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Kategorie: WahlenInhalt abgleichen

Konrad-Adenauer-Stiftung: Länderbericht zu belarussischen Kommunalwahlen

In einem Länderbericht untersucht die Konrad-Adenauer-Stiftung die belarussischen Kommunalwahlen vom 23. März 2014. Bei den Wahlen, so heißt es im Bericht, sei die Opposition systematisch benachteiligt worden; mit sieben gewählten Kandidaten errang sie nur 0,04 Prozent der Mandate. Außerdem gebe es deutliche Anzeichen für Wahlfälschungen.
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14. April 2014

Bundestagsdebatte zu Belarus

194. Sitzung vom 26.09.2012
TOP ZP 2 Aktuelle Stunde: Wahlen in Weißrussland

Zum Video

27. September 2012 in Politik und Gesellschaft

Vorläufiger Abschlussbericht; Präsentationen in Brüssel und Berlin

Die Kampagne „Menschenrechtler für freie Wahlen“ ist der Ansicht, dass im Wahlprozess schwere Verstöße gegen die Prinzipien demokratischer und fairer Wahlen der OSZE und der belarussischen Gesetzgebung stattgefunden haben. Die Atmosphäre war von politischer Verfolgung und Unterdrückung der Opposition geprägt, vor deren Hintergrund der Wahlkampf geführt wurde; außerdem gab es Restriktionen bei der Bildung der Wahlkommissionen und im Wahlkampf, die sich negativ auf die Freiheit der Wahl auswirkten. Das Maß an Transparenz der Stimmauszählung gibt keinen Grund zur Annahme, dass die Wahlergebnisse den Willen des weißrussischen Volkes widerspiegeln.» weiter lesen...

25. September 2012 in Politik und Gesellschaft

Parlamentswahl Belarus: Weder Wahl noch Auswahl

die Grünen im EP.gif

PRESSEMITTEILUNG - Berlin, den 24. September 2012

Zu den gestrigen Parlamentswahlen in Belarus erklärt Werner Schulz, Mitglied des Auswärtigen Ausschuss des Europaparlaments:» weiter lesen...

25. September 2012 in Politik und Gesellschaft

Repression in Belarus nach den „Wahlen“ am 19.12.2010: Die Situation aus der Sicht von Betroffenen

Datum: 
13.05.2011 - 14:00 - 16:00 Europe/Berlin

In diesen Tagen laufen in Minsk viele Verfahren gegen die über 40 Personen (darunter fast alle oppositionellen Präsidentschaftskandidaten) die nach den Protesten in Minsk am 19.12.2010 festgenommen wurden. Etliche wurden schon zu zwischen 2 und 4 Jahren verurteilt. Anderen drohen noch Haftstrafen von bis zu 15 Jahren. Laut Plan beginnen am 11.05. die letzten beiden dieser Verfahren.» weiter lesen...

Wo:
Bundestag
Wilhelmstraße 68 Jakob-Kaiser-Haus Raum 1.302
Berlin, 10117
Deutschland
52° 31' 7.4208" N, 13° 22' 48.8352" E

10. Mai 2011 in Veranstaltungen, Veranstaltungen der dbg

Belarus: Sofortige Freilassung der politischen Gefangenen

AG Außenpolitik» weiter lesen...

Zum Beginn des Prozess gegen den belarussischen Präsidentschaftskandidaten und Oppositionspolitiker Andrej Sannikow erklärt die stellvertretende außenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf

5. Mai 2011 in Politik und Gesellschaft

Gefangenen-Patenschaft: Marek Migalski adoptiert Dzmitry Bandarenka

Marek Migalski, Mitglied der Delegation des Europäischen Parlaments für die Beziehungen zu Belarus, übernimmt eine Gefangenen-Patenschaft für Dzmitry Bandarenka.» weiter lesen...

5. Mai 2011 in Politik und Gesellschaft

Übernahme einer Gefangenen-Patenschaft für Aliaksandr Atroshchankau

Aktuelle Pressemitteilung zur Übernahme einer Gefangenen-Patenschaft für Aliaksandr Atroshchankau durch den Bundestagsabgeordneten Christoph Strässer.

3. Mai 2011 in Politik und Gesellschaft

Der Prozess gegen Sannikow angefangen

26. April 2011 – Marieluise Beck, Sprecherin für Osteuropa der Bundestagsfraktion von Bündnis90/Grüne, übernimmt eine Gefangenen-Patenschaft für Andrej Sannikow.» weiter lesen...

28. April 2011 in Politik und Gesellschaft

Council Implementing Regulation (Eu) No 84/2011 of 31 January 2011

amending Regulation (EC) No 765/2006 concerning restrictive measures against President Lukashenko and certain officials of Belarus.

2. Februar 2011 in Politik und Gesellschaft, Östliche Partnerschaft

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