Nach zwei Arbeitssitzungen in Vilnius und Warschau sowie einem Treffen mit europäischen Parlamentariern in Brüssel kamen Vertreter der belarusischen Zivilgesellschaft in Berlin zur letzten Veranstaltung des diesjährigen Zyklus zusammen. Die Hauptkonferenz des Minsker Forums stand unter dem Motto „Die belarusische Stimme in Europa erheben“.

Aufzeichnungen von der Konferenz sind auf Belarusisch und Deutsch ( Belarusian, German ) wie auch im Original ( the original ) auf dem YouTubeKanal der dbg e.V. verfügbar.

Begrüßung

Die Berliner Konferenz begann mit der Begrüßung durch Lars Hänsel von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Abteilungsleiter Europa/Nordamerika) und Rainer Lindner von der deutsch-belarussischen Gesellschaft (Mitglied des Beirats, Gründer des Minsk Forums).

Trotz der erzwungenen „Auswanderung“ des Minsk Forums aufgrund der Politik des Regimes von A. Lukaschenka, stellte Dr. Lars Hänsel fest: „Wir werden das Forum nicht in Vilnius-Warschau-Brüssel Forum oder etwas Ähnliches umbenennen. Wir streben an, dass dieses Format nach Belarus zurückkehrt“. Er äußerte die Hoffnung, dass das Minsk Forum ein Ort des freien Gedankenaustauschs und der Planung von Perspektiven für Minsk und Belarus, auch innerhalb des Landes, sein kann.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 2007 Partner des Minsk Forums – sie kann als erste deutsche politische Stiftung genannt werden, die aktiv mit Belarus zusammenarbeitet. „Ein souveränes, freies und in Wohlstand lebendes Belarus ist ein wertvoller Partner für die Europäische Union und ein wichtiger Baustein für die zukünftige Friedensordnung in Europa.“

Professor Dr. Rainer Lindner begann seine Eröffnungsrede mit dem Gruß „Es lebe Belarus“. In seiner Rede erinnerte er auch an die Geschichte des Minsk Forums: Wie 1997 mit dem IBB in Minsk eine Plattform geschaffen wurde, die der Fachwelt, der politischen Opposition und den Behördenvertretern die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch mit Kollegen aus Berlin, Brüssel und anderen EU-Ländern bot.

„Meine Gedanken sind heute bei den Hunderten und Tausenden von politischen Gefangenen, die das Regime in seinen Gefängnissen festhält und deren Freilassung wir zu ermöglichen versuchen und versuchen werden. […] Die dunkle Ära für Belarus muss ein Ende haben: Dieses Land verdient eine Zukunft in Europa genauso wie die Ukraine, Moldawien und alle anderen postsowjetischen Staaten, die das imperiale Erbe endlich hinter sich lassen wollen.“ Trotz möglicher Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der demokratischen Kräfte gehe es vor allem darum, dass sie solidarisch miteinander seien, um die Zukunft des Landes beeinflussen zu können. „Es ist eine sehr wichtige Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen, die noch überzeugt werden müssen.“

Die Chance für einen EU-Beitritt von Belarus werde sich unmittelbar nach einem Wechsel des Regimes von A. Lukaschenka eröffnen. Die Anforderungen an das Regime lauten derzeit wie folgt:

1. Freilassung aller politischen Gefangenen;
2. Unterlassung aller Provokationen an der Grenze zur EU: zu den baltischen Ländern und Polen.

Nach Ansicht von R. Lindner könne Belarus sein Engagement für die Demokratie in Zusammenarbeit mit den EU-Ländern auf bestmögliche Weise unter Beweis stellen.

Robin Wagener

Im nächsten Teil der Konferenz gab Robin Wagener (Deutsches Auswärtiges Amt, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien) einen kurzen Überblick über die letzten drei Jahre aus der Sicht des belarusischen Kontextes und betonte, dass es keinen Frieden in Europa geben werde, solange V. Putin und A. Lukaschenko in ihren Ländern an der Macht seien. Er erwähnte auch einige europäische Initiativen, die derzeit mit Belarus zusammenarbeiten:

• IDie International Accountability Platform registriert und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Belarus, damit Verbrecher in Zukunft nicht ungestraft bleiben;
• Die Hannah Arendt Initiaitve unterstützt Journalisten im Exil;
• The Martin Roth Initiative hilft Künstlern, die in ihrem Land politisch verfolgt werden;
• Science At Risk zielt auf die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus Belarus ab.

Es reicht nicht aus, die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Es müssen auch menschenwürdige Lebensbedingungen und Unterstützung für die Gefangenen nach ihrer Freilassung gewährleistet werden. Zum Beispiel müssen sie einen Anspruch auf einen humanitären Aufenthaltstitel gem. Art. 22 in Deutschland erhalten, um außerhalb jenes Landes arbeiten zu können, in dem sie nicht arbeiten dürfen.

Pavel Latushka

Pavel Latushka (Stellvertretender Vorsitzender des Vereinigten Übergangskabinetts, Vorsitzender des Nationalen Anti-Krisen-Managements) reflektierte in seiner Rede über die Zukunft des demokratischen Belarus und die (Nicht-)Aktivität seiner Partner. Seiner Meinung nach ist es notwendig, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Belarus und Deutschland einzurichten, die konkrete Schritte für künftige Aktionen skizzieren würde. Andernfalls bliebe die Resolution vom 7. November nur eine gute Absicht.

Mögliche Instrumente im Rahmen dieser Strategie wären:

1. Internationale strafrechtliche Verantwortung: Es sei notwendig, einen Haftbefehl gegen A. Lukaschenka zu erlassen, weil er ein Kriegsverbrechen begangen habe, nämlich die illegale Verbringung ukrainischer Kinder aus den vorübergehend besetzten Gebieten – wie es bereits in Bezug auf V. Putin geschehen sei.
2. Die Nichtanerkennung der für Februar 2024 angesetzten Parlamentswahlen schon jetzt.
3. Sanktionen. Trotz der Debatte über ihre Wirksamkeit bestehe keine Notwendigkeit, auf dieses Instrument zu verzichten. Es sei jedoch nicht möglich, eine bestimmte Art von Sanktionen gegen Russland und eine andere gegen Belarus zu verhängen, da es sich um einen „Unionsstaat“, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine Zollunion handele.
   • Die beste Lösung wäre die vollständige Unterbindung der Möglichkeit, Waren über die Grenze zur Republik Belarus zu befördern, sicherlich mit Ausnahme von lebenswichtigen Gütern und Medikamenten.
   • Sanktionen gegen die Verwendung des Dollars im Zahlungsverkehr mit der Republik Belarus und gegen die Einfuhr von Banknoten in das Land.
   • Es sei notwendig, das Auslandsvermögen der Familie von A. Lukaschenka ausfindig zu machen und einzufrieren sowie die Konten zu sperren.
   • Sanktionen gegen den „Unionsstaat“.
4. Das Projekt der nationalen belarusischen Universität im Ausland.
5. Es sei notwendig, Gegenpropaganda zu entwickeln und einzusetzen; wahre Informationen müssen nach Belarus gelangen.
6. Politische Gefangene seien für die demokratischen Kräfte jetzt ein Thema von absoluter Priorität.

Podium I – Politik

Deutschland und Europa an der Seite von Belarus: Weitere Schritte zur Unterstützung der Demokratie-Bewegung

Toni Michel (Konrad-Adenauer-Stiftung, Referent für West- und Südeuropa) moderierte das Podium in Abwesenheit von Jakob Wöllenstein (Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter des Auslandsbüros Belarus), der wetterbedingt nicht von Vilnius nach Berlin fliegen konnte.

Dr. Ryhor Astapenia (Gründer und Distinguished Fellow des Center for New Ideas; Academy Associate und Belarus Initiative, Chatham House) sprach über die Lage in Belarus nach der russischen Invasion in der Ukraine. Er erwähnte auch die Forschungsergebnisse von Chatham House, aus denen hervorgeht, dass die Mehrheit der Belarusen die russische Militäraggression sowie die Politik des Regimes von A. Lukaschenka nicht unterstützt.

Katia Glod (Policy Fellow, European Leadership Network) äußerte die Meinung, dass die belarusische Opposition [nach 2020] sowohl in den Augen der internationalen Gemeinschaft als auch der belarusischen Gesellschaft an Legitimität gewonnen habe. Gleichzeitig sei es wichtig zu verstehen, dass die demokratischen Kräfte erst am Anfang des Aufbaus von Strukturen und der Institutionalisierung stünden, weshalb es notwendig sei, dies zu erleichtern, indem man ihnen Plattformen und Möglichkeiten zur Interaktion biete. Nach Ansicht des Experten sollte die Opposition aktiver an der praktischen Ausrichtung der künftigen europäischen Integration von Belarus und an Reformen in verschiedenen Bereichen (Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft) arbeiten. Es ist sehr wichtig, die belarusische Bevölkerung für sich zu gewinnen, damit sie die Opposition weiterhin unterstützt.

Anatoli Liabedzka (Vereinigtes Übergangskabinett von Belarus, Berater für die Verfassungsreform und interparlamentarische Zusammenarbeit): Belarus sollte auf der internationalen Agenda präsent sein, aber gleichzeitig sollte „mehr Europa“ in den Herzen und Köpfen der Belarusen sein. Es gibt eine Allianz parlamentarischer Gruppen „Für ein demokratisches Belarus“, der Vertreter der Parlamente von 23 Ländern angehören, von Kanada und den USA bis zu Georgien und Moldawien.

Der Sprecher ist überzeugt, dass die Belarusen durch die parlamentarische Dimension ihre eigene Agenda vorantreiben können. „Wir nehmen gute Dokumente an, aber es gibt keine Korrelation zwischen dem, was angenommen wird, und dem, was in der Praxis funktioniert“, sagt Liabedzka. Es ist notwendig, eine schrittweise Strategie für die Umsetzung der Resolution zu entwickeln.

Als Antwort auf seine Vorrednerin stellte Liabedzka fest, dass die meisten Belarusen das Regime nicht unterstützen, aber sie haben auch Fragen: Was für ein Belarus schlagen Sie vor, in dem man leben kann? Was können Sie anbieten? Es ist sehr wichtig, diese Fragen zu beantworten, um den Belarusen eine Alternative aufzuzeigen.

Žygimantas Pavilionis (Parlament der Republik Litauen, Vizepräsident, Landesleiter für Litauen, Lettland, Estland) nahm online an der Konferenz teil. Er stellte fest, dass litauische Politiker immer nach Berlin blicken und bestimmte Erwartungen an ihre deutschen Kollegen haben. In seiner Rede ging er auf die historische Verbindung zwischen Litauen, Deutschland und Belarus ein. Im Jahr 2024, so Herr Pavilionis, werde sich die langfristige Zukunft Europas entscheiden.

Deutschland habe im letzten Jahr gelernt, dass man auf seine östlichen Nachbarn hören müsse. Dies ist die Meinung von Robin Wagener (Auswärtiges Amt, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien). Die Unterstützung für Belarus sei auch eine Unterstützung für den Kampf in der Ukraine. Der Kampf für die Demokratie müsse mit konkreten Schritten umgesetzt werden. Die Unterstützung von Belarus sei kein Sprint, sondern ein Marathon; es lohne sich auch, die Situation in Belarus im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zu betrachten. Die Unterstützung von Belarus sei von strategischem Interesse für Europa, das an einem stabilen demokratischen Land an seiner Seite interessiert sei.

Während der Diskussion sowie der Frage- und Antwortrunde sprachen die Podiumsteilnehmer über die Rolle der für 2024 geplanten Parlamentswahlen in Belarus und die Beteiligung der Zivilgesellschaft daran sowie über die im letzten Jahr vorgenommenen Gesetzesänderungen. Aus dem Publikum kamen Kommentare über die Uneinigkeit und das Gegeneinander der belarusischen demokratischen Kräfte heute, was ihre gemeinsame Arbeit zugunsten des demokratischen Wandels in Belarus behindere. Es wurde erörtert, inwieweit A. Lukaschenka sich seiner Position im Jahr 2023 wirklich sicher fühle, sowie die Möglichkeit eines Dialogs mit dem Regime und Optionen für dessen Spaltung von innen.

Podium II – Wirtschaft

Aktuelle Lage der belarusischen Wirtschaft, Auswirkungen der Sanktionen und belarusische Unternehmen im Ausland, Erforschung der kritischen Abhängigkeit von Russland: ein Fahrplan für die Zukunft?

Stefan Kägebein (Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Regionaldirektor Osteuropa) moderierte das zweite Panel des diesjährigen Minsker Forums in Berlin. Die Podiumsteilnehmer sprachen zunächst über die innenpolitischen wirtschaftlichen Ereignisse in Belarus, diskutierten dann den internationalen Kontext und die außenwirtschaftlichen Beziehungen des heutigen Belarus und beantworteten anschließend Fragen aus dem Publikum.

Zu Beginn der Podiumsdiskussion sprach Robert Kirchner ( Deutsches Wirtschaftsteam, stellvertretender Leiter) über die aktuelle makroökonomische Situation in Belarus. Die wichtigsten Punkte seiner Rede waren:

• Die belarusischen Behörden haben nur begrenzten Zugang zu bestimmten Wirtschaftsdaten – das erschwert die Arbeit der Wirtschaftswissenschaftler, macht sie aber gleichzeitig wichtiger.
• Wie wir sehen können, stand die belarusische Wirtschaft 2022 unter dem starken negativen Einfluss der Sanktionen. Der Verlust der Ukraine als Handelspartner wurde für Belarus zu einem spürbaren Problem – es wurde ein Rückgang des BIP um fast 5 % beobachtet, was auf die schlimmste Rezession seit den 1990er Jahren hindeutet. Doch im Jahr 2023 wird das Wirtschaftswachstum wieder einsetzen. Weißrussland erhält wieder billiges Öl aus Russland, das es dann in Form von Ölprodukten über graue Kanäle in andere Länder reexportiert. Die Gehälter der Bevölkerung steigen, die Inflation ist dank der beschlossenen Verwaltungsmaßnahmen niedrig, und der Handel erholt sich.
• Für das nächste Jahr wird eine Tendenz zur Stagnation vorausgesagt. Die alten Produktionsmethoden sind erneut die Hauptquelle des Wirtschaftswachstums – Belarus hört wieder einmal auf, eine moderne Wirtschaft zu sein.

Dr. Lev Lvovsky (BEROC, Akademischer Direktor) sprach über die Ausrichtung der internen Wirtschaftspolitik des belarusischen Staates:

• Zunehmende staatliche Kontrolle in allen möglichen Bereichen der Wirtschaft
• ein noch nie dagewesenes System der Preiskontrolle
• Anhebung und Einführung neuer Steuern
• Kontrolle des Arbeitsmarktes – neue Gesetze über Pflichtarbeit nach der Universität, zum Beispiel

Der Experte äußerte sich auch zur Außenwirtschaftspolitik des Regimes: viele Versuche, mehr Geld und Ressourcen aus Russland zu erhalten, sowie offensichtliche Versuche, andere Partner zu finden.

Uladzimir Rak (International Strategic Action Network for Security (iSANS), Leiter der Abteilung für Energiesicherheit) stellte fest, dass der Bau des Kernkraftwerks das Energiesystem von Belarus grundlegend verändert, weil:

• Gemessen an seiner Kapazität ist dies ein sehr großes Kraftwerk für Belarus, was zu einer Überproduktion von Energie führt und die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Lande stoppt.
• Durch die Ausbauquoten gibt es keine rechtliche Möglichkeit, neue erneuerbare Energiequellen zu bauen, und keine Finanzierung.
• Der Prozess der Verbesserung der Energieeffizienz ist zum Stillstand gekommen (bereits seit fast 7 Jahren).
• Die Arbeit einer Reihe von NROs, die sich mit Energie befassen, wurde eingestellt.

Auf dem Podium wurde betont, dass der Energiesektor ein Schlüsselsektor für die wirtschaftliche Unabhängigkeit ist.

• Die belarusische Wirtschaft im Ausland existiert in einem Umfang und in einer Qualität, die man als eigenen Sektor oder Institution bezeichnen kann, sie hat sich in der EU etabliert.
• Die belarusische Wirtschaft beeinflusst die Wirtschaft der EU: Belarusen nehmen nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern schaffen sie auch. Derzeit gibt es in der EU 8.100 Unternehmen mit belarusischen Wurzeln, was mindestens 17.000 Arbeitsplätzen entspricht.

In Deutschland gibt es inzwischen bis zu 100 belarusische Unternehmen, das sind weniger als 1 % der gesamten EU. Nur die Hälfte dieser Unternehmen spricht offen über ihre Geschäftsbeziehungen zu Belarus.

Sierz Naurodski sprach auch über den Verband der belarusischen Unternehmen im Ausland (ABBA): Einerseits veranstaltet der Verband Netzwerktreffen und Foren, andererseits hilft er Unternehmern bei der Lösung finanzieller Probleme und der Suche nach Investoren. Einer der Erfolge von ABBA: Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die im nächsten Jahr einen speziellen Investitionsfonds für belarusische Unternehmen in der EU einrichten wird, werden bald abgeschlossen sein.

Seiner Meinung nach ist es notwendig, die Zahl der belarusischen Investitionsveranstaltungen zu erhöhen – Tage der Investoren und Informationstage zum belarusischen Wirtschaftssektor.

In der Frage- und Antwortrunde diskutierten die Teilnehmer der Konferenz über die wirtschaftliche Verflechtung von Belarus und Russland und darüber, wie Belarus die russische Kriegsmaschinerie unterstützt und wie sich die Struktur des Handels zwischen Belarus und Deutschland während des Krieges verändert hat.

Die russische Unterstützung mildert die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die finanzielle Situation des Regimes von A. Lukaschenka; es ist notwendig, nach Methoden zu suchen, um die Wirksamkeit der bereits eingeführten Sanktionen zu erhöhen, und nicht nur neue einzuführen. Wie Experten festgestellt haben, handelt es sich bei der Umgehung von Sanktionen eher um spezifische Fälle von unredlichem Verhalten und nicht um eine zentralisierte Strategie. Die Umgehung von Sanktionen ist schwer zu erkennen, und der Nachweis ist ein separater, langwieriger, aber notwendiger Prozess.

Heute ist es schwierig, von einem zukünftigen Zusammenbruch der belarusischen Wirtschaft zu sprechen; vielmehr ist das Land auf eine Stagnation gefasst.

Podium III – Gesellschaft 

Die belarusische Zivilgesellschaft: Wichtigste Aktivitäten, Herausforderungen und Perspektiven für die zukünftige Arbeit

Präsentation von Diskussionsergebnissen. Vertreter der belarusischen Zivilgesellschaft hatten während einer Klausur im Rahmen des Minsk Forums (1. bis 3. Dezember) die Gelegenheit zum Meinungsaustausch.

Aleś Čajčyc (Deutsch-Belarussische Gesellschaft, Vorstandsmitglied) hielt die Eröffnungsrede zu diesem Panel und moderierte die Diskussion.

In seiner Einführungsrede sprach Herr Čajčyc über den Verlauf der Klausur:

• An dem Treffen nahmen etwa 30 Personen teil, die derzeit alle im Ausland leben. Es habe sich jedoch nicht um ein Treffen der „Diaspora“ im üblichen Sinne des Wortes gehandelt: Es sei um die belarusische Zivilgesellschaft gegangen, die derzeit gezwungen sei, im Exil zu handeln;
• Unterschiedliche Teilnehmerprofile: Menschenrechtsorganisationen, Massenmedien, politische Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und die akademische Gemeinschaft waren vertreten;
• Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Zugehörigkeiten waren anwesend – sowohl Befürworter von S. Tsikhanouskaya als auch ihre Gegner, sowohl Konservative als auch Liberale – dies habe für eine Meinungsvielfalt und eine sinnvolle und interessante Diskussion gesorgt.

Die Diskussionen während dieser drei Tage konzentrierten sich auf zwei Hauptbereiche:

1. Politische Gefangene, ihre Freilassung, Unterstützung und Rehabilitierung
2. Konfrontation mit dem Regime im Informationsraum und im ideologischen Bereich

Dr. Iryna Sidorskaya (unabhängige Forscherin) präsentierte die Arbeitsergebnisse zum zweiten Thema

Unterstützung der Verfügbarkeit von Informationen und der nationalen Sicherheit des demokratischen Belarus

Nach den manipulierten Wahlen von 2020 erklärte das Regime von A. Lukaschenka den unabhängigen Medien den Krieg:

• Verfolgung von Journalisten: 31 Medienvertreter befinden sich derzeit hinter Gittern, darunter 8 Frauen;
• Erklärung der Massenmedien als „extremistisch“ und Kriminalisierung ihres Konsums;
• Einschränkung des Zugangs zu den Massenmedien.

Warum die Arbeit unabhängiger Medien und ihre Unterstützung wichtig sind:

• Mindestens 50 % der Befragten geben an, dass sie Informationen aus unabhängigen Medien konsumieren;
• Belarusen im Exil sind begeisterte Leser von unabhängigen Massenmedien;
• die bestehenden prorussischen und antidemokratischen Stimmungen in Belarus entstehen unter dem Druck der Massenmedien, insbesondere des Fernsehens, die mit dem belarusischen und russischen Staat liiert sind.

Zu vermittelnde Schlüsselbotschaften und Werte:

• Botschaften: 
  • Die belarusische Gesellschaft ist Akteur und nicht Opfer.
  • Die belarusische Gesellschaft identifiziert sich mit europäischen Werten.
  • Belarus und die Belarusen sind eine eigenständige Nation und nicht Teil der „russischen Welt“.

• Werte:
  • Unabhängigkeit
  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Menschenrechte
  • Bürgerinitiativen

Die wichtigsten Komponenten der Nachhaltigkeit von Informationen:

• eine starke und überzeugende eigene Agenda
• Kampf gegen Propaganda

Unabhängige belarusische Massenmedien und nicht-institutionalisierte Medienprojekte sind beim belarusischen Publikum sehr gefragt.

Wen man unbedingt unterstützen muss:

• Belarusische Entwickler von Massenmedien und Inhalten im Exil
• Medieninitiativen an der Basis im Lande
• Berufsverbände (BAJ, MediaIQ)
• Initiativen zur Information über Belarus in verschiedenen Ländern (vor Ort)
• Das Belarusische Zentrum für Strategische Kommunikation (Koordinierung der sektorübergreifenden Interaktion und Entwicklung klarer und kohärenter Narrative) – derzeit im Aufbau. Diese Initiative wurde vom Vereinigten Übergangskabinett von Belarus, insbesondere von der Vertretung für die nationale Wiederbelebung, angeregt;
• Das Zentrum für die Öffentlichkeitsarbeit zu Belarus (Schaffung und Förderung einer neuen „Marke“ Belarus mit den oben genannten Botschaften) – noch zu klären.

Wie unterstützen:

• Ständige Beobachtung des Medienkonsums in Belarus;
• Unterstützung für neue und bestehende Medienprojekte und -institutionen;
• Unterstützung bei der Schaffung und Entwicklung von Zentren für strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für Belarus;
• Unterstützung von Bildungsprogrammen für Jugendliche und Medienfachleute;
• Fachlicher Austausch mit Massenmedien und NGOs.

Dmitry Balkunets (Demokratisches Forum Belarus, Mitorganisator) präsentierte die Ergebnisse der ersten Arbeitsgruppe:

Überprüfung der Konzepte für die Freilassung politischer Gefangener in Belarus

Die derzeitige Situation der politischen Gefangenen in Belarus ist eine humanitäre Katastrophe für Europa. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es derzeit etwa 1.500 politische Gefangene in Belarus, in Wirklichkeit sind es aber bis zu 6.000.

Die Hauptthese der Rede: Es ist unmöglich, das Problem auf der Ebene zu lösen, auf der es entstanden ist – es ist notwendig, darüber hinauszugehen.

A. Lukaschenkas Beweggründe für die Inhaftierung politischer Gefangener und die Fortsetzung der Unterdrückung sind wie folgt zu sehen:

• Rache für 2020
• Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in Belarus
• Schaffung eines Bestandes an Geiseln für Verhandlungen mit der EU und den USA
• Zwang zur Anerkennung von A. Lukaschenka als Präsident

Hauptakteure, auf verschiedenen Seiten:

• A. Lukashenka
• der Block der Macht (Polizei, Sonderdienste, Staatsanwaltschaft, Gerichte)
• der Kreml
• die Angehörigen der politischen Gefangenen
• ein Teil der Beamten
• die Zivilgesellschaft
• die EU / die USA
• der Vatikan / China / Ukraine

Die Motivation Deutschlands / der EU, die Freilassung politischer Gefangener in Belarus zu befördern oder nicht zu befördern:

• Gegen ein Engagement für Freilassung sprechen:
  • Vorrang anderer internationaler Probleme
  • Gefangene sind keine EU-Bürger.
  • Die Existenz politischer Gefangener hat keine Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU.
  • Eine aktive Haltung gegenüber politischen Gefangenen kann eine Bedrohung für die Interessen der europäischen Wirtschaft in Belarus und Russland bewirken.
  • Die Existenz politischer Gefangener hat keinen Einfluss auf die Sicherheit der EU.
  • Große Unternehmen, die an Geschäften mit Russland und Belarus interessiert sind, können als Lobbyisten auftreten und Aktivitäten zur Freilassung politischer Gefangener blockieren.
  • Drohung mit der Schließung der Botschaften der EU-Länder in Belarus
  • fehlender Wille

• Argumente für ein Engagement für Freilassung:
  • Die Existenz politischer Gefangener stellt eine Herausforderung für die Menschenrechtswerte dar, die in einem freien Europa Priorität haben.
  • Die Freilassung politischer Gefangener ist eine humanitäre Aufgabe der EU.
  • Die Freilassung politischer Gefangener ist eine Prestige-Frage für die EU.
  • Potenzial für Geschäftsbeziehungen im Falle einer Lösung der politischen Krise in Belarus.
  • Belarus sollte keine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und der EU darstellen.
  • Auswirkungen auf politische Prozesse in Russland

Vorschläge: Die Frage der Freilassung politischer Gefangener sollte separat gelöst werden; eine Option wäre die Schaffung einer internationalen Ad-hoc-Gruppe zur Freilassung politischer Gefangener. Es bedarf einer spezifischen Person oder Struktur seitens der EU oder Deutschlands, die für dieses Problem verantwortlich ist: Die Arbeit muss systematisiert werden, die Vorschläge müssen weiterverfolgt und zusammengefasst werden.

Schritt für Schritt: Zur Freilassung jedes einzelnen politischen Gefangenen ist ein individueller Ansatz erforderlich. Auch die Solidarität zwischen den Bürgern von Belarus, der EU, führenden Köpfen und politischen Persönlichkeiten ist notwendig.

Methoden:

• Identifizierung der Motivation der Hauptakteure
• Politik von Zuckerbrot und Peitsche (Ultimatum, Sanktionen, Tribunal usw.)
• Pendeldiplomatie (Vermittlung durch sehr einflussreiche Personen)
• Die Einbeziehung einiger Gruppen in den Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine;
• Wiedergutmachung
• Briefe von Bürgern an Politiker mit der Bitte, bei der Freilassung von politischen Gefangenen zu helfen

Mögliche Lösungswege für das Problem der politischen Gefangenen:

• Schaffung der Voraussetzungen für einen nationalen Dialog
• Bildung legitimer Institutionen der Macht
• Organisation von Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Gericht)
• Einrichtung eines internationalen Tribunals
• Das Regime zum Verhandeln zwingen
• Sanktionen als Ultimatum für A. Lukaschenka: Freilassung aller politischen Gefangenen oder die EU wird alle Güterzüge aus Belarus blockieren.

Alina Kharysava (Koordinierungsrat von Belarus [Femfraktion], Mitglied) sprach für ihre Arbeitsgruppe

Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung politischer Gefangener

Hauptakeure und Vorschläge an ihre Adresse:

• Menschenrechtsverteidiger, NROs, Mitarbeiter des Außenministeriums, Geber: Hilfe anbieten, Akteure einbeziehen, kooperieren und flexibel sein
• Ehemalige politische Gefangene, ihre Familien und Kinder: um Hilfe bitten und sie annehmen

Derzeit gibt es in Belarus etwa 1.500 politische Gefangene und etwa 1.400 ehemalige politische Gefangene (Angaben des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus). Wir wissen nicht, wie viele von ihnen in Belarus geblieben und wie viele ins Ausland gegangen sind. Klar ist jedoch, dass die Unterdrückung immer weiter zunimmt.

Angebote:

1. Medizinische Unterstützung
   • Arbeit mit Angehörigen – um sie auf alle Herausforderungen vorzubereiten
   • Checklisten – um eine vollständige Gesundheitsuntersuchung durchzuführen
   • Krankenversicherungen – um sich von medizinischen Qualen zu erholen
   • Kurorte – um sich wieder als Subjekt zu fühlen
2. Psychologische Unterstützung
   • Mentorenschaft – um bei der Anpassung zu helfen
   • Patenschaft – weiterführen und mehr einbeziehen, in Kontakt bleiben
   • Wiederaufnahme von EU-Programmen – zur Unterstützung ehemaliger Häftlinge
   • Lokaler Aktivismus – finanziell unterstützen
3. Finanzielle Unterstützung
   • Finanzielle Unterstützung für Grundbedürfnisse
   • Zugang zum Arbeitsmarkt mit Hilfe von ABBA, ByMapka und europäischen Programmen

Eine Reihe von Organisationen arbeitet an diesem Thema:

Materialien / Links, die verteilt werden sollten:

• Одно Окно, Dissidentby, Legal Hub, Bysol, Viasna, Politzek.me 
• DissidentBy, Categories for help 
• Solidarity without borders: a guide on supporting political prisoners from abroad

Den Abschluss dieses Panels bildete der Vortrag von Ales Lapko (Belarusian Youth Hub, Executive Director) zum Thema

Bewahrung der belarusischen Sprache, Kultur und nationalen Identität

Strategien zum Überleben der aggressiven Übergriffe der „Russischen Welt“ und zur Bekämpfung von Diskriminierung und ideologischem Druck durch Russland und das Lukaschenko-Regime.

Nach Angaben des Belarusischen Kulturrates sitzen heute mehr als 140 Kulturschaffende hinter Gittern. Unter den Bedingungen von Unterdrückung und Massenmigration wird die Erhaltung der nationalen Identität, Sprache und Kultur noch wichtiger. Die Bewahrung der belarusischen Kultur ist kein Kampf gegen russische Kulturschaffende, sondern:

• das Recht der Belarusen, ihre Sprache frei zu verwenden und nicht in der Angst zu leben, dafür auf der Straße verhaftet zu werden
• das Recht, die wahre Geschichte zu studieren, und nicht die von Politikern umgeschrieben
• das Recht, stolz darauf zu sein, dass man Belarusin oder Belaruse ist, ein Nachfahre alter europäischer Traditionen und ein Vertreter einer Nation, die gerade wieder auflebt

Das heutige Belarus braucht: Entkolonialisierung, Kommunismus-Abbau, Entsowjetisierung.

Ein weiterer Arbeitsbereich ist die Unterstützung von Kulturschaffenden, die im Exil leben und aufgrund der Verfolgung durch die Behörden nicht nach Belarus zurückkehren können. Sie schaffen belarusische Kultur, sind ihre Botschafter und Motoren und fügen sie in die große europäische Familie ein.

Seit 2020 sind mehr als 300.000 Belarussen ausgewandert, die meisten davon in die EU (Polen und Litauen). Es ist wichtig, das Belarusische unter den Belarusen im Ausland zu bewahren, die sich in der Vergangenheit sehr schnell assimiliert und integriert haben.

Integration belarusischer Kulturinitiativen: Rahmen für Koordination und Unterstützung:

• Der Beauftragte des Vereinigten Übergangskabinetts für die nationale Wiederbelebu
• Council of Cultur
• Inbelkult 2.0
• Institut für Bücher
• Institut für Geschichte
• Diaspora-Organisationen
• Medien

Die Podiumsdiskussion wurde mit einer Frage- und Antwortrunde fortgesetzt; die Interessierten sprachen insbesondere über die Einrichtung einer Ad-hoc-Gruppe und ähnliche Beispiele aus der jüngsten europäischen Geschichte. Auf die Frage nach der Zusammenarbeit einer solchen Ad-hoc-Gruppe mit Wolha Harbunowa / dem Vereinigten Übergangskabinett im Allgemeinen antwortete Dmitry Balkunets, dass diese Gruppe nicht von Belarusen, sondern von europäischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Politik gebildet werden müsse, die unter anderem Autoritäten für A. Lukaschenko wären. Es wurde erörtert, wie den Regionen der Republik Belarus echte Informationen übermittelt werden können.

„Mit der Verteidigung der belarusischen Kultur werden wir die europäische Zivilisation schützen“ – mit diesen Worten schloss Ales Lapko seine Rede.

In den Kommentaren aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass die politischen Gefangenen in Belarus Geiseln der Opposition der demokratischen Kräfte und des Regimes seien und die Sanktionen nur ein Faktor für die Fortsetzung der Unterdrückung seien.

Abschließende Bemerkungen von Matthias Lüttenberg

Matthias Lüttenberg (Auswärtiges Amt, Direktor für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien)listete die aktuellen Herausforderungen auf, denen sich die belarusische demokratische Gemeinschaft derzeit gegenübersieht, und sprach auch über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland.

Obwohl die friedlichen Proteste gegen die gefälschten Wahlen nun schon mehr als drei Jahre zurückliegen, bestimmen sie noch immer den Alltag der Belarusen.

Matthias Lüttenberg wies darauf hin, dass man in Deutschland um die Zahl der politischen Gefangenen, die immer weiter ansteige, ebenso wisse wie die Verschlechterung der Haftbedingungen. Zusammen mit seinen Kollegen versuche er, die internationale Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken.

Trotz der Tatsache, dass einige große deutsche Institutionen nicht mehr in Belarus arbeiten können (z. B. das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst), gelinge es Deutschland, bestimmte Dinge in Zusammenarbeit mit Libereco zu tun.

Leider stelle das belarusische Regime heute nicht nur eine Gefahr für das Land selbst, sondern auch für seine Nachbarn in der Region dar, da es die Instabilität und die Gefahr erhöhe.

Der Versuch, Einfluss auf das Regime zu nehmen, geschehe auf dem Weg der Anwendung von Sanktionen, wobei Belarus und Russland unterschiedlich behandelt würden – auf diese Weise versuche die EU zu zeigen, dass sie den Unterschied zwischen dem Verhältnis der Völker von Belarus und Russland zum Krieg in der Ukraine verstehe.

Die deutsche Regierung und das Parlament setzten ihre Arbeit zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft kontinuierlich fort. Das Auswärtige Amt versuche, Hilfsinitiativen für bestimmte Gruppen anzubieten, die unter Druck stehen (Kulturschaffende, Wissenschaftler, Journalisten).

„Es ist für uns sehr wichtig, dass das Minsk Forum fortgesetzt wird. Wir hoffen, dass es zu einer Quelle der Hoffnung für bessere Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus wird. […] Die Bundesregierung wird die Belarusen auf ihrem Weg in ein freies und unabhängiges Belarus, das Teil Europas sein wird, unterstützen.“ Mit diesen positiven Worten schloss Matthias Lüttenberg seine Rede.

BE: https://youtube.com/live/Fu3o62AAsPw?feature=share

DE: https://youtube.com/live/wOs79C4MqLY?feature=share

Etwa eine Woche nach der Konferenz werden auf dem YouTube-Kanal der dbg Videos zugänglich sein in Belarusisch, Deutsch, Englisch und im Originalton.

Die Fähigkeiten zur Kommunikation und zur demokratischen Diskussion sind für die heutige belarusische Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Sie sind zwar zugegebenermaßen kompliziert, aber zweifelsohne hilfreich für die demokratische Zukunft des Landes. Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den demokratischen Kräften von Belarus, vor allem in Bezug auf ihre Organisation und die Mittel zur Erreichung des Ziels, ist die Hauptsache das Endziel, auf das sich alle einigen müssen.

Während der Sitzung des Minsk Forum XXI in Brüssel wurden die Brainstorming- und Workshop-Sitzungen von Palina Brodik (Free Belarus Center) geleitet, und die abschließende Sitzung mit den Parlamentariern wurde von Alena Aharelysheva (Fem-Gruppe des Koordinierungsrates) moderiert. Die Sitzung in Brüssel fand in den Räumlichkeiten der Mission des demokratischen Belarus statt, die im März 2023 gegründet wurde und sich seitdem zu einem Ort für kulturelle Veranstaltungen, politische Treffen und Ausstellungen entwickelt hat.

Die Mission unter der Leitung von Wladzimir Astapenka, einem ehemaligen Diplomaten, der das belarussische Außenministerium aus Protest gegen die Repressionen verlassen hat, hat sich zum Ziel gesetzt, die Rückkehr von Belarus nach Europa zu unterstützen und seine demokratischen Interessen im Europäischen Parlament zu vertreten. Die Volksvertretungen von Belarus sind ein wichtiges Instrument der Außenpolitik, insbesondere in Zeiten der Repression und der politischen Emigration aus dem Land.

In ihren Präsentationen orientierten sich die Teilnehmer an der Arbeit der beiden vorangegangenen Minsk-Forum-Workshops in diesem Jahr (in Vilnius und Warschau) sowie an ihren eigenen Fachkenntnissen und Arbeitserfahrungen. Die Vorträge behandelten die Themen Gender, Medien, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft. Während des Treffens in Brüssel wurden nicht nur belarusische, sondern auch ukrainische, russische und gesamteuropäische Perspektiven diskutiert. Die wichtigsten Punkte wurden im Laufe des Tages formuliert:

ZIVILGESELLSCHAFT:

• Wir müssen die politische Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Kontexte, aus denen sie kommt, anerkennen.
• Die Spaltung zwischen Menschen innerhalb und außerhalb des Landes sollte überwunden werden, da sie Teile derselben Kette sind und nicht getrennt werden sollten. Die demokratischen Belarusen innerhalb und außerhalb des Landes haben das gleiche Ziel.
• Die kulturelle Komponente der Zivilgesellschaft ist von wesentlicher Bedeutung, wobei kulturelle Projekte für die Umsetzung der Zivilgesellschaft im Lande greifbarer werden.
• Das Problem der Mobilität wurde durch die Beschränkung von Reise- und humanitären Visa in Polen und Litauen für Belarussen noch deutlicher. Die Förderung des neuen belarusischen Passes ist für die Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.
• Die Politiker sollten eine klare Unterscheidung zwischen der belarusischen Zivilgesellschaft und der russischen Opposition treffen; andernfalls würden Versuche, sie zu vereinen, nur das russische imperialistische Narrativ verstärken.

MEDIEN:

• Unabhängige Medien sind geeinter denn je. Es ist jedoch notwendig, den Konkurrenzkampf zu überwinden und sich zu vereinen, um neue Medienprodukte zu schaffen.
• Das belarusische Regime verbietet immer mehr unabhängige Nachrichtenkanäle und soziale Medien. Aufgrund gesperrter Medien-Websites und repressiver Gesetze erreichen unabhängige belarusische Medien nicht immer ihr Publikum im Land. In diesem Zusammenhang muss ein weiterer Arbeitsplan entwickelt werden, der unter anderem vorsieht, das Publikum innerhalb von Belarus zu vergrößern, indem ein neutrales, nicht politisiertes Publikum erreicht wird.
• s ist notwendig, einen Dialog mit Big Tech zu führen, das den belarusischen Kontext nicht versteht und bei einer Suchanfrage nach Nachrichten aus Belarus regierungsnahe Propagandaquellen ausgibt. Lobbyarbeit für die Interessen der unabhängigen belarusischen Medien bei BigTech ist unerlässlich.
• Es bedarf eines belarusisch-zentrierten Diskurses sowie der Entkolonialisierung und Befreiung vom rusischen Einfluss. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung von Publikationen in belarusischer Sprache, um der sprachlichen Diskriminierung und dem gefährdeten Status der Sprache entgegenzuwirken.
• Zu den drängenden Problemen gehören die unterbrochene Finanzierung, die keine Entwicklung zulässt, die Ausbildung von Nachwuchskräften für belarusische Medien im Exil und die Einführung von Medienprodukten für Länder als Hauptrichtungen des Exils. Die Einrichtung eines Medien-Treuhandrates ist ebenfalls unerlässlich.

GENDER

• Die Bedeutung und Notwendigkeit der Gender-Optik für eine breite Palette von Themen im heutigen Belarus wurde hervorgehoben. Abschließend wurde festgestellt, dass Programme, die auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der LGBT+-Gemeinschaft abzielen, unterstützt und erweitert werden müssen.

POLITIK:

• Die Rolle der großen Technologieplattformen und ihre Untätigkeit sowie die Dominanz staatsfreundlicher Narrative in Suchmaschinen wurden als Probleme erkannt, die angegangen werden müssen.
• Es bedarf einer Annäherung an die ukrainische Regierung und eines gegenseitigen Verständnisses. Die „Krim-Plattform“ ist einer der Kanäle/Richtungen, an denen die demokratischen Kräfte in Belarus arbeiten sollten.

KULTUR:

• Kultur wird als Hauptinstrument für die nationale Identitätsbildung, die Imageveränderung und die diplomatische Einflussnahme (Kulturdiplomatie) angesehen. Die belarusische Kultur ist durch die russische Kolonisierung bedroht, und sie in eine Reihe mit der russischen Opposition zu stellen, schadet ihr nur.
• Es besteht die Notwendigkeit, die belarusische Kultur in eine eigene Arbeitsrichtung zu überführen und sie nicht nur als Teil der Zivilgesellschaft existieren zu lassen. Zeitgenössische Künstler haben den klaren Anspruch, nicht nur Protestkunst zu schaffen, aber es ist schwieriger, Finanzmittel für solche nicht-politischen Projekte zu finden.
• Mehr als 140 Kulturschaffende sitzen derzeit hinter Gittern, mit Haftstrafen von bis zu 9 Jahren pro Person. Die Kultur ist eine eigene, streng repressive Richtung in der Innenpolitik von Belarus. Daher ist die Kürzung der Mittel von Geldgebern, die durch den Hinweis auf die mangelnde Sichtbarkeit der Auswirkungen kultureller Aktivitäten auf das Leben im Land verursacht wird, in diesem Bereich besonders spürbar.
• Die Diversifizierung von Finanz- und Entscheidungsprozessen ist notwendig. Es besteht eine große Nachfrage innerhalb und außerhalb des Landes sowie online. Vielfältige Finanzierungsmöglichkeiten wie Kern- und Infrastrukturunterstützung für bestehende und neue Organisationen, mehr Subventions- und Förderprogramme (auch außerhalb und innerhalb des Landes), die sich auf kleinere Begünstigte konzentrieren, wie Creative Europe und andere EU-Programme für Belarusen, sind unerlässlich.
• In Anbetracht der Vielfalt pro-demokratischer Kulturinitiativen und -institutionen sind Weiterbildungs- und Berufsmöglichkeiten sowie Austauschprogramme für Manager, Produzenten und Künstler erforderlich. Eine Diversifizierung der EU-Kontaktgruppe (zu kulturellen Fragen) und die Erweiterung des Netzwerks belarusischer Kulturakteure sind notwendig, um einen größeren Überblick zu erhalten.
• Ein positiver Trend im kulturellen Leben der Gemeinschaft sind Vereinigungen von Künstlern und die Institutionalisierung als Instrument dafür, dass die Belarusen nicht nur als Opfer des Regimes wahrgenommen werden, sondern als aktive Subjekte, mit denen man verhandeln, die man einladen und mit denen man gemeinsame Projekte durchführen kann. Beispiele hierfür sind die Belarusische Unabhängige Filmakademie und der Belarusische Unabhängige Fotoverband.

Die Brainstorming-Sitzung führte zu Kommentaren und gegenseitigen Einladungen, und die Teilnehmer waren bestrebt, miteinander zu kooperieren. Es wurde auch eine wichtige Bemerkung gemacht: Belarusen sollten nicht nur auf die Akteure der demokratischen Kräfte warten. Es ist wichtig zu erkennen, dass jeder von ihnen ein Botschafter von Belarus in seinem Arbeits- und Lebensbereich ist.

Zu den Gästen der Sitzung gehörten I. Fedotenkov (Europäische Kommission), A. Kubilius (Europäisches Parlament), J. Olekas (Europäisches Parlament), R. Stanionis (Europäisches Parlament), A. Widlaszewska (Europäische Kommission). Einige der Kommentare der Parlamentarier betrafen die Notwendigkeit, den belarusischen Weg in die EU zu fo. Da der Hass auf die Regierung Putin die Aktivisten aus Belarus, der Ukraine und Russland eint, wurde vorgeschlagen, die Kräfte zu bündeln. Das Fehlen einer EU-Strategie gegenüber Belarus wurde ebenfalls festgestellt. Die belarusischen demokratischen Kräfte sollten erstens die EU/den Westen davon überzeugen, dass Belarus ein demokratisches Land werden kann. Zweitens sollten sie sich eine Strategie für die EU ausdenken und überlegen, wie/was sie in diese investieren können.rmulieren und einen Entwurf für ein Abkommen zwischen dem demokratischen Belarus und der Europäischen Kommission auszuarbeiten.

Eines der wesentlichen Ergebnisse der Brüsseler Sitzung mit den europäischen Parlamentariern war die erneute Erkenntnis, dass es wichtig ist, Belarus nicht als Region und nicht als Überbleibsel der Sowjetunion zu betrachten. Belarus ist ein unabhängiges Land, das nicht jedes Mal mit Russland bzw. dem postsowjetischen Raum in einen Topf geworfen werden sollte. Belarus ist ein geografischer Teil Europas, und genau davon sollten wir ausgehen.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Die Gruppe teilte sich in zwei Gruppen, um die Situation aus verschiedenen Perspektiven zu betrachten.

Die erste Gruppe, die sich auf die Perspektive des Lukaschenka-Regimes konzentrierte, kam zu folgenden Kernaussagen:

Belarus-bezogene Agenda

• Ein grundlegendes Prinzip, auf das man sich während des Workshops einigte, war, dass jeder öffentliche Diskurs über die Rolle von Belarus im ukrainischen Konflikt eine Belarus-zentrierte Perspektive in den Vordergrund stellen muss. Dies bedeutet, dass in Diskussionen, Narrativen und bei Maßnahmen das Wohlergehen und die Interessen der Belarusen im Vordergrund stehen müssen. Die Workshop-Teilnehmer erkannten zwar die umfassenderen internationalen Verwicklungen an, betonten jedoch, dass der Fokus immer wieder auf die Auswirkungen auf Belarus gerichtet werden sollte.

Hybride Besetzung von Belarus

• Die Besetzung von Belarus war ein Thema, das heftig diskutiert wurde. Man war sich einig, dass Belarus de facto einer „hybriden“ Besetzung durch Russland unterliegt. Diese Besetzung passt nicht in die gängigen juristischen Definitionen, was eine einzigartige Herausforderung für internationale Diskussionen darstellt. Um dieses Thema im öffentlichen Diskurs wirksam zu behandeln, wurde empfohlen, eine ehrliche und gründliche Untersuchung der Nuancen der Situation vorzunehmen und dabei die tatsächlichen Auswirkungen auf die Belarusen und die Aushöhlung ihrer Souveränität hervorzuheben.

Unterscheidung der Verantwortlichkeit

• Die Workshop-Teilnehmer betonten die Notwendigkeit, bei der Diskussion über die Rolle von Belarus in der Ukraine-Krise zwischen der belarusischen Gesellschaft, dem belarusischen Staat und dem Lukaschenka-Regime zu unterscheiden. Im öffentlichen Diskurs sollten durchgängig Formulierungen verwendet werden, die zwischen diesen Einheiten unterscheiden, um zu vermeiden, dass alle Belarusen über einen Kamm geschoren werden. Es ist wichtig, dass die Belarusen bei der Bewertung der Rolle von Belarus im gegenwärtigen Krieg ein Gleichgewicht zwischen Selbstkritik und dem Verweis auf die historischen Erfahrungen anderer Nationen mit autoritären Regimen finden.

Gerechtigkeit für Belarus durch die ukrainische Situation

• Im Workshop wurde erörtert, wie wichtig es ist, sich um Gerechtigkeit für Belarus zu bemühen, indem man sich mit dessen Verbindung zur Ukraine-Krise befasst. Es wurde festgestellt, dass das Regime in Minsk in die Entführung ukrainischer Kinder verwickelt ist, was eine schwere Menschenrechtsverletzung darstellt. Dies könnte der erste Schritt sein, um das belarusische Regime nicht nur für seine Handlungen im Zusammenhang mit dem Ukraine-Konflikt, sondern auch für seine Menschenrechtsverletzungen innerhalb von Belarus rechtlich zur Verantwortung zu ziehen.
  

Der Workshop lieferte wertvolle Erkenntnisse und Empfehlungen für die Gestaltung des öffentlichen Diskurses über Belarus und seine Rolle bei der russischen Aggression gegen die Ukraine. Es herrschte Einigkeit darüber, dass ein Belarus-zentrierter Ansatz unerlässlich ist, der die Komplexität der hybriden Besatzung anerkennt und zwischen der Verantwortung der Gesellschaft und des Regimes unterscheidet. Darüber hinaus wurde das Streben nach Gerechtigkeit für Belarus im Zusammenhang mit der ukrainischen Krise als sehr wichtig erachtet. Es ist zu hoffen, dass durch die Umsetzung dieser Empfehlungen in den internationalen Diskussionen die Nuancen der Situation besser widergespiegelt werden und zu einem sachkundigeren und einfühlsameren Verständnis der einzigartigen Lage von Belarus beigetragen wird.

Die zweite Gruppe, die ihr Augenmerk auf die belarusischen demokratischen Kräfte im Ausland richtete, formulierte die folgenden Kernaussagen:

1. Belarus ist kein Aggressor-Staat: Das ist die zentrale Botschaft, die die demokratischen Kräfte von Belarus vermitteln sollten.
   Es ist notwendig, dass wir das Land vom Lukaschenka-Regime abgrenzen. Die belarusischen Massenmedien sollten auch öffentliche Manifestationen der Solidarität des belarusischen Volkes mit der Ukraine hervorheben.
   
2. Die Sanktionen müssen individuell und gezielt auf hochrangige Beamte des Regimes ausgerichtet sein.
   Bei der Verhängung von Sanktionen muss eine Vielzahl von Faktoren berücksichtigt werden, um Belarus nicht zu isolieren und das Leben der „einfachen Bürger“ des Landes nicht zu erschweren.
   
3. Es muss ein langfristiges Programm zur stabilen Finanzierung von zivilgesellschaftlicher Initiativen im Ausland geben.
   Die Mehrheit der Belarusen, die das Land verlassen haben, ist nicht in der Lage, sich schnell zu integrieren und für sich und ihre Familien einen angemessenen Lebensstandard zu sichern. Solche Strukturen brauchen materielle Unterstützung.
   Gemeinsam mit westlichen Partnern sollten Pläne für eine kontinuierliche Entwicklung belarusischer Fachkräfte und Programme im Bereich der lokalen Selbstverwaltung entwickelt werden. Dies könnten zum Beispiel Praktika für Ärzte, Lehrer und Kulturschaffende sein.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Die Warschauer Tagung des Minsker Forum XXI fand am 2. Oktober 2023 statt und bestand aus zwei Workshops.

In einem davon befasste sich eine Gruppe von 8 engagierten Teilnehmern unter der Leitung von Julia Mickiewicz mit den komplexen Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von LGBTQI+ in Belarus. Die Gruppe, die sich aus Experten zusammensetzte, die sich mit diesen kritischen Themen auskennen, und aus Personen, die ein starkes Interesse daran haben, Veränderungen in diesen Bereichen zu fördern, begab sich auf eine Reise, um diese dringenden Themen durch verschiedene Brainstorming-Sitzungen, Paar- und Kleingruppendiskussionen, stille Debatten und wohlüberlegte Analysen zu sezieren.

Teil I: Die Analyse der Szenerie

Im ersten Teil des Workshops versuchte die Gruppe, die aktuelle Lage in Belarus zu verstehen und Antworten auf die von den Organisatoren des Forums gestellten, das Denken anregenden Fragen zu finden:

1. Das weibliche Gesicht der demokratischen Kräfte in Weißrussland: Haben die demokratischen Kräfte in Weißrussland nach der Revolution ein „weibliches Gesicht“ bewahrt, oder sind Frauen sowie LGBTQI+-Personen auf der demokratischen Agenda unterrepräsentiert?
2. Lukaschenkaismus und toxische Maskulinität: Die politischen Repressionen in Belarus richteten sich in erster Linie gegen Männer, wobei die meisten Aktivisten und Demonstranten, die durch Lukaschenkas Regime zu Schaden kamen, männlich waren. Sind diese Repressionen eher gegen Männer als gegen Frauen gerichtet?
3. Halboffizielle Homophobie und Sexismus: Wie kann Belarus angesichts seiner Lage zwischen dem konservativen Polen und dem regressiven Russland das Erbe der Homophobie und des Sexismus des Lukaschenka-Regimes überwinden? Hat Belarus einen eigenständigen Weg zu beschreiten?
   

Teil II: Suche nach Gemeinsamkeiten

IIm zweiten Teil des Workshops diskutierten die Teilnehmer die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen diesen Präsentationen. Sie überlegten, was sie voneinander unterschied und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden könnten. Diese Phase war entscheidend für die Ermittlung von Möglichkeiten für künftige Fortschritte.

Teil III: Festlegung des weiteren Vorgehens

Die dritte und letzte Phase der Arbeit der Gruppe zielte darauf ab, konkrete Aufgaben zu formulieren, um die Herausforderungen und Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus anzugehen. Die Diskussionen führten zur Identifizierung von drei Schlüsselakteuren: der belarusischen Gesellschaft, den demokratischen Kräften und den unabhängigen Medien sowie der wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft und der politischen Aktivisten als Vermittler und Fürsprecher.

Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus oft einem frustrierenden Kreislauf ähnelt. Diesen Themen wird aufgrund mehrerer miteinander verbundener Faktoren nicht die Priorität eingeräumt, die sie verdienen:

1. Angst vor Gegenreaktionen: Die demokratischen Kräfte in Belarus zögern, diesen Themen Priorität einzuräumen, da sie gesellschaftliche Ablehnung befürchten. Sie sorgen sich, von Lukaschenkas Propaganda als „Feinde“ gebrandmarkt zu werden, wenn sie sich für europäische Werte einsetzen.
2. Bedenken hinsichtlich der Wählerschaft: Es herrscht die Überzeugung vor, dass die Thematisierung von Gender- und LGBTQI+-Rechten die Wählerschaft entfremden könnte, da man davon ausgeht, dass die belarusische Gesellschaft diese Themen als zweitrangig oder unwichtig ansieht.
3. Geringe Sensibilisierung und Aufklärung: Aufgrund mangelnden öffentlichen Bewusstseins und mangelnder Aufklärung, gepaart mit tief verwurzelten Geschlechterstereotypen, bleiben diese Themen weitgehend unerforscht. Unabhängige Medien berichten nur selten über diese Themen, und wenn, dann haben sie Mühe, kompetente Experten oder Kommentare zu finden.

Der Workshop unterstrich die Dringlichkeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen, da die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ nicht verhandelbare Bestandteile des belarusischen Weges zu Demokratie und Menschenrechten sein sollten. Die Zukunft erfordert eine konzertierte Anstrengung der belarusischen Gesellschaft, der demokratischen Kräfte und der unabhängigen Medien, um diesen Themen den ihnen gebührenden Platz auf der Tagesordnung zu verschaffen.

Die Gruppe kam zu bestimmten Schlussfolgerungen und formulierte eine Reihe von Empfehlungen zu möglichen Methoden und Instrumenten für die Umgestaltung des vorherrschenden Status quo.

• Auf Konferenzen wie dem Minsk Forum, die sich mit der Zukunft von Belarus und dem demokratischen Wandel in diesem Land befassen, wird es als zwingend notwendig erachtet, Gender als grundlegenden Wert und eine feministische Perspektive als gemeinsamen Rahmen für verschiedene Bereiche wie Politik, Soziales, nationale Wiederbelebung, Kultur, Ökologie, Wirtschaft und andere einzubeziehen.
• Unter Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und in den Medien wird eine umfassendere Diskussion über die breitere Menschenrechtsagenda befürwortet, die auch die Rechte der Geschlechter und anderer Minderheiten einschließt.
• In den Medien wird empfohlen, mehr positive Beispiele zu präsentieren, die Argumenten wie „jetzt ist nicht die Zeit dafür“ entgegenwirken. So sollte beispielsweise gezeigt werden, wie die Ukraine die Istanbul-Konvention während des Krieges ratifiziert hat und Medienkampagnen durchgeführt wurden, in denen Frauen im Militär und LGBTQ-Personen im Kampf präsentiert wurden. Außerdem sollten Medienpersönlichkeiten und Meinungsführer eingeladen werden, die bereit sind, geschlechtsspezifische und sexistische Stereotypen zu hinterfragen.
• Die demokratischen belarusischen Politiker werden daran erinnert, dass sie eine Vorbildfunktion haben und dass ihre Äußerungen und Handlungen die öffentliche Meinung, das Bewusstsein und das Verhalten maßgeblich beeinflussen. Daher ist es von größter Bedeutung, einen integrativen, mitfühlenden und einheitlichen Ansatz zu verfolgen. Ein anschauliches Beispiel ist der Bürgermeister von Vilnius, ein Vertreter der konservativen Partei, der zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt an einer Pride-Veranstaltung teilnahm, bei der auch eine belarusische Gruppe anwesend war.
• Die demokratischen Kräfte, darunter das Büro von Sviatlana Tsikhanouskaya, der Koordinationsrat und das Vereinigte Übergangskabinett, sollten ermutigt werden, Gleichstellungsfragen zu nutzen, um ein positiveres Image in der belarussischen Gesellschaft zu fördern. Sie sollten ihr Engagement für die Bedürfnisse und das Wohlergehen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere der Schwachen, unterstreichen und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Damit stehen sie in krassem Gegensatz zum Lukaschenka-Regime, das sozialpolitisches Engagement nur vortäuscht und es folglich versäumt, die Rechte und Freiheiten der verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu schützen.
• Die Geber, die mit den demokratischen politischen Instanzen und den Organisationen der Zivilgesellschaft in Belarus zusammenarbeiten, werden aufgefordert, zu betonen, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört und eine Priorität für demokratische Kräfte darstellt. Ferner wird betont, dass eine moderne Demokratie die Achtung der Rechte und Freiheiten aller politischen und sozialen Minderheiten sowie die Einhaltung sozioökonomischer und kultureller Standards voraussetzt.
• Die Medien und die demokratischen Kräfte werden aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten und nicht Vorschläge, Ideen und Forderungen von Organisationen und Einzelpersonen ignorieren, die sich mit geschlechtsspezifischen Fragen befassen: z.B. die Femgroup im Koordinierungsrat und die belarussische Feminist-Queer-Gemeinschaft bzw. das belarussische Netzwerk sowie einzelne Experten.
  

Der Workshop des Minsk Forums bot eine Plattform für aufschlussreiche Diskussionen und wertvolle Einblicke in die Herausforderungen rund um die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus. Es ist offensichtlich, dass der vor uns liegende Weg von Hindernissen geprägt ist, aber auch von der kollektiven Entschlossenheit der Menschen, die sich für die Förderung von Inklusion, Gleichberechtigung und Menschenrechten einsetzen.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Im Rahmen der Vilnius-Tagung des diesjährigen Minsk Forum fanden zwei fünfstündige Workshops statt, die die Teilnehmer einluden, drängende Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in und um Belarus zu diskutieren.

Jakob Wöllenstein von der KAS Belarus leitete die erste Gruppe. Sie diskutierte darüber, wie Belarus inmitten des russischen Krieges gegen die Ukraine im Fokus der internationalen Gemeinschaft bleiben kann.

Die Teilnehmer dieser Gruppe waren zumeist Exil-Belarusen, die Menschenrechtsorganisationen, politische Gruppen und NROs vertraten. Der Workshop wurde in englischer Sprache abgehalten. Die Gruppe ging zunächst der Frage nach, warum internationale Zielgruppen ihre Aufmerksamkeit auf Belarus und seine Probleme richten sollten oder könnten. Danach wurde eine abschließende Diskussion über Möglichkeiten und Empfehlungen geführt.

Aufschlüsselung der Frage: (Ergebnisse der Diskussionen)

Wer ist „international“?

Regierungen und staatlich finanzierte Organisationen:

• Entscheidungsträger (Regierungen usw.) Organisationen (UN, Interpol…
• Internationale Geber

Gesellschaft:

• Internationale Zivilgesellschaft (Organisationen)
• Breitere Öffentlichkeit in westlichen Länder
• Medien
• Multiplikatoren

Wirtschaft:

• Multinationale Unternehmen
• Ausländische Unternehmen

Was sollte die getan werden?

Über Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene, Repressionen – aber nicht nur über „negative“ Dinge reden.

Die Belarusen sollten positive Botschaften formulieren:

• Belarus ist nicht auf dem Weg nach, sondern auf dem Weg zurück nach Europa; nationale Identität, verbunden mit der Entscheidung, nicht in einer Diktatur zu leben (leben zu wollen): Demokratie, Freiheit, friedliche Proteste;
• starkes Engagement der Zivilgesellschaft;
• Erfolge trotz widriger Umstände.

Herausforderungen:

• Belarus ist ein Land, das sich im Zustand des permanenten Terrors durch das von Moskau unterstützte Regime befindet.
• Es fehlt einer gemeinsamen Botschaft der ‚Belarusen‘.
• Eine negative Agenda schreckt die Menschen ab.
• Belarus wird nur im Zusammenhang mit anderen Ländern (Russland, Ukraine) gesehen. Der Fokus muss neu ausgerichtet werden, um den ausschließlichen Fokus auf Belarus beizubehalten.
• Themen, die die Menschen im Exil beschäftigen, sind vor allem Visaprobleme und Fragen des rechtlichen Status.

Was sind die eigenen Ziele der belarusischen Zivilgesellschaft?

• Ein Belarus ohne das Regime
• Verhinderung der Anerkennung des Regimes
• weitere Delegitimierung des Regimes
• Verhinderung der Normalisierung des Regimes, um der manipulativen „Out-of-the-Box“-Erzählung entgegenzuwirken, die das Regime benutzt, um sich wieder dem Westen anzunähern (z. B. die Umweltschiene)
• Aufrechterhaltung des Drucks auf das Regime
• Eindämmung des Missbrauchs von internationalen Organisationen und Mechanismen durch das Regime
• Beendigung des Terrors und der Repressionen in Belarus, Freilassung der politischen Gefangenen
• Belarus „international zur Vernunft bringen“, damit es nicht länger eine Bedrohung für seine europäischen Nachbarn, einschließlich der Ukraine, darstellt

Aktive internationale Solidarität und Unterstützung

• für die belarusische Zivilgesellschaft
• für die demokratischen politischen Kräfte (starke Ressourcen für auswärtige Angelegenheiten, Anerkennung der Legitimität der Vertreter des demokratischen Belarus)
• für die einfachen Menschen
• für Opfer von Repressionen, politische Gefangene

Was verstehen wir unter „Belarus“?

Es gibt zwei Arten von Belarus und zwei Arten von Trennlinien, die sie voneinander trennen:

• Geografisch: innerhalb des Landes vs. im Exil und in der Diaspora
• Politisch: das Regime vs. „das neue Belarus“
  • Der russische Faktor: Weißrussland unter (de-facto?) Besatzung?
  • Die „Grauzone“ der GONGOs/der nicht-politischen Zivilgesellschaft
  • Auf der Zeitachse: Vor 2020 oder „revolutionäres“ Belarus

Zwei Typen: Ist es gut oder schlecht, zwei Arten zu haben?

Einerseits zulassen, dass Belarus „geteilt“ wird, anderseits nicht zulassen, dass das Regime die gesamte Wahrnehmung von Belarus „erobert“.

Die Gruppe diskutierte intensiv über die Frage, wie Belarus gesehen und dargestellt werden sollte:

• Sollte die Zivilgesellschaft „behutsam“ mit dem Regime umgehen oder sich dem Regime vollständig widersetzen?
• Sollte Belarus als ein Land betrachtet werden, das im Krieg gegen die Ukraine auf der Seite Russlands steht, oder sollte das Regime „nur das Regime“ sein?
• Gibt es ein Belarus oder zwei Belarus? In dieser Frage gab es keinen Konsens.

Der zweite Teil des Workshops beschäftigte sich mit der Frage, warum sich die internationalen Zielgruppen für Belarus interessieren sollten/könnten.

Welche Interessen der Zielgruppen könnten von belarusischen und anderen Akteuren genutzt werden, um Belarus auf der internationalen Agenda zu halten?

Internationale Regierungen, Entscheidungsträger, internationale Organisationen

• Länder mit einer bedeutenden belarusischen Diaspora/Nachbarn von Belarus
• Andere wichtige Länder (Deutschland, USA, etc.) und supranationale Gremien / internationale Organisationen (EU, UN, etc.)

Intrinsisches Interesse

• an der Beseitigung von Sicherheitsbedrohungen durch das Regime (Migrantenkrise
• an der Vermeidung des Kriegseintritts der belarussischen Armeean regionaler Stabilität
• an Umweltsicherheit (Bialowieza, Astravets)
• von Exil-Belarusen, die sich mit lokalem Lobbyismus an der Lösung von Problemen beteiligen (z.B. Visumsprobleme)
• von Ländern, in denen Belarusen den Status einer nationalen Minderheit haben (wie die Tschechische Republik): Die Regierungen sind dafür verantwortlich, die Interessen ihrer Bürger belarusischer Herkunft zu vertreten
• an der Aufrechterhaltung eines souveränen, von Russland unabhängigen Belarus
• an der Achtung der Rechte ihrer Minderheiten in Belarus (ethnisch, sprachlich und religiös)
• an Wirtschaft und Transit.
• an Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit von Belarus
• weil die Öffentlichkeit in diesen Ländern Menschenrechte und Demokratie unterstützt
• an der Sicherstellung der moralischen Integrität (bzw. ihrer Wahrnehmung auf internationaler Ebene, durch die eigene Wählerschaft usw.)

Vermeiden: Verluste, Missbrauch (einschl. Propaganda), Reputationsverlust

• Input/Expertise der demokratischen Zivilgesellschaft ist erforderlich, um zu erkennen, welche Organisationen GONGOs sind.
• Vermeidung von „Präzedenzfällen“, die aus dem Ruder laufen könnten (bestimmte Arten der „Anerkennung“).
• Ernährungssicherheit (belarussische Düngemittel)?
• Wahrung internationaler Grundsätze

Internationale Geberorganisationen

• verfolgen das Ziel, in humanitären, ökologischen und sozialen Fragen zu helfen (Förderprogramme)
• Sie wollen, dass ihr Geld effektiv eingesetzt wird;
• Rechenschaftspflicht
• Zivilgesellschaft und allgemeine Öffentlichkeit sowie die Medien

Warum sollte sie das interessieren?

• Regionale Sicherheit (einschließlich Freizügigkeit, Tourismus)
• Geschäftsbeziehungen
• Bildungswesen und Gemeinschaften
• Themen, mit denen sich zivilgesellschaftliche Gruppen befassen: Umwelt (Astravets), Menschenrechte, usw.
• Nationales / gemeinsames Erbe (national, ethnisch, religiös…)

Wann sind sie (unsere interessierten Zielgruppen) interessiert?

• in Krisenmomenten: Grenzkrise durch (missbräuchlichen) Einsatz von Migranten
• russische Atomwaffen in Belarus
• Wagner-Söldner in Belarus
• Zukunftssicherung

Wie kann ihre Aufmerksamkeit erregt werden?

• durch Zusammenarbeit mit relevanten internationalen NGOs (Kooperation mit Partnern, die über Ressourcen, Ansehen, Kontakte, Reichweite, Aufmerksamkeit verfügen):
• durch Multiplikatoren
• durch den Statur als nationale Minderheit
• durch Veranstaltungen: Kultur, Bildung (Festivals, Auszeichnungen, Ausstellungen…)

Die Gruppe war sich einig, dass Belarus so etwas wie eine verbesserte „Markenmanagement-Strategie“ braucht – wobei der Begriff „Markenmanagement“, da er aus der Marketingsprache stammt, von einigen Mitgliedern der Gruppe stark abgelehnt wurde.

• Erzählungen über Belarus sollten auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sein:
• Woran soll man anknüpfen? Historische Erfahrungen; Kultur und Einstellungen; Interessen
• Gemeinsamkeiten
• außergewöhnliche / exotische Themen: Geschichten, Gesichter, Ereignisse
• Was ist attraktiv / was ist beängstigend oder bedrohlich?
• In der letzten Diskussionsrunde machte die Gruppe ein Brainstorming zu der Frage:

Wer kann was, wann, mit wem und mit welchen Mitteln tun?

Formate:

• Vernetzung (p2p, o2o)
• Nutzung bestehender Foren und Orte, um Belarus dort stärker zu präsentieren
• EaP CS Forum
• Sicherheitskonferenzen
• Netzwerkveranstaltungen der politischen Parteien

„Ungewöhnliche“ Formate:

• Jahreskongress religiöser Gruppen ( Katholiken, Protestanten, Juden)
• Buchmessen
• Festivals (Kultur, Wissenschaft, etc.)
• Frauenrechtskongresse, Klimagipfel der Zivilgesellschaft
• alle anderen relevanten Veranstaltungen
• kulturelle und sportliche Veranstaltungen und Veranstaltungsorte: Museen, Galerien, Kinos, usw.
• Vermittlung der Botschaften von Menschen (oder Gruppen wie Familien politischer Gefangener, Berufsgruppen, Hinterhofgruppen) aus Belarus, um ihnen (direkt oder indirekt) Gehör zu verschaffen

Dokumentation und Bereitstellung zuverlässiger Informationen über die Situation im Land (zur Weitergabe an Zielgruppen wie Entscheidungsträger)

Neue Allianzen aufbauen

Potenzielle Multiplikatoren für die Ziele und Ideale des demokratischen Belarus ausfindig machen; über ihr Interesse nachdenken, um ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen ( Multiplikatoren, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Schauspieler, Künstler, Sportler …)

• Wissenschaft
• (Arbeiter-)Gewerkschaften
• parlamentarische Gruppen
• Partner aus Ländern in ähnlicher Lage
• globale Allianzen zu spezifischen (oder universellen) Themen (Netzwerke, z. B. zu häuslicher Gewalt)

Empfehlungen

• Kennen Sie Ihre eigenen Interessen und Ziele!
• Bleiben Sie Ihren Werten treu!
• Versetzen Sie sich in die Lage Ihrer Zielgruppe (was ist für sie wichtig?)!
• Recherchieren und nutzen Sie kreativ bestehende Formate, Strukturen, Ressourcen, Anlässe, Plattformen, Kanäle!
• Passen Sie Ihre Botschaften an Ihr Publikum / Ihre Zielgruppe an!
• Kooperieren Sie! Bilden Sie Allianzen!

Die Workshop-Gruppe war sich bewusst, dass die Ergebnisse dieser Diskussionen keineswegs endgültig sind und dass diesen Fragen in Zukunft noch viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wenn man Belarus erfolgreich und fruchtbringend auf der internationalen Agenda halten willl.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Belarus im Kontext des Krieges in der Ukraine war das Thema eines von zwei Workshops beim Minsk Forums XXI, das am 2. Oktober 2023 in Warschau stattfand. Der Workshop wurde von Kamil Kłysiński, Senior Fellow am OSW-Zentrum für Oststudien, Abteilung für Belarus, Ukraine und Moldawien, moderiert.

Die Teilnehmer des Workshops teilten sich in drei Gruppen auf und analysierten die aktuelle Situation aus drei Perspektiven: das Regime in Minsk, die Oppositionsbewegung im Exil und die Reste der Zivilgesellschaft in Belarus.

Die Ergebnisse der dritten Arbeitsgruppe, die sich hauptsächlich mit der Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft innerhalb des Landes befasste, zeigen, wie wichtig es ist, die verbleibenden zivilgesellschaftlichen Gruppen zu stärken und die Unterstützung für politische Gefangene im In- und Ausland auszuweiten.

Unterstützung von Gruppen der Zivilgesellschaft in Belarus

Die Arbeitsgruppe betonte den Grundgedanken, dass der Wandel in Belarus höchstwahrscheinlich aus dem Land selbst kommen wird. In diesem Zusammenhang wird ersichtlich, wie wichtig es ist, die Reste der Zivilgesellschaft und der Aktivistengruppen zu unterstützen, die im Untergrund leben und unter enormem Druck stehen. Trotz der Herausforderungen und der Unterdrückung setzen Tausende von Aktivisten ihren Kampf gegen das autoritäre Regime in Belarus fort.

Externe Akteure, darunter internationale Organisationen, demokratische Länder und die Europäische Union, müssen eine wichtige Rolle spielen. Die Gruppe forderte eine gezielte und flexible Unterstützung für nicht registrierte NRO und demokratische Aktivistengruppen in Belarus.

Diese Unterstützung sollte vorrangig die physische, digitale und psychologische Sicherheit sowie die strategische Entwicklung stabiler Strukturen fördern, um den Einfluss der Gruppen auf einen möglichen demokratischen Wandel im Land zu stärken.

Ein wesentlicher Aspekt dieses Ansatzes ist die Zusammenarbeit mit Organisationen und Teams, die Erfahrung mit der diskreten Bereitstellung solcher Hilfe haben.

Unterstützung politischer Gefangener

Politische Gefangene sind zu einem Symbol für den Kampf um Demokratie in Belarus geworden. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe beinhalten einen Aufruf an die Zivilgesellschaft, demokratische Strukturen und die EU-Länder, die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zu initiieren, die sich auf die Unterstützung der politischen Gefangenen konzentriert. Diese Resolution würde zentrale Forderungen enthalten:

1. Forderungen nach Freilassung: Sofortige und bedingungslose Freilassung politischer Gefangener, die zu Unrecht wegen ihres Aktivismus und ihrer abweichenden Meinung inhaftiert sind.
2. Verbesserung der Haftbedingungen: Eintreten für bessere Haftbedingungen, Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Gewährleistung des Zugangs der Gefangenen zu fairen Gerichtsverfahren.
3. Gespräche über Zukunft und Freilassung: Initiierung von Gesprächen über die Zukunft der politischen Gefangenen und die Möglichkeit ihrer Freilassung, um sicherzustellen, dass ihre Rechte respektiert und gewahrt werden.

Evakuierung, Integration und Unterstützung

Darüber hinaus appellierte die Arbeitsgruppe an die Europäische Union, ihre Fonds und verschiedene Organisationen, umfassende Programme für die Evakuierung, Integration und laufende Unterstützung von politischen Gefangenen und Migranten durchzuführen. Diese Programme würden Menschen, die in Belarus verfolgt wurden, dabei helfen, ihr Leben in einer sichereren Umgebung neu aufzubauen und gleichzeitig ihr Engagement für die Sache der Demokratie aufrechtzuerhalten.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Am 11. September 2023 fand in Vilnius, Litauen, im Rahmen des Minsk Forum XXI ein Workshop mit dem Titel „Belarusische Identität im 21 Jahrhundert statt. Unter der Leitung von Anastasia Khamiankova von Imaguru Startup HUB brachte dieser Workshop eine gemischte Gruppe von Teilnehmern zusammen, in erster Linie Belarusen, die die demokratischen Kräfte von Belarus, die Diaspora, Forscher, Journalisten und Basisaktivisten repräsentierten. Ziel des Workshops war es, verschiedene Aspekte der belarusischen Identität zu erforschen und die Herausforderungen anzusprechen, denen sich die Belarusen bei der Bewahrung ihrer Sprache, Kultur und ihres Erbes gegenübersehen.

Der Workshop befasste sich mit einer Reihe drängender Themen im Zusammenhang mit der belarusischen Identität, darunter:

• Benachteiligung der belarusischen Sprache: Die Teilnehmer erörterten Strategien zur Bekämpfung der Diskriminierung der belarusischen Sprache in Belarus und untersuchten Möglichkeiten, ihr Überleben zu sichern.
• Aufbau einer belarusischen Nation und Identität: Der Workshop befasste sich mit früheren Erfahrungen und überlegte, wie Kultur und Mentalität in Belarus wiederbelebt werden können.

Die Diskussionen zwischen den Teilnehmern mit unterschiedlichem Hintergrund und aus verschiedenen Berufsfeldern erwiesen sich als herausfordernd und fruchtbar zugleich. Viele tauschten persönliche Erfahrungen und Meinungen aus und betonten die Notwendigkeit eines offenen und ehrlichen Dialogs über diese kritischen Themen. Die Teilnehmer waren so vertieft in ihre Diskussionen, dass einige den Wunsch äußerten, mehr Zeit für die Fortsetzung des Gesprächs zu haben.

Eine der wichtigsten Erkenntnisse aus dem Workshop war die Betonung, dass die Probleme der Belarusen als Gesamtheit gelöst werden müssen, anstatt sich nur auf die Agenden einzelner Aktivisten zu konzentrieren. Die Teilnehmer entwickelten Empathie für Belarusen mit verschiedenen Lebensgeschichten und erkannten, dass ihre Bemühungen der breiteren Gemeinschaft zugute kommen sollten.

Die Gruppen entwickelten innovative Ideen zur Bewältigung der Herausforderungen, vor denen die Belarusen stehen. Die erste Gruppe schlug ein Medienprojekt mit dem Titel „Smak pa-biełarusku“ (Geschmack auf Belarusisch) vor, bei dem Belarusen traditionelle Gerichte kochen und über Erfolgsgeschichten aus ihrem Land sprechen sollten. Dieses Projekt sollte die belarusische Kultur, Geschichte und Errungenschaften vorstellen und politische Themen vermeiden.

Die zweite Gruppe konzentrierte sich auf das physische Überleben und das Wohlergehen. Sie schlug Initiativen wie die Wiederbelebung des traditionellen Dažynki-Festes für dessen größere Verbreitung, die Erstellung von Bildungsinhalten in belarusischer Sprache für Kinder und die Schaffung einer Institution vor, die die Bedürfnisse sozial schwacher Gruppen in Belarus erfassen sollte

Die während des Workshops angewandte Methodik basierte auf Design Thinking und ermutigte die Teilnehmer, sich in die Lage ihrer Zielgruppe oder der Begünstigten zu versetzen. Die Gruppen beschäftigten sich mit Aktivitäten wie Interviews, Brainstorming, Fokussierung und Präsentation, wobei der Schwerpunkt darauf lag, zu verstehen, was die Zielgruppe denkt, fühlt, sagt und tut. Zu den identifizierten Zielgruppen gehörten Belarusen innerhalb und außerhalb des Landes sowie Interessenvertreter. Dieser Ansatz ermöglichte es den Teilnehmern, einen tieferen Einblick in die Bedürfnisse und Bestrebungen dieser unterschiedlichen Gruppen zu gewinnen.

Der Workshop des Minsk Forum XXI zur belarusischen Identität bot eine Plattform für offene, einfühlsame und lösungsorientierte Diskussionen. Er zeigte die Widerstandsfähigkeit der Belarusen angesichts der Bedrohung ihrer Identität und bot innovative Lösungen zur Bewältigung dieser Probleme.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com