Die zweite Veranstaltung fand in einem gemischten Format am 22. und 23. September im Belarusischen Jugendzentrum in Warschau statt und umfasste unter anderem zwei Podiumsdiskussionen, Besuche in Büros von Bürgerorganisationen und die Präsentation soziologischer Forschungsergebnisse.

Die Veranstaltung wurde live gestreamt. Die Aufzeichnungen sind verfügbar auf Belarussisch und Englisch: auf der Website der Deutsch-Belarussischen Gesellschaft YoutTube channel.

Warschau, 22./23. September 2022

Belarus und der neue Wettbewerb der Systeme – eine Herausforderung für die europäische Friedensordnung und die Außenpolitik

Keynote

Pawel Latuschka, stellvertretender Leiter des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus, eröffnete den Hauptteil des Forums mit einer kurzen, aber prägnanten Rede. Latushka skizzierte die Erwartungen der Belarusen, die im August 2020 auf die Straße gingen, und teilte seine Sicht der aktuellen Situation, in der sich das Land befindet:

„Die Wahrheit ist, dass Belarus morgen vielleicht nicht mehr existiert. Stattdessen könnten wir ein Bild wie dieses sehen“, sagte er und zeigte auf das projizierte Bild eines Atompilzes über einer belarusischen Stadtlandschaft. Latuschka merkte an, dass er an die Möglichkeit glaube, die politische Realität zu verändern, und er sei überzeugt, dass der Verlauf des Krieges geändert werden könne, wenn der Kreml seinen Verbündeten Lukaschenko loswerde [verliere?].

Podiumsdiskussion I

Migrationskrisen in den osteuropäischen Ländern 2020- 2022: Risiken, Auswirkungen, Möglichkeiten

An der Diskussion nahmen Artur Michalski (Außerordentlicher und Bevollmächtigter Botschafter der Republik Polen in der Republik Belarus), Katarzyna Skopiec (Mitbegründerin der polnischen Stiftung HUMANOSH), Alexey Leonchik (Mitbegründer der Wohltätigkeitsstiftungen #BY_help und #BY_sol) und Jana Shostak (Vertreterin der Frauen-Bürgerinitiative „Partizanki“) teil. Palina Brodik (Koordinatorin, Free Belarus Center, Kiew) moderierte das Gespräch.

In ihrer Eröffnungsrede wies Frau Brodik darauf hin, dass es wichtig sei, Belarusisch zu einer der Hauptarbeitssprachen des Minsker Forums zu machen. Sie wies auch darauf hin, dass die große Zahl von Belarusen, die gezwungen waren, nach Polen oder in andere Länder zu fliehen, eine geopolitische Herausforderung und kein „belarusisches Problem“ sei. Bevor sie Botschafter Michalski das Wort erteilte, wies sie darauf hin, dass Polen bis 2020 das monoethnischste Land in Europa gewesen sei.

Der Botschafter der Republik Polen in der Republik Belarus, Herr Michalski, erklärte, dass Polen in den letzten drei Jahren 416 Tausend Visa an belarusische Bürger in Hrodna, Brest und Minsk ausgestellt habe. Und das, obwohl Herr Michalski selbst im Jahr 2020 gezwungen war, Belarus auf Ersuchen der belarusischen Behörden zu verlassen.

Frau Schostak erinnerte daran, dass Lukaschenkos Regime die ganze Zeit über eine humanitäre Katastrophe an der belarusisch-polnischen Grenze aufrechterhalten habe und dass diese Katastrophe nicht mehr in aller Munde sei, weil die Medien es leid seien, darüber zu schreiben. Sie wies auch darauf hin, dass sich die NRO jetzt eher auf die langfristige Arbeit mit den Migranten konzentrieren, um sie zu neuen Bürgern zu formen. Sie müssen sich integrieren, eine Ausbildung machen, einen Arbeitsplatz finden, die Sprache lernen usw., während es praktisch keine primäre Hilfe gibt wie z. B. die Begegnung mit Menschen direkt an der Grenze.

Frau Schostak sagte, dass die erste vom Roten Kreuz betriebene humanitäre Aufnahmestelle für Menschen 20 Kilometer von der Grenze entfernt liege. Ihren Beobachtungen zufolge sind die Menschen nach dem Grenzübertritt oft verwirrt und wissen nicht, wohin sie gehen und wie sie weiter vorgehen sollen. Diese Gruppe habe ein Zelt aufgebaut, in dem Menschen, die gerade die Grenze überquert haben, schlafen, essen und das weitere Vorgehen planen können. Nach Angaben von Frau Shostak haben in der vergangenen Woche etwa 100 Menschen in dem Zelt geschlafen.

Herr Leonchik ist der Ansicht, dass es in Polen schon immer mehr Arbeitsplätze gegeben habe als Menschen, die arbeiten wollen, und dass die polnische Wirtschaft weder durch die belarusische noch durch die ukrainische Migrationswelle erschüttert werde. Er wies darauf hin, dass Polen eine liberale Arbeitsmigrationspolitik verfolge, die vorsieht, dass der Antrag eines Arbeitgebers ausreicht, um eine Arbeitserlaubnis zu erhalten. Seiner Meinung nach könne kein anderes EU-Land in dieser Hinsicht mit Polen mithalten.

Leonchik wies auch darauf hin, dass Menschen mit belarusischer Staatsbürgerschaft im Vergleich zu russischen Staatsbürgern in Bezug auf die Auswanderung privilegiert seien. Er betonte, dass seine Erwartungen an eine Beteiligung von Belarus an Russlands Landkrieg sehr gering seien. Er glaubt, dass Putin erst dann mit einer solchen Bitte an Lukaschenko herantreten werde, wenn ihm „die eigenen Leute ausgehen“.

Die Redner nannten folgende Probleme: allgemeine Erschöpfung durch die ständige Notwendigkeit, Migranten zu helfen, deren Zahl ständig zunimmt (Herr Leonchik); fehlende Rehabilitationsprogramme für ehemalige politische Gefangene (Frau Shostak) und fehlende schulische Integrationsprogramme für Kinder mit unterschiedlichem ethnischen Hintergrund (Frau Skopiec).

Herr Leonchik und Frau Shostak stimmten darin überein, dass individuelle Aktionen und die zwischenmenschliche Interaktion manchmal produktiver seien als zahlreiche Märsche oder Versuche, das System global zu ändern:

„Märsche und Demonstrationen in anderen Ländern sind wichtig, aber noch wichtiger ist es, wenigstens einem Nachbarn zu helfen. Nicht nur auf symbolischer Ebene, um Solidarität zu zeigen, sondern in der Praxis.“ – Frau Schostak.

„Wir müssen bei uns selbst anfangen. Wir müssen aufhören, zu sehr über globale Dinge nachzudenken. Wenn man globale Konstrukte nicht in den Griff bekommt, kann man auf menschlicher, persönlicher Ebene eine Menge tun.“ – Herr Leonchik.

Podiumsdiskussion II

Veränderung der geopolitischen Ordnung und die Zukunft Osteuropas nach Russlands Einmarsch in der Ukraine

Teilnehmer der Diskussion waren Prof. Agnieszka Legucka (Analystin, Polnisches Institut für Internationale Angelegenheiten), Uladzimir Astapenka (Stellvertretender Beauftragter für Außenpolitik des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus) und Anastasiia Sergeeva (Vorstandsvorsitzende der WOT-Stiftung). Das Gespräch wurde von Veranika Laputska (Mitbegründerin und Forschungsstipendiatin von EAST – Eurasian States in Transition) moderiert.

Frau Legucka erinnerte daran, dass sie vor einer Woche in einer ähnlichen Diskussion gesagt habe, dass es in Russland keine Mobilisierung geben werde, weil die russische Bevölkerung Putin und seinen Wunsch nach Krieg, sowohl in Syrien als auch jetzt in der Ukraine, nicht unterstütze. Sie sei gezwungen zuzugeben, dass ihre Vorhersagen nicht zutreffend waren – seit einigen Tagen diskutiere die ganze Welt über den Beginn einer „teilweisen“ Mobilisierung in Russland, „die tatsächlich überhaupt keine teilweise ist“, betonnte Frau Legucka.

Und sie fügte hinzu: Wenn man das Dekret genau lese, sehe man, dass die russischen Ministerien die volle Kontrolle darüber haben, wie viele Menschen sie in den Krieg schicken. Sie ist auch der Meinung, dass die Russen sich sehr anstrengen müssen, um herauszufinden, wie sie sich auf die Situation einstellen können: „Nicht um zu protestieren, sondern um sich buchstäblich anzupassen, nämlich einen Weg zu finden, das Land zu verlassen.“

Frau Legucka glaubt, dass der Kreml mit seinen Erklärungen über einen möglichen Nuklearschlag versucht, den Westen zu schockieren und einzuschüchtern, um die westliche militärische Unterstützung für die Ukraine zu verringern. Sie kann nicht sagen, ob diese Erklärungen ein Bluff sind oder nicht, denn „Putin ist verzweifelt“, aber sie ist sich sicher, dass die NATO diese Erklärungen ernst nimmt und Szenarien für mögliche Aktionen vorbereitet, auch für den Fall, dass am Ende Nuklearwaffen eingesetzt werden.

Ein wichtiger Teil der Rede von Frau Sergejewa war die These, dass es in Russland derzeit ein großes Defizit an alternativen politischen Ideen gebe, deren Botschaft einfach genug sei, um von der breiten Bevölkerung des Landes verstanden und unterstützt zu werden. Sie ist auch davon überzeugt, dass es in Russland keine echte demokratische Opposition gibt und Putin alles in seiner Macht Stehende getan habe, um sie zu zerstören.

Was die zahlreichen Fälle der Auswanderung von Russen betrifft, die gegen Putin und seinen Krieg sind, so ist Sergejewa der Meinung, dass es besser wäre, diese Menschen in die EU zu lassen, anstatt sie zur Flucht aus der [in die?] Ukraine zu bewegen und dort um Unterstützung zu bitten.

Was die Eliten innerhalb Russlands betrifft, so hat die Forscherin schon vor der Ankündigung der „teilweisen“ Mobilisierung von ihnen zwei gegensätzliche Signale wahrgenommen. Einerseits haben einige der Eliten ihre Selbstmobilisierung angekündigt und sehen in dem Krieg gewisse finanzielle Vorteile: „Für sie ist der Krieg das ’neue Öl‘. Sie bauen ihr Geschäft auf dem Krieg auf und werden seine Fortsetzung unterstützen.“ Andererseits, so Sergejewa, wollen dieselben Leute nicht Opfer eines Atomkriegs werden.

Das Thema einer möglichen Mobilisierung in Belarus wurde sowohl in dieser als auch in der vorangegangenen Diskussion angesprochen und die Mehrheit der Redner (Frau Sergejewa, Frau Legucka und Herr Leonchik) ist der Meinung, dass es in Belarus keine Mobilisierung geben werde. Gleichzeitig, so Herr Astapenka, sollten die Belarusen bedenken, dass alle Argumente, die Putin gegenüber der Ukraine vorgebracht hat, eines Tages auch gegenüber Belarus verwendet werden könnten. Und je mehr Erfolg die Ukraine auf dem Schlachtfeld habe, desto aktiver würden sich die belarusischen politischen Eliten auf neue mögliche politische Szenarien vorbereiten.

Präsentation

Belarusen in Polen, Litauen und Georgien: Haltung zum Krieg, Hilfe für die Ukraine, Diskriminierung

Zum Abschluss des Tages stellte der unabhängige Soziologe Philipp Bikanau die Ergebnisse der Studie „Belarusen in Polen, Litauen und Georgien: Einstellung zum Krieg, Hilfe für die Ukraine, Diskriminierung“ vor. Der vollständige Text der Studie ist auf der Website der Friedrich-Ebert-Stiftung verfügbar, die ihre Durchführung unterstützt hat. Die wichtigsten Ergebnisse dieser qualitativen soziologischen Untersuchung sind die folgenden:

• Fast alle Belarusen in Polen, Litauen und Georgien unterstützen Lukaschenko nicht und lehnen die russische Aggression in der Ukraine entschieden ab.
• Ethnische Diskriminierung und Feindseligkeit sind Teil der sozialen Realität der Belarusen in Georgien, Polen und Litauen geworden.
• Belarusen, die in Polen, Litauen und Georgien leben, unterstützen die Ukraine und die Ukrainer trotz der Diskriminierung mit konkreten Aktionen.

So wurde auf der zweiten Konferenz des Minsk Forums XX in Warschau die neue geopolitische Realität von Belarus diskutiert. Die früheren binären Gegensätze „Einwanderer – Auswanderer“, „Frieden – Krieg“ und „unabhängiger Staat – besetztes Gebiet“ wurden durch neue, komplexere Kategorien ersetzt.

So ist Belarus de jure nicht direkt in den Krieg verwickelt, aber de facto ein Komplize bei den Kriegsverbrechen Russlands und Putins. Die wichtigsten Akteure der belarusischen Zivilgesellschaft sind diejenigen, die seit mehreren Jahren außerhalb des Landes leben. Offensichtlich wird die Situation in naher Zukunft nicht einfacher werden und von neuen geopolitischen Umständen bestimmt werden, bei denen die Zukunft von Belarus weitgehend vom Verlauf des russischen Krieges in der Ukraine abhängen wird.

Im Jahr 2022 bestand das Minsker Forum XX aus zwei eintägigen Konferenzen in Litauen und Polen, einem Rundtischgespräch mit Abgeordneten in Belgien und einer Abschlusskonferenz in Deutschland.

Die dritte Veranstaltung fand am 22. Oktober im belgischen Bundesparlament und im Europäischen Parlament in Brüssel statt. Im Gegensatz zu früheren Treffen fand dieses hinter verschlossenen Türen statt und wurde nicht online übertragen.

Brüssel, 23. Oktober 2022 

Keynotes

In ihrer Begrüßungsrede wies Dr. Hanna Stähle, Vorstandsvorsitzende der deutsch-belarussischen gesellschaft, auf die paradoxen Umstände hin, unter denen das Treffen stattfindet: Einerseits behaupten die belarusischen Offiziellen, sich vom Krieg fernzuhalten, andererseits mobilisieren sie stillschweigend die männliche Bevölkerung. Auch wenn die belarusische Gesellschaft das Lukaschenko-Regime im Allgemeinen nicht unterstützt, so existiert es doch weiterhin. Ein belarusischer Nobelpreisträger befindet sich im Gefängnis, die andere lebt im Exil.

Samuel Cogolati, Mitglied der Abgeordnetenkammer des belgischen Bundesparlaments, betonte, dass die belarusischen Politiker Sviatlana Tsikhanouskaya und Anatol Liabedzka erst vor wenigen Wochen an einem Treffen im Parlament in Brüssel teilgenommen hätten, was zeige, dass die Europäische Union den Problemen von Belarus die gebührende Aufmerksamkeit schenke.

Podiumsdiskussion I

Belarus nach Russlands Invasion in die Ukraine:
Möglichkeiten zur Unterstützung des demokratischen Übergangs

An der Diskussion nahmen Dirk Schübel (Sonderbeauftragter für die Östliche Partnerschaft [Botschafter at-large], ehemaliger EU-Botschafter in Belarus), Prof. Elena Korosteleva (Oxford Belarus Observatory und Warwick University, UK) und Pavel Slunkin (European Council of Foreign Relations, Visiting Fellow, ehemaliger Beamter des Außenministeriums in Belarus) teil. Das Gespräch wurde moderiert von Samuel Cogolati (Mitglied der Repräsentantenkammer, Vizepräsident des Ausschusses für Menschenrechte im Parlament des Königreich Belgien).

Frau Korosteleva erläuterte zunächst die Gründe, warum viele Wissenschaftler darin übereinstimmen, dass die Revolution in Belarus gescheitert sei, und zwar:

• Proteste verschwinden im Untergrund
• Die Gegner von Lukaschenkos Regime sind über die ganze Welt verstreut
• Stagnation der Wirtschaft
• Abwanderung von intellektuellem Potenzial
• Zusammenbruch des Gesellschaftsvertrags
• Verschlechterung des Bildungsniveaus
• NGOs sind gezwungen sind, ihren Sitz zu verlegen
• Anti-Terrorismus- und Anti-Extremismus-Gesetzgebung

Ungeachtet all dieser Faktoren ist Frau Korosteleva der Ansicht, dass die Revolution nicht gescheitert ist, und das sind ihre Argumente:

• Die Mentalität der Weißrussen hat sich geändert.
• Es war eine Revolution der Würde (eine Anspielung auf den Aufstand in der Ukraine).
• Die Menschen kämpften für eine bessere Zukunft.
• Der Wendepunkt war die Auffassung „Sie dürfen uns nicht so behandeln.“
• Die Präsenz von Aktivisten an verschiedenen geografischen Standorten schafft neue Möglichkeiten.
• Die Zivilgesellschaft konzentriert sich auf Kooperation, Zusammenarbeit und die Bildung von Koalitionen.

Herr Schübel, der zum ersten Mal in seiner Funktion als EU-Sonderbeauftragter für die Östliche Partnerschaft an dem Treffen teilnahm, versuchte in seiner Rede zwei zentrale Fragen zu beantworten: Was ist die offizielle Position der EU zu Belarus, und was kann noch getan werden, um diese schwierige politische Situation so schnell wie möglich zu lösen? Laut Schübel hat sich die offizielle EU-Politik seit Oktober 2020 nicht geändert, und die EU hat die Zusammenarbeit mit Lukashenkas Regierung eingestellt.

Schübel hält es jedoch für wichtig, zumindest eine Kontaktmöglichkeit mit der derzeitigen Regierung zu haben. Aus diesem Grund ruft die EU gelegentlich das belarusische Außenministerium an und Außenminister Wladimir Makei hatte die Möglichkeit, am UN-Gipfel teilzunehmen. Die EU unterstützt nach wie vor nicht bestimmte politische Parteien, sondern gewährt den demokratischen Kräften von Belarus finanzielle Unterstützung, die sich nach Angaben von Herrn Schubel auf etwa 30 Millionen Euro pro Jahr beläuft. 

Herr Schübel äußerte sich auch zur Rolle von Belarus in diesem Krieg: „Wenn Putin diesen Krieg verliert, bin ich nicht optimistisch für Lukaschenko.“ Der Sprecher hält es für problematisch, sich vorzustellen, dass Putin den Krieg gewinnt, denn „das wäre eine Katastrophe für die ganze Region“. Der Botschafter ist auch davon überzeugt, dass Lukashenka zunehmend die Kontrolle über Putins Handeln in Belarus verliere und er ist zuversichtlich, dass Lukashenka keine Truppen in die Ukraine schicken werde. Die Mehrheit der Belarusen uterstütze diesen Krieg nicht und niemand könne sagen, wie es für Lukaschenko ausgeht, wenn die Belarusen irgendwann Waffen in die Hände bekommen.

Herr Schübel äußerte sich auch zur Verleihung des Friedensnobelpreises an Ales Bialiatski. Er ist der Meinung, dass Herr Bialiatski in der Tat der beste Kandidat für den Preis sei, besser als Frau Tsikhanouskaya, die erst seit ein paar Jahren für die Menschenrechte in Belarus kämpfe, während Bialiatski ein lebenslang engagierter Menschenrechtsverteidiger sei. 

Herr Schübel hält es für notwendig, den Kampf für die Befreiung von Belarus vom Lukashenka-Regime fortzusetzen:

• durch Treffen mit Vertretern der demokratischen Kräfte aus Belarus in Brüssel: mindestens zweimal im Jahr und ohne die Teilnahme von Regierungsvertretern;
• durch die Aufnahme der belarusischen Frage in die politische Agenda der EU;
• durch die Sensibilisierung der Weltöffentlichkeit für die Folterungen in den Gefängnissen und die Situation in Belarus im Allgemeinen, die sich noch verschlechtert habe, da die Medienlandschaft mit Fake News von belarusischen und russischen Wortführern gefüllt ist.

Er schloss mit der Feststellung, dass die Einsetzung des Übergangskabinetts durch Swiatlana Tsikhanouskaya auch die Erwartungen der EU an diese Institution erhöhe und dass neue Sanktionspakete gegen Lukashenka und seine Verbündeten verabschiedet werden sollten.

Zu dem brutalen Vorgehen gegen regimekritische Kräfte im Jahr 2020 merkte Slunkin als jemand, der einige Zeit innerhalb des Regierungsapparats tätig gewesen ist, an, dass es sich seiner Meinung nach nicht um eine Vorbereitung auf den Krieg handelte, sondern eher um einen Versuch Lukashenkas, sich neben Putin zu profilieren.

Wie mehrere Teilnehmer des Warschauer Panels über die sich verändernde geopolitische Ordnung vertritt auch Slunkin die Ansicht, dass die Souveränität von Belarus heute ausschließlich von den Ergebnissen des laufenden Krieges abhänge. Die heutigen demokratischen Kräfte von Belarus im Exil und die Ukraine hätten denselben Feind, aber unterschiedliche Ansichten über die Gründe, weshalb militärische Raketen aus Belarus abgeschossen werden.

Eine weitere wichtige Botschaft des ehemaligen Diplomaten Slunkin war, wie wichtig es sei, die Legitimität der demokratischen Kräfte unter der Führung von Frau Tsikhanouskaya zu bewahren oder vielmehr aufrechtzuerhalten: sowohl für externe Partner als auch für die Menschen in Belarus, die sich isoliert und verlassen fühlen. In dieser Hinsicht, so Slunkin, sei die finanzielle Unterstützung von zentraler Bedeutung, da die meisten NRO und Menschenrechtsstrukturen von europäischen Geldern abhängig seien, keine Unterstützung von belarusischen Unternehmensstrukturen erhielten und der Möglichkeit beraubt worden seien, innerhalb von Belarus mit ihren Zielgruppen zu arbeiten.

Zu den wichtigsten Fragen für die belarusische Delegation gehörten die folgenden:

• Wie bewertet die EU die Auswirkungen der Sanktionen auf das belarusische Regime und die einfachen Bürger?
• Wie kann man den Politikern in der Welt am besten pragmatisch und nicht emotional erklären, wie wichtig es ist, sich mit dem Problem von Belarus zu befassen?
• Warum sind die europäischen Medien nicht so sehr daran interessiert, über die möglichen oder vorhandenen Auswirkungen von Sanktionen zu berichten, da viele Menschen, die gegen Lukashenka sind, auch gegen Sanktionen sind?
• Welche Szenarien sind für das Kabinett Tsikhanouskaya denkbar, um mit der ukrainischen Regierung zusammenzuarbeiten?

Leider waren die Antworten auf diese Fragen nicht für die breite Öffentlichkeit bestimmt, aber wir hoffen, dass die Teilnehmer sie bei ihrer künftigen Arbeit nutzen werden. 

Präsentation von Forschungsergebnissen

Der Soziologe Dr. Andrey Vardomatski stellte die Ergebnisse einer soziologischen Studie über die öffentliche Meinung in Belarus zum Krieg in der Ukraine vor. Die Telefonumfragen wurden in drei Phasen durchgeführt: von März bis September 2022. Die wichtigsten Ergebnisse der Studie sind folgende:

• Die öffentliche Meinung in Bezug auf die Unterstützung der Oppositionspolitiker ist zwiespältig: Über 90 % der Belarusen unterstützen die Maßnahmen des ukrainischen Präsidenten Zelenskyy, während etwa 80 % die Maßnahmen des russischen Präsidenten Putin unterstützen;
• Die Belarusen stehen der möglichen Entsendung belarusischer Truppen in die Ukraine zur Teilnahme an Militäraktionen ablehnend gegenüber, aber im Laufe der Zeit nimmt diese Ablehnung allmählich ab: Im März 2022 waren 85 % der Bevölkerung gegen die Entsendung von Belarussen in den Krieg, während diese Zahl im September 2022 auf 81 % sank;
• Auf die Frage, wer die Hauptverantwortung für die Eskalation des Kriegskonflikts in der Ukraine trägt, gaben die Belarusen im Mai 2022 an, es seien Russland und die USA (je 25%) oder die Ukraine und die NATO (je 10%), was eine völlige Divergenz der Meinungen zeigt;
• Zwei Drittel der Belarusen halten ihr Land nicht für einen militärischen Aggressor. Dr. Vardomatski erklärt dies mit dem Versuch, sich zu verteidigen („Es geschah gegen unseren Willen.“) und einer unzureichenden Berichterstattung in den Medien, da die unabhängigen Medien nur eine sehr begrenzte Reichweite bei der Zielgruppe haben und die pro-russischen Medien ausschließlich eine pro-russische Darstellung präsentieren.

Podiumsdiskussion II

Austausch mit Europaabgeordneten und belarusischen Experten über die Lage in Belarus, den Krieg in der Ukraine, die sich abzeichnende neue geopolitische Ordnung und deren Auswirkungen auf Europa

Aus dem Europäischen Parlament nahmen vier Parlamentarier an der Diskussion teil: Petras Auštrevičius (Renew Europe Group), Sergey Lagodinsky (Die Grünen/Freie Europäische Allianz), Andrius Kubilius (Europäische Volkspartei (Christdemokraten)) und Juozas Olekas (Progressive Allianz der Sozialisten und Demokraten).

Herr Auštrevičius nannte seine Rede versuchsweise „Vom Schlimmen zum Schlimmeren“ und bezog sich dabei auf die vom Regime Lukashenkas ausgehende Aggression. Bisher sei diese Aggression meist „innerstaatlich“ gewesen und habe sich in Repressionen gegen die Bürger geäußert doch dann habe sie sich auf die Nachbarländer ausgeweitet: auf die Ukraine, die mit Raketen beschossen wird, und auf Polen, in das Migranten eindringen, die von Lukashenka als Hybridwaffe eingesetzt würden. Der Abgeordnete räumt ein, dass Lukashenka die Informationslandschaft in Belarus fest im Griff habe, was durch Repressionen und die totale Unterdrückung der Meinungs- und Medienfreiheit ermöglicht worden sei.

Auštrevičius behauptete, während die vom Europäischen Parlament im Jahr 2020 ergriffenen Maßnahmen „zur Rettung der belarusischen Gesellschaft“ gedacht waren, habe sich das aktuelle Ziel auf die „Rettung der Nachbarländer“ verlagert. Herr Auštrevičius schloss seine Rede mit der Hoffnung, dass das neue Übergangskabinett von Tsikhanouskaya gründlich arbeiten und dem Europäischen Parlament seine Vorschläge vorlegen werde.

Herr Kubilius erläuterte seine Vorstellungen darüber, wie die demokratischen Kräfte in Belarus effektiver arbeiten könnten, um qualitative Veränderungen zu erreichen. Er schlug vor, die Krise als Chance zu betrachten, da der Sieg der Ukraine in diesem Krieg drastische positive Veränderungen für die gesamte Region bringen könne. Er hält es für natürlich, dass sich die Aufmerksamkeit von Belarus auf andere Teile der Welt verlagert habe, und schlägt vor, dies als gegeben hinzunehmen, anstatt sich zu beschweren oder beleidigt zu sein, dass Belarus auf der europäischen politischen Bühne nur noch wenig Beachtung finde. Der Parlamentarier bezweifelt auch, dass die belarusische Opposition in der Lage sein werde, Lukaschenko kurzfristig zu stürzen, fordert sie aber auf, zwei politische Botschaften zu verbreiten:

• Die uneingeschränkte Unterstützung des ukrainischen Volkes im Krieg gegen das imperiale Russland unmissverständlich zum Ausdruck zu bringen und zu praktizieren.
• Deutlich zu machen, dass Belarus nach dem Sieg der demokratischen Kräfte den Weg der europäischen Integration nach dem Vorbild Georgiens und Moldawiens einschlagen werde.

Herr Lagodinsky schlug vor, Belarus wie ein besetztes Gebiet zu behandeln, in dem Totalitarismus, Aggression des Regimes und die Verwicklung des Landes in den Krieg die Grundbedingungen für den Status quo sind. Er erinnerte daran, dass die Belarusen derzeit sehr konkrete, messbare und erreichbare Arbeitsziele haben, die nicht direkt mit politischer Lobbyarbeit oder der Suche nach richtigen Formulierungen zu tun haben, z. B. die Unterstützung von politischen Gefangenen.

Generell kann man feststellen, dass die belgischen und europäischen Parlamentarier sich der Probleme von Belarus und deren Ursachen durchaus bewusst sind. Sie sprechen freimütig darüber, wie sie Belarus bereits unterstützen und welche Maßnahmen sie zu ergreifen bereit sind, um politischen Aktivisten im Exil zu helfen. Sie weisen jedoch darauf hin, dass Belarus derzeit nicht im Mittelpunkt der europäischen Politik steht und dass sein Schicksal eng mit den Ergebnissen des von Russland initiierten Krieges gegen die Ukraine verbunden ist.

Die Europaabgeordneten machen auch keinen Hehl daraus, dass sie sehr klare Erwartungen an die Arbeit des reformierten Kabinetts von Sviatlana Tsikhanouskaya als institutionellen Vertreter haben und betonen, dass die Zukunft von Belarus in den Händen der Belarusen liege. Um dieser wünschenswerten Zukunft näher zu kommen, sei strategische Geduld erforderlich.

Die Realität der Belarusen, die im Lande bleiben, ist durch zwei Diskussionsräume und zwei Oppositionsbündnisse gekennzeichnet:
Laut Dr. Vardomacki kann die erste Gruppe von Belarusen nominell als „Kriegsgegner“ bezeichnet werden. Dazu gehören Menschen, die Informationen von unabhängigen Medien erhalten, die die militärische Aggression Russlands und die Beteiligung von Belarus am Krieg nicht unterstützen, die die Nutzung des Landes als russische Militärbasis ablehnen und die ständig der Gefahr brutaler Repressionen ausgesetzt sind.
Zur zweiten Gruppe gehören diejenigen, die davon überzeugt sind, dass „es keinen Krieg gibt“. Sie glauben, dass Belarus verpflichtet sei, Russlands Verbündeter zu sein, und dass dies Belarus nicht zu einem aktiven Teilnehmer am Krieg mache, so dass das Land nach ihrem Verständnis politisch neutral bleibe.

Ein durchschnittlicher Belaruse ist eher der Meinung, dass Russland, die Ukraine, die USA, die NATO oder die EU Schuld an dem Krieg haben, was einerseits die Vielfalt der politischen Meinungen zeigt und andererseits die Defizite in der politischen Bildung der Bevölkerung deutlich werden lässt. Wichtig ist, dass die Medien die Hauptrolle bei dieser Bildung spielen (oder spielen könnten).