Mahnwache zur Freilassung der gewaltlos politischen Gefangenen

Nach der Inhaftierung von oppositionellen Aktivisten während und nach den Demonstrationen zur Präsidentschaftswahl am 19.12.2010 setzt sich Amnesty International für die Freilassung der wegen der Organisation und Teilnahme an den Demonstrationen Festgenommenen ein. Insgesamt wurden über 700 Personen inhaftiert. 6 Personen werden aktuell von Amnesty als gewaltlose politische Gefangene betrachtet, darunter 2 Präsidentschaftskandidaten, die inhaftiert wurden, obwohl sie lediglich ihr Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich wahrgenommen haben. Alle 6 gewaltlosen politischen Gefangenen wurden bereits zu Gefängnisstrafen bzw. Arbeitslager von bis zu sechs Jahren verurteilt. Zudem berichten der aus der Haft entlassene und geflohene Präsidentschaftskandidat Mihalevich sowie der verurteilte Präsidentschaftskandidat Sannikau von Folter und Misshandlungen im Gefängnis. Zusätzlich wird den Gefangenen Berichten zufolge der adäquate Zugang zu Anwälten und Ärzten verweigert, obwohl sie wegen gewalttätiger Polizisten teilweise schwere Verletzungen bei der Verhaftung erlitten haben.

Andrei Sannikau und der Oppositionelle Zmitser Dashkevich wurden in der letzten Zeit mehrfach von einer Haftanstalt zur nächsten versetzt, ohne dass Angehörige oder Anwälte ihren Aufenthaltsort kannten. Nach belarussichen Recht ist das Verlegen von Häftlingen nur in Ausnahmefällen gestattet. Für beide Männer besteht die Gefahr, dass sie Opfer gewalttätiger Angriffe werden.

Amnesty International  fordert die umgehende und bedingungslose Freilassung aller gewaltlosen politischen Gefangenen. Zudem müssen die gegen sie erhobenen Anklagen fallen gelassen werden. Amnesty International fordert weiterhin eine umgehende und unparteiische Untersuchung der Folter- und Misshandlungsvorwürfe gegen den KGB und den freien Zugang zu Ärzten und Anwälten.

Amnesty International setzt sich überdies für die Freilassung des Menschenrechtsverteidigers Ales Bialatski ein, der am 4. August 2011 in Minsk verhaftet wurde und dessen Prozess Anfang November begann.

Wann: 19.11.2011, 15 Uhr

Wo: Pariser Platz am Brandenburger Tor, Berlin

Was: Mahnwache für die gewaltlosen politischen Gefangenen in Belarus

Für Fragen wenden Sie sich bitte an Jovanka Worner: 0173-7204693; j.worner@gmx.de

13. November 2011 in Veranstaltungen

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