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Politik und Gesellschaft

Vorläufiger Abschlussbericht; Präsentationen in Brüssel und Berlin

Die Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ ist der Ansicht, dass im Wahlprozess schwere Verstöße gegen die Prinzipien demokratischer und fairer Wahlen der OSZE und der belarussischen Gesetzgebung stattgefunden haben. Die Atmosphäre war von politischer Verfolgung und Unterdrückung der Opposition geprägt, vor deren Hintergrund der Wahlkampf geführt wurde; außerdem gab es Restriktionen bei der Bildung der Wahlkommissionen und im Wahlkampf, die sich negativ auf die Freiheit der Wahl auswirkten. Das Maß an Transparenz der Stimmauszählung gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Wahlergebnisse den Willen des weißrussischen Volkes widerspiegeln.» weiter lesen...

25. September 2012 in Politik und Gesellschaft

Parlamentswahl Belarus: Weder Wahl noch Auswahl

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PRESSEMITTEILUNG - Berlin, den 24. September 2012

Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:» weiter lesen...

25. September 2012 in Politik und Gesellschaft

Gemeinsame Erklärung von 15 internationalen Parlamentariern zur Situation in Belarus

Sehr geehrte Damen und Herren,

der polnische Europaabgeordnete Marek Migalski hat eine Erklärung zur Lage in Belarus veröffentlicht, die von 14 internationalen Parlamentariern unterstützt wird. Anliegend finden Sie unsere Pressemitteilung.

Weblink: http://www.lphr.org/de/news/news-details/article/gemeinsame-erklaerung-von-15-internationalen-parlamentariern-zur-situation-in-belarus//3/ » weiter lesen...

27. Juli 2012 in Politik und Gesellschaft

Gefangenem droht Verlegung in eine Strafzelle

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Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Belarus-Interessierte,

im Anhang finden Sie die aktuelle Urgent Action zum Fall Mykalau Statkevich.
 
Der gewaltlose politische Gefangene Mykalau Statkevich ist in Gefahr, für zehn Tage in eine Strafzelle verlegt zu werden, weil er seine Unterschrift unter ein Geständnis verweigert hat. Nach Angaben der Strafvollzugsbehörden ist Mykalau Statkevich selbstmordgefährdet. Seine Familie sorgt sich um sein Leben.
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14. Juli 2012 in Politik und Gesellschaft

Show Europe – Show Belarus Film!

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Der Kurzfilm über die „Show Europe-Show Belarus“ Veranstaltung im Klub Scheune (Dresden) ist jetzt auf folgender Website zu sehen. Kamera und Schnitt haben die Freiwilligen Anna Saraeva (RU) und Valya Martirosyan (AR) realisiert. Link: Show Europe – Show Belarus FILM

13. Juli 2012 in Politik und Gesellschaft, Kultur

Protestaktion und eine Straßen-Ausstellung

Datum: 
12.07.2012 - 13.07.2012 Europe/Vienna
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Einladung zu einer Straßenausstellung und Protestaktion gegen die Wahlfälschungen in Belarus, anlässlich eines OSZE-Treffens in Wien mit Beteiligung von L. Jarmoschyna, der Vorsitzenden der Zentralen Wahlkomission der Republik Belarus.

Ort: Prinz-Eugen-Denkmal auf dem Heldenplatz an der Wiener Hofburg, vor dem Sitz der OSZE

Zeit:
12. Juli 2012 – 14-19 Uhr (Beginn des OSZE-Treffens: 15 Uhr, die Teilnehmer werden vorher erwartet!)
13. Juli 2012 – 11-18 Uhr
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11. Juli 2012 in Politik und Gesellschaft, Veranstaltungen

Petra-Kelly-Preisträger 2012 Ales Bialiatski

Heinrich Böll Stiftung Logo

Am 4. August 2011 war Ales Bialiatski  in Minsk wegen angeblicher Steuerhinterziehung „in großem Umfang“  verhaftet und am 24. November 2011 zu einer viereinhalb jährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden. Revisionen bestätigten das Urteil. Auf seinen Namen führte Viasna in Polen und Litauen Konten für Zuwendungen ausländischer Projektförderer an die Organisation. Polnische und litauische Behörden erteilten der belarussischen Staatsanwaltschaft Kontoauskünfte und lieferten so die formalen „Beweise“ für die angeblichen Steuervergehen.» weiter lesen...

27. Juni 2012 in Politik und Gesellschaft

Belarussische Nacht mit Amnesty International 'Von Lukaschenkos Opfern bis 'Tschernobyl Baby' ' in Nürnberg

Datum: 
29.06.2012 - 19:00 Europe/Berlin

Über Weißrussland wissen die meisten nur zwei Dinge: Sein Präsident trägt einen unmodischen Schnauzbart. Und: Das Land trägt die Hauptlast der Tschernobyl-Katastrophe.

Darum lädt Amnesty International am Freitag, 29. Juni 2012 zur Weißrussischen Nacht ins Gemeinschaftshaus Langwasser. Beginn 19 Uhr, der Eintritt ist frei - um eine Spende wird gebeten.

Die deutsche Journalistin Merle Hilbk, die u.a. als Redakteurin für den SPIEGEL und die ZEIT tätig war, liest aus ihrem vielgerühmten» weiter lesen...

24. Juni 2012 in Politik und Gesellschaft, Veranstaltungen

Video "Europe's Last Dictator"

Zum Video (auf Englisch).

11. Juni 2012 in Politik und Gesellschaft

Erklärung zum Jahrestag der Verurteilung von Nikolaj Statkevich

Der ehemalige weißrussische Präsidentschaftskandidat Nikolaj Statkevich ist noch immer in Haft. Er wurde vor einem Jahr zu sechs Jahren Arbeitslager verurteilt. Nachträglich wurden drei Jahre haftverschärfend in Zuchthaus umgewandelt.

Gegen das Vergessen wendete sich der SPD-Parteivorsitzende Sigmar Gabriel mit folgender Erklärung: http://www.spd.de/aktuelles/News/72554/20120523_gabriel_zu_statkevich.html

30. Mai 2012 in Politik und Gesellschaft

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