Außenminster von Deutschland und Belarus beim Minsk Forum

Archive Minsk Forum (in German)

Minsk Forum XV, 16.-18. November 2017

„Belarus, Deutschland und EU: Östliche Partnerschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaftsbeziehungen“

Der erste offizielle bilaterale Besuch eines deutschen Außenministers seit 22 Jahren in Belarus war eine wichtige Zäsur. Die Teilnahme von Vizekanzler und Bundesaußenminister Sigmar Gabriel (Rede von Bundesminister Gabriel, Minsk Forum XV) und seines Amtskollegen, Uladsimir Makej (Rede von Außenminister Makej, Minsk Forum XV), Außenminister der Republik Belarus, am Minsk Forum XV waren für unsere Gesellschaft und das Forum ein wichtiges Ereignis.

Mehr als 300 hochrangige Gäste, unter anderem Politiker*innen, Diplomat*innen, Expert*innen und NRO-Vertreter*innen aus Belarus, Deutschland und anderen EU-Staaten trafen sich in der belarussischen Hauptstadt auf Einladung der deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) e.V., um über aktuelle politische, wirtschaftliche und soziale Themen sowie über neueste Nachrichten aus Belarus zu diskutieren.

Das Minsk Forum feierte in diesem Jahr sein 20-jähriges Jubiläum. Seit seiner Gründung im Jahr 1997 gilt das Forum als eine einzigartige und offene Plattform für den Meinungs- und Ideenaustausch u.a. für die Opposition und Regierung. Außerdem spielte das Minsk Forum die Rolle einer der wenigen verfügbaren Dialogplattformen für Expert*innen, Diplomat*innen und Unternehmer*innen in Zeiten des diplomatischen Stillstandes der deutsch-belarussischen Beziehungen. Symbolisch fand das diesjährige Forum im Jahr des 25. Jubiläums der Wiederaufnahme der diplomatischen Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland statt.

2017 widmeten sich die Inhalte der Panels insbesondere aktuellen Themen wie (1) Beziehungen zwischen Belarus und der EU; (2) Belarussische Modernisierung im digitalen Zeitalter; (3) Potenzial von nationalen und regionalen Kooperationen; (4) Belarussische Wirtschaft in der Globalisierung; und (5) der Bilanz der 20-jährigen Existenz des Minsk Forums.

Zahlreiche Redner*innen trafen sich in Minsk, darunter Andrea Wiktorin (Leiterin der EU-Vertretung in der Republik Belarus), Dr. Hans-Peter Hinrichsen (Leiter des Referats für Russland, Belarus, Moldau und Östliche Partnerschaft, Auswärtiges Amt, Berlin), Oliver Kaczmarek (MdB, SPD-Fraktion/Stv. Vorsitzender der deutsch-belarussischen gesellschaft e.V.), Dr. Walery Waranezky (Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses der Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus, Minsk), Hanna Kanapazkaja (Ausschuss für Wirtschaftspolitik, Repräsentantenkammer der Nationalversammlung der Republik Belarus), Anna Varyanik (Legal Affairs Officer, Accesions Division, Welthandelsorganisation (WTO) und Tazjana Karatkewitsch (Co-Vorsitzende, Bewegung „Sag die Wahrheit“).

Außenminister Makej wies auf die Rolle Deutschlands bei der Normalisierung der Beziehungen zwischen Belarus und der EU hin. Vizekanzler Gabriel bezeichnete die deutsch-belarussische Beziehungen als „Wunder“, die trotz der schwerwiegenden Folgen des Zweiten Weltkrieges weiterhin bestünden und sich zur Freundschaft entwickelt hätten. Zudem unterstrich Gabriel die Bedeutung von Belarus als zuverlässiger Partner der EU bei der Sicherung der EU-Außengrenze sowie die Rolle des Landes bei den Verhandlungen im Konflikt zwischen der Ukraine und Russland.

Darüber hinaus sprach im Rahmen einer Videobotschaft Helga Schmid, Generalsekretärin des Europäischen Auswärtigen Dienstes, in der sie betonte, dass die EU an der Visafreiheit für Belarus interessiert sei und sich dafür einsetzen werde.

Als Gründer und Vorsitzender des Minsk Forums stellte Prof. Dr. Rainer Lindner in den Diskussionen des Forums sowie an dem Interesse der hochrangigen Politiker*innen eine positive Tendenz zur Verbesserung und Stärkung der Beziehungen zwischen Belarus, Deutschland und der EU fest. Wie in jedem Jahr wurde beim Forum auch auf die Schattenseiten hingewiesen, auf die Defizite in der politischen Kultur und der Teilhabe am politischen Entscheidungsprozess in Belarus. Zu diesem Zwecke waren traditionell auch Vertreter*innen der Opposition und der Zivilgesellschaft eingebunden.

Fünf wichtige Ergebnisse wurden von Prof. Dr. Rainer Lindner am Ende des Forums festgehalten:

  1. Auf dem Minsk Forum XV wurde von der WTO erstmals öffentlich vom positiven Verlauf der Beitrittsgespräche mit Belarus berichtet. Man rechne hier mit einem Abschluss der Verhandlungen in den kommenden zwei Jahren.
  2. Es wurde sowohl von der EU wie auch von Vertreter*innen der Bundesregierung und von Belarus selbst der Wunsch nach einem Grundlagenvertrag zwischen der EU und Belarus geäußert.
  3. Die Mitgliedschaft von Belarus im Europarat wurde von mehreren offiziellen Vertreter*innen beider Seiten als Ziel der kommenden Jahre formuliert. Hier wurden von der EU zugleich auf die Kriterien erwiesen, die dafür zu erfüllen seien.
  4. Außenminister Makej hat darauf verwiesen, dass er gern konstruktive Beiträge aus der belarussischen Expert*innen- und Zivilgesellschaft in die notwendigen Reformdiskussionen einbeziehen möchte.
  5. In den Bereichen der Wirtschaft wurde auf neue Projekte im Bereich Digitalisierung und der Kooperationen zwischen deutschen und belarussischen Unternehmen verwiesen. Diese werden u.a. in Zusammenarbeit mit dem Technologiepark „Great Stone“ bei Minsk umgesetzt.

Trailer und Dokumente zum Minsk Forum XV

Programm Minsk Forum XV (auf DE, EN, BY)

Sachbericht Minsk Forum XV

Sachbericht Minsk Forum XV (auf English)

Sachbericht Minsk Forum XV (auf Russisch)

Presseschau Minsk Forum XV

Fotogalerie Minsk Forum XV (auf Facebook)

Minsk Forum XIV, 24.-26. November 2016

„Belarus – Deutschland – EU: Perspektiven Europäischer Nachbarschaft und Sicherheit“

Das Minsk Forum setze 19 Jahre nach seiner Gründung und nach einer sechsjährigen Pause nach 2010 seine Arbeit mit dem Minsk Forum XIV fort ***. Im Fokus der Veranstaltung standen Möglichkeiten, Herausforderungen und Erwartungen im multilateralen Feld zwischen der EU, Deutschland und Belarus. Derzeitige globale Unruhen bildeten dabei stets den Kontext, und stärkten Bemühungen für einen strukturierten Dialog, der zu Frieden und Sicherheit beiträgt.

Für die Annäherung zwischen Deutschland, der EU und Belarus stand ein schrittweiser, kritischer Prozess an erster Stelle. Sowohl souveräne Entscheidungen von Seiten Belarus, als auch ein offener Dialog über Schwierigkeiten sind dabei essentiell für weitere und nachhaltige Kooperationen. Dies führte innerhalb der Panels unter anderem zu einer kritischen Reflexion über bisherige Fehler in der Zusammenarbeit und einem Austausch über Möglichkeiten der Verbesserung.

Am Forum nahmen ca. 200 Menschen teil. Eröffnet wurde das Forum u.a. durch Alena Kuptschyna, Stellvertretende Außenministerin der Republik Belarus. Am Eröffnungspanel beteiligten sich u.a. Botschafterin Andrea Wiktorin, Leiterin der EU-Vertretung in Belarus, sowie Botschafter Andreas Peschke, Beauftragter für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien im Auswärtigen Amt der Bundesrepublik Deutschland.

Die Inhalte der Panels am zweiten Konferenztag widmeten sich (1) der Wirtschaftstransformation in Belarus: Derzeitiger Stand und Schlüsselaspekte für Entwicklung; (2) der Herausforderungen und Chancen in der belarussischen Außenpolitik; und (3) der Entwicklung ländlicher Regionen und dem möglichen Beitrag der Zivilgesellschaft dazu.

*** Die deutsch-belarussische gesellschaft und ihre Kooperationspartner haben auf das Minsk Forum im Jahr 2011 verzichtet. Grund hierfür waren die innenpolitischen Ereignisse in Belarus seit den Präsidentschaftswahlen am 19. Dezember 2010 – die Inhaftierung oppositioneller Präsidentschaftskandidaten sowie die Verfolgung weiterer politisch aktiver Bürger*innen. Nachdem alle von der EU als „politisch“ anerkannten Gefangene 2015 freigelassen wurden und die EU ihre gegen Belarus verhängten Sanktionen beendete, wurde das Minsk Forum 2016 fortgeführt. Zur fortgesetzten Sondierung von Dialogmöglichkeiten hat die dbg in den Jahren 2012 bis 2015 jedoch mehrere Veranstaltungen im Rahmen des Minsk Forum-Prozesses in Deutschland und Litauen durchgeführt.

Trailer und Dokumente zum Minsk Forum XIV

Programm Minsk Forum XIV

Sachbericht Minsk Forum XIV

Presseschau Minsk Forum XIV (Auswahl)

Fotogalerie Minsk Forum XIV (auf Facebook)

Minsk Forum XIII, 3.-5. November 2010

„Belarus und die EU nach der Krise: Herausforderungen und Chancen für Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“

Vom 3. bis zum 5. November 2010 trafen sich zum 13. Mal Politiker*innen, Diplomat*innen, unabhängige und offizielle Expert*innen, Wirtschaftsvertreter*innen und Journalist*innen aus Deutschland, Belarus und den europäischen Nachbarstaaten auf dem Minsk Forum, um über den derzeitigen Stand und die Zukunft der belarussisch-europäischen Beziehungen in den drei Themengruppen Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft zu diskutieren.

Erstmals in seiner 13-jährigen Geschichte wurde das Minsk Forum durch einen Bundesminister für besondere Aufgaben, Ronald Pofalla, eröffnet. Neben Pofalla nahmen auch der Leiter der Administration des Präsidenten der Republik Belarus Uladsimir Makej, der Direktor der Abteilung für Osteuropa im Außenministerium der Republik Polen, Jaroslaw Bratkiewicz, sowie Pawal Daneika, Vorsitzender des Instituts für Privatisierung und Management, am Eröffnungspodium teil.

Insgesamt trafen sich mehr als 450 Vertreter*inen aus Belarus, Deutschland und 22 weiteren Ländern in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) „Johannes Rau“ in Minsk. Damit übertraf die Konferenz die Minsk Foren der vergangenen Jahre hinsichtlich der Teilnehmerzahl bei weitem.

Programm Minsk Forum XIII

Minsk Forum XII, 4.-6. November 2009

„Belarus und die Östliche Partnerschaft: Perspektiven für Politik, Wirtschaft und Gesellschaft“

Das Jahr 2009 fiel für Belarus mit wichtigen außenpolitischen Entscheidungen zusammen. Die Aufnahme von Belarus in das Programm „Östlichen Partnerschaft“ der Europäischen Union markierte de facto das Ende der seit 1997 bestehenden Kontaktsperre. Brüssel und Minsk begannen, sich wieder aufeinander zuzubewegen. Dies war neben der Diskussion über die Folgen der Wirtschaftskrise Leitthema des Minsk Forum XII.

Zahlreiche Expert*innen von EU-Kommission, Weltbank, von Wirtschaftsunternehmen, Universitäten und Stiftungen aus Deutschland und dem ganzen östlichen Europa sind nach Minsk gereist. Hochrangigster Vertreter war Uladsimir Makej, Leiter der Administration des belarussischen Präsidenten, der gemeinsam mit dem Deutschen Botschafter in Minsk, Dr. Gebhardt Weiss, das Minsk Forum mit einem Grußwort eröffnete. Den Eröffnungsvortrag hielt Prof. Dr. Klaus Mangold, Vorsitzender des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft.

Insgesamt trafen sich mehr als 370 Vertreter*innen aus Deutschland, Belarus und rund 20 weiteren Ländern in der Internationalen Bildungs- und Begegnungsstätte (IBB) Minsk. Damit übertraf die Konferenz in puncto internationale Besetzung sogar das Minsk Forum XI des vergangenen Jahres, wodurch das stetig wachsende Interesse der europäischen Staaten wie auch der Weltgemeinschaft an Belarus eindrucksvoll dokumentiert wurde.

Programm Minsk Forum XII

Minsk Forum XI, 13.-15. November 2008

„Belarus – Nachbarschaft und Sicherheit: Perspektiven für Belarus in Europa“

Zentrale Aspekte des Forums waren regionale Sicherheit in Europa nach dem Georgienkonflikt, Neuansätze in den Beziehungen zwischen der EU und Belarus sowie die Auswirkungen der Finanzkrise auf die belarussische Wirtschaft.

Das östliche Europa befand sich am Ende des Jahres 2008 in einer Doppelkrise. Einerseits stand die Region unter dem Eindruck des Fünftagekrieges in Georgien, der die sicherheitspolitische Instabilität im Nachbarschaftsraum zwischen der EU und Russland verdeutlicht hat. Zeitgleich weitete sich die Finanzmarktkrise zu einer Wirtschaftskrise aus. Ungeachtet dieser Entwicklungen hatten sich die Beziehungen zwischen der EU und Belarus in den Monaten zuvor verbessert; so nahm mit Uladsimir Makej, dem Eröffnungsredner der Konferenz, erstmals ein Leiter der Präsidialverwaltung der Republik Belarus die Einladung zum Minsk Forum an. Bis zu einer Normalisierung der Beziehungen blieb es jedoch noch ein weiter Weg. Das Minsk Forum XI fand daher zu einem wichtigen Zeitpunkt statt.

Die Teilnehmer sprachen sowohl über die sicherheitspolitischen und wirtschaftlichen Krisen in der Region als auch über die Perspektiven für Belarus in Europa. Bemerkenswert war die im Vergleich zu früheren Foren deutlich internationalere Besetzung der Konferenz. So nahmen neben Repräsentanten der Bundesrepublik Deutschland in großer Zahl Vertreter der Staaten der erweiterten Nachbarschaft, darunter aus Polen, Litauen, Lettland, der Ukraine, Finnland und Schweden, die Einladung zum Minsk Forum an. Dies zeigte, dass sowohl in diesen Staaten als auch in Deutschland ein großes Interesse daran besteht, zu erfahren, welche innen- und außenpolitischen sowie wirtschaftlichen Prioritäten die belarussische Regierung für das Jahr 2009 setzt; auch nach den Parlamentswahlen im Herbst 2008, die noch nicht den internationalen Standards entsprochen haben.

Die Arbeit des Minsk Forums XI erfolgte in drei parallel stattfindenden Arbeitsgruppen zu den Themenkomplexen „Außenpolitik: Belarus, Deutschland und die europäische Sicherheit“, „Wirtschaft: Wirtschaftspolitik, Investitionen, Energiepartnerschaft“ und „Gesellschaft: Belarussen und Deutsche. Erinnerungskultur und Perspektiven des Begegnens“.

Programm Minsk Forum XI

Minsk Forum X, 22.-23. November 2007

„Belarus – Europäische Nation im Wandel: Identitäten und Kooperationen in Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“

Das Minsk Forum X markierte ein wichtiges Jubiläum der Veranstaltung. Über 300 Expert*innen, Diplomat*innen, Politiker*innen, Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen der Zivilgesellschaft und der Wirtschaft aus insgesamt 17 Staaten, darunter aus Deutschland, Polen, Russland und den USA nahmen daran teil. In seiner Eröffnung hob Rainer Lindner hervor, dass “jetzt in den vergangenen zehn Jahre das Minsk Forum ein Ort des kritischen Dialogs und der offenen Diskussionen gewesen ist”.

Eröffnet wurde das Minsk Forum X zum ersten Mal durch den Staatsminister im Auswärtigen Amt, Gernot Erler. Auch die Leiterin des Politischen Stabes des Hohen Repräsentanten für die Gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik der EU, Helga Schmid, reiste eigens zum Minsk Forum. Sie nutzte den Aufenthalt in der belarussischen Hauptstadt für politische Gespräche. Zu den Gästen des Forums gehörte der ehemalige Bundesverteidigungsminister Volker Rühe ebenso wie die MdB Marieluise Beck, Bündnis 90/Die Grünen oder Arnold Vaatz, CDU/CSU.

Die Diskussionsthemen des Forums gingen über den Rahmen der bilateralen Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland hinaus – die neuen Ansätze für die Beziehungen zwischen Minsk, Brüssel und Moskau im Lichte der aktuellen politischen Entwicklungen wurden von den Teilnehmenden in drei Arbeitsgruppen untersucht. Die erste Arbeitsgruppe befasste sich mit den Leitlinien der belarussischen Außenpolitik, der EU-Politik gegenüber Belarus sowie mit den Herausforderungen in den belarussisch-russischen Beziehungen. Der Diskussionsschwerpunkt in der 2. Arbeitsgruppe lag in der Kultur der Wirtschaftskooperation, der Energiesicherheit sowie der Förderung des privaten Unternehmertums in Belarus. Die Teilnehmenden der 3. Arbeitsgruppe erörterten die Wahrnehmung der Identität sowie demographische Herausforderungen in der belarussischen Gesellschaft.

Programm Minsk Forum X

Minsk Forum IX, 9.-11. November 2006

„Belarus – Nachbarschaft und Transit in Europa: Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft“

Vom 9. bis zum 11. November 2006 trafen sich zum neunten Mal Politiker*innen, Diplomat*innen, Wissenschaftler*innen und Fachleute aus Deutschland, Belarus und dessen Nachbarstaaten auf dem Minsk Forum. Insgesamt trafen sich über 300 Vertreter*innen aus den Bereichen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund der nahenden EU-Ratspräsidentschaft Deutschlands stand das Forum in diesem Jahr unter dem Leitsatz "Belarus – Nachbarschaft und Transit in Europa: Außenpolitik, Wirtschaft, Gesellschaft und Kultur".

Die erste Arbeitsgruppe befasste sich mit den außenpolitischen Gegebenheiten und Perspektiven der Republik Belarus. Dabei standen insbesondere strategische Konzepte in den EU-Belarus-Beziehungen im Fokus. Der stellvertretende Leiter der Delegation der Europäischen Kommission in der Ukraine kündigte indirekt das 14 Tage nach dem Minsk Forum veröffentlichte Non-Paper für Belarus an, das sich als Angebot an die belarussische Bevölkerung wendet und die möglichen Vorteile und Chancen vertiefter Beziehungen zwischen Minsk und Brüssel skizziert.

Die Teilnehmer der zweiten Arbeitsgruppe erörterten die russisch-belarussischen Energiebeziehungen. Der Leiter der Abteilung für Außenbeziehungen des Unternehmens „Beltransgaz“ betonte, dass Russland auch in den nächsten acht bis zehn Jahren der praktisch einzige Lieferant von Naturgas für Belarus bleiben werde und dass eine Diversifizierung der Gasimporte analog zum ukrainischen Modell aus technischen Gründen nicht realisierbar sei.

Die Teilnehmenden der dritten Arbeitsgruppe beschäftigten sich mit der technischen und humanitären Zusammenarbeit Deutschlands mit Belarus. Ebenso wurden Kommunikationsmöglichkeiten für Jugendliche diskutiert, wobei sich herausstellte, dass neben den traditionellen Möglichkeiten zum Informationsaustausch wie Telefon, Zeitung und Zeitschrift treten immer mehr die Möglichkeiten des Internets in den Vordergrund: Homepages, E-Mail und Web-Blogs spielen in zunehmendem Maße eine wichtige Rolle.

Programm Minsk Forum IX

Minsk Forum VIII, 24.-27. November 2005

„Deutschland und Belarus in europäischer Nachbarschaft: Außenpolitik, Wirtschaft und Gesellschaft“

In 2005 zählte das Minsk Forum insgesamt 350 Teilnehmer. In der Tat war das Minsk Forum VIII, das in den Arbeitsgruppen Politik, Wirtschaft und Gesellschaft tagte, das "Forum der deutlichen Worte", wie eine Teilnehmerin bemerkte.

Der Vizepräsident des Europäischen Parlaments, Janusz Onyszkiewicz, machte deutlich, dass Belarus von der Europäischen Union als Land angesehen werde, in dem die Demokratie auf dem Rückzug sei. Die EU sei bereit, die Kooperation mit Belarus in vielerlei Hinsicht zu verstärken. Botschafter Dr. Norbert Baas, Beauftragter für Russland, Zentralasien und den Kaukasus im Auswärtigen Amt, unterstrich, dass Deutschland sich ein prosperierendes Belarus wünsche, sowohl im wirtschaftlichen als auch im politischen Sinn.

In seinem Festvortrag betonte der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Dr. Wolfgang Gerhardt, dass Belarus wie auch die Ukraine eine europäische Perspektive braucht, allerdings nur dann, wenn sich auch in Belarus "in freien Wahlen Parlamente konstituieren und alle gleiche Chancen im politischen Wettbewerb haben". Das Minsk Forum könnte sich künftig dem Format eines runden Tisches annähern, so Rainer Lindner in der abschließenden Pressekonferenz.

Programm Minsk Forum VIII

Minsk Forum VII, 25.-27. März 2004

„Deutschland – Polen – Belarus: Neue Nachbarschaft nach der EU-Erweiterung“

Das Minsk Forum VII war den politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Herausforderungen des gesamteuropäischen Integrationsprozesses für die Europäische Union und Belarus gewidmet. Die deutsch-belarussische gesellschaft, die Deutsche und die Polnische Botschaft führten diese Veranstaltung in Kooperation mit zahlreichen deutschen und polnischen Partnerinstitutionen durch.

Erstmals haben Deutsche, Polen und Belarussen gemeinsam über ihre Zukunft in Europa gesprochen. Die Beziehungen zwischen der EU und Belarus sind angespannt und sie bleiben es, weswegen die EU im Mai 2004 festgelegt hat, vorläufig keine weiterführenden Schritte im Rahmen der "Neuen Nachbarschaft" zu unternehmen. Treffen wie das Minsk Forum gewinnen dadurch eine zusätzliche Funktion: Strategiegespräche zu politischen, wirtschaftlichen und kulturellen Themen können im größeren Kreis vorläufig am besten auf Tagungen von Nichtregierungsorganisationen ausgetragen werden.

Das Minsk Forum hat auch im siebten Jahr seiner Existenz das Ziel eines offenen Dialoges verfolgt und sich als Format erweitert. 400 Teilnehmerinnen und Teilnehmer haben sich für das Minsk Forum VII interessiert. Es war damit die bislang größte Veranstaltung der Konferenzreihe und die größte deutsch-polnisch-belarussische Veranstaltung überhaupt.

Minsk Forum VI, 29. November – 1. Dezember 2002

„Deutschland und Belarus: Zehn Jahre deutsch-belarussische Beziehungen. Bilanz und Perspektiven“

Das Minsk Forum VI stand unter der Schirmherrschaft der Deutschen Botschaft und fand in Zusammenarbeit mit der Friedrich-Ebert-Stiftung statt. Kooperationspartner in Minsk waren neben der Repräsentanz der deutschen Wirtschaft, das Analysezentrum "Strategie", die Europäische Humanistische Universität und das Forschungsinstitut für Entwicklung und Sicherheit. Als Projekt im Rahmen des Förderprogramms Belarus des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung ist das Minsk Forum VI großzügig gefördert worden.

Das Treffen war dem zehnjährigen Jubiläum der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus 1992 und einer Bilanz der deutsch-belarussischen Beziehungen gewidmet. Das Ziel des Forums, den Dialog auf der Ebene einer Nichtregierungsorganisation zu organisieren und das Gespräch aufrechtzuerhalten, wurde 2002 erreicht. Die Anwesenheit von Repräsentant*innen der Staatsspitze und der Gesellschaft aus beiden Staaten hat dies deutlich gezeigt.

Die Bundesregierung, repräsentiert durch das Auswärtige Amt, die Deutsche Botschaft, das Bundesministerium für Arbeit und Soziales sowie das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, kündigte auf dem Minsk Forum VI eine Neuauflage des Förderprogramms Belarus in Höhe von 2,5 Mio. Euro an. Die belarussische Seite, die mit Außenminister Michail Chwastou und dem Leiter der Präsidialadministration Prof. Ural Latypau vertreten war, teilte mit, dass die deutsch-belarussischen Beziehungen strategischen Charakter hätten, dass ungeachtet der Ereignisse von Prag eine Fortsetzung des Dialogs möglich und nötig sei. Zusätzlich signalisierten sie neue Gesprächsbereitschaft über die Zukunft der OSZE-Beobachtungs- und Beratungsgruppe in Minsk.

Minsk Forum V, 23.-25. November 2001

„Belarus nach den Wahlen: Zeit für einen Wandel – Wirtschaft, Politik, Sicherheit, Identität“

Die Präsidentschaftswahlen in Belarus am 9. September 2001 haben die politische Landschaft in Belarus formal unverändert gelassen. Präsident Lukaschenka wurde für weitere fünf Jahre im Amt bestätigt. Die Ereignisse des 11. September 2001 hingegen haben gezeigt, dass es künftig in Europa keine Politik der Isolation mehr geben kann. Russland unter Putin ist weit auf den Westen zugegangen. Es galt, den Prozess der europäischen Integration offensiv und mit Augenmaß zu gestalten. Die Erweiterung der EU wird für Polen in 2004 erwartet; Belarus wird noch in der Amtszeit des jetzigen Präsidenten zum neuen Nachbarn werden. Diesen Zeitpunkt gilt es jetzt vorzubereiten.

Die Zeit des Wandels in den gegenseitigen Beziehungen ist gekommen. Es wird von der Bereitschaft der Minsker Administration und dem Europa der EU und des Europarates abhängen, ob neue Beziehungen aufgebaut werden können und die "Kontaktsperre" fallen kann. Die Achtung der Menschenrechte in Belarus wird das wichtigste Kriterium in diesem Prozess sein. Das Minsk Forum V fand zu einem schwierigen weltpolitischen Zeitpunkt statt. Die NATO, mit dem Belarus eine "Partnerschaft für den Frieden" verband, befand sich im Bündnisfall und mithin im Krieg. Es galt, die Lage in Belarus nach den Wahlen zu analysieren, die Perspektiven in Politik und Wirtschaft zu beschreiben und gemeinsame Handlungsfelder zur Wahrung der europäischen Sicherheit zu erschließen.

Minsk Forum IV, 24.-26. November 2000

„Belarus in einem veränderten Europa: Politik und Wirtschaft zwischen Isolation und Kooperation“

Belarus blieb 2000 ein Problemfall der europäischen Politik. Die Parlamentswahlen im November 1999 führten nicht zu dem erhofften Wandel im gegenseitigen Verhältnis zwischen Belarus und dem integrierten Europa. Präsident Lukaschenkas Wahrnehmung des Westens hatte sich nicht wesentlich gewandelt; die westlichen Regierungen ihrerseits konnten für den künftigen Nachbarstaat der Europäischen Union keine außenpolitische Vision entwickeln.

Das Minsk Forum war 2000 zur letzten großen öffentlichen Dialogform des Westens mit Belarus geworden. Der damalige erste Stellvertreter des Außenministers, Sjarhej Martynau, plädierte dafür, die gegenseitigen Beziehungen neu zu justieren. Die Synchronisierung der politischen Kultur und der Rechtskultur stellte neben der Verringerung des sozioökonomischen Abstands die Schlüsselfrage der Osterweiterung und der neuen Nachbarschaftspolitik dar. Das Europa der EU brauchte eine Vision nicht nur für seine neuen Mitglieder, sondern auch für die neuen Nachbarn. Das Minsk Forum IV hat dazu beitragen, den Dialog mit Belarus nicht abreißen zu lassen und das Wissen um die innenpolitischen und wirtschaftlichen Konfliktfelder zu erweitern.

Minsk Forum III, 26.-28. November 1999

„Belarus auf dem Weg ins 21. Jahrhundert: Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“

Spätestens mit seiner dritten Veranstaltung ist das Minsk Forum zu einer Institution im politischen Austausch zwischen Belarus, der Bundesrepublik Deutschland und den europäischen Partnern geworden. Als Veranstalter wirkten neben der Friedrich-Ebert-Stiftung und dem Minsker Analysezentrum "Strategie" die neugegründete deutsch-belarussische gesellschaft (dbg) und die Deutsche Gesellschaft für Osteuropakunde (DGO) mit.

Die Tagung widmete sich der Bestandsaufnahme zur politischen und wirtschaftlichen Situation in Belarus und der Perspektivbeschreibung angesichts der krisenhaften Binnenlage und der Integrationsabsichten mit Russland. Die Anwesenheit zahlreicher Medienvertreter*innen zeugte von der großen Aufmerksamkeit, die dem das Minsk Forum als Dialogform zwischen Belarus und seinen Nachbarstaaten entgegengebracht wurde. Das offizielle Belarus war durch den Chef des Planungsstabes und den Chef der Westeuropaabteilung im Außenministerium der Republik vertreten. Das Forum sah eine "doppelte Integration" mit Russland und dem Westen als strategische Option internationaler Politik für Belarus an, dessen politische Zukunft angesichts der wirtschaftlichen und politischen Isolation offener denn je war.

Minsk Forum II, 26.-28. November 1998

„Belarus: Realität und Perspektiven. Wirtschaft, Politik und Gesellschaft“

Am Vorabend der Osterweiterung der NATO bis an die Westgrenze von Belarus traf sich das zweite Minsk Forum. Belarus, das sich zu diesem Zeitpunkt bereits zwei Jahre in einer selbstverschuldeten Isolation in Europa befand und sich dringend notwendige Reformen des Wirtschaftssektors verweigerte, sah sich mit einer wachsenden Kritik durch das übrige Europa konfrontiert. Die schwierige Nähe zum neuen NATO-Mitglied Polen, die frontenreiche Innenpolitik sowie die Wirtschafts- und Finanzlage des Staates haben das Themenspektrum des Forums geprägt.

Erstmals nahmen am Gespräch neben Wissenschaftler*innen und Vertreter*innen des NRO-Bereiches auch Politiker*innen aus den Oppositionsparteien, aus der Administration des Präsidenten sowie verschiedener belarussischer Ministerien teil. Insgesamt waren fast 70 Teilnehmenden aus fünf Ländern anwesend; vertreten waren in diesem Jahr auch erstmals die Deutsche Botschaft, das Europaparlament und die OSZE, die seither das Minsk Forum regelmäßig unterstützen.

Minsk Forum I, 28.-30. November 1997

„Belarus – Transformationsmodelle“

Vor dem Hintergrund der innen- und außenpolitischen Entwicklung in Belarus seit der Auflösung des 13. Obersten Sowjet im November 1996 trafen sich Politolog*innen, Historiker*innen und Wirtschaftsfachleute aus Belarus und Deutschland zu einem wissenschaftlichen Austausch. Grundlage der Diskussion war ein Papier zur "Nationalen Strategie für Belarus", das vom Minsker Forschungszentrum "Wostok-Sapad" vorgelegt wurde.

Am ersten Minsk Forum nahmen 20 Personen teil. Die Veranstaltungsreihe wurde ins Leben gerufen, um den durch die gegenseitige "Kontaktsperre" verhinderten kritischen Dialog zwischen dem Westen und Belarus auf der Ebene der politischen Beobachter*innen und Expert*innen nicht abreißen zu lassen. Dass aus diesem Treffen, an dem noch keine Akteure aus Politik und Wirtschaft teilnahmen, ein Instrument des dauerhaften Dialogs zwischen Belarus und dem Westen werden sollte, war im November 1997 nicht abzusehen gewesen.


Photo: dbg / Kate Ignashevich, 2017