas Off-shore", analog Amerikanern

- Visasanktionen gegen die Leiter der Arbeitsläger, die politische Häftlinge schikanieren und unter besonderen Druck setzen, um Gnadengesuch von denen zu bekommen, insbesondere sind das die Arbeitsläger in Gorki (dort sitzt Dmitri Dashkevich) und in Schklov (Statkevich)

- auf keinen Fall darf die Freilassung derjenigen, die nach einem Gnadengesuch freigelassen wurden, als Schritt zur Annäherung betrachtet werden. Andernfalls wird der Druck auf alle politischen Häftlinge enorm steigen, insbesondere auf die, die es abgelehnt haben, Gnadengesuch zu schreiben.

- Dialog mit dem Regime darf erst nach bedingungsloser Freilassung aller politischen Gefangenen erfolgen. Thema des Dialogs kann dann sein, nach der Demokratisierung der Gesetze und Zugang der Opposition zum TV die Sanktionen aufzuheben.

- Kredite dürfen vergeben werden nur bei Vorhandensein eines demokratisch gewählten Parlaments, das deren Verwendung kontrolliert.

Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie nach Möglichkeit diese Informationen weiter verbreiten könnten. Für weitere Infos stehe ich selbstverständlich gerne zur Verfügung.

Viele Grüße,
Katja

5. September 2011

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