Minsk Forum 2024: ein Überblick
Das Minsk-Forum, organisiert von der deutsch-belarusischen gesellschaft (dbg e.V.), ist eine jährliche Plattform, die Experten sowie an Belarus Interessierte und Belarusen aus Politik und aktiver Zivilgesellschaft zusammenbringt. Ziel ist es, drängende Themen zu diskutieren und ausreichend Raum für Austausch und Vernetzung über und für Belarus zu bieten. Das diesjährige 22. Forum umfasste zwei Veranstaltungen am 1. und 2. Dezember 2024 in Berlin.
Tag 1
Am Sonntag, dem 1. Dezember, traf sich eine Gruppe belarusischer Aktivisten aus verschiedenen Ländern (Polen, Litauen, Großbritannien, Tschechische Republik, Belgien, Italien, Niederlande, Portugal, Schweiz, Norwegen und Deutschland) im Fanprojekt Berlin, um ihre Ansichten und Anliegen zu Belarus auszutauschen.
Der Austausch behandelte Themen wie:
- – Gefangene
- – Bevorstehende „Wahlen“ in Belarus
- – Unabhängige Medien
- – Der Zustand der demokratischen Kräfte in Belarus
- – Möglichkeiten, das Potenzial der Diaspora zu nutzen
- – Herausforderungen für den NGO-Sektor
- – Bildung
- – Möglichkeiten, Belarus auf der internationalen Agenda zu halten
- – Demokratisierung, Inklusivität und Defragmentierung des demokratischen Sektors
- – Einheit zwischen Belarusen im Land, politischen Gefangenen und der Diaspora
Tag 2
Am zweiten Veranstaltungstag, dem 2. Dezember, fand die Hauptkonferenz im Haus der Demokratie und Menschenrechte in Berlin statt.
In den Eröffnungsworten von Vertretern der deutsch-belarusischen gesellschaft wurden die Folgen des langjährigen autoritären Regimes von A. Lukaschenka (1994 bis 2020 und darüber hinaus) erörtert, was die Grundlage für die Diskussionsrunden bildete.
Das erste Panel zum Thema „Globale politische Lage in und um Belarus – EU und Deutschland – Welche Konsequenzen sollten/müssen sich aus den dargestellten „langen Linien“ Lukaschenkas ergeben?“ wurde von Gabriele Baumann (Konrad-Adenauer-Stiftung) moderiert. Jan Kantorczyk (Bundesaußenministerium, Referatsleiter – OSZE), Victoria Leukavets (Stockholmer Zentrum für Osteuropastudien) und Alena Prikhodzka (Investigativjournalistin) diskutierten gemeinsam die folgenden Fragen:
- – Wie wirkt sich Lukaschenkas Abhängigkeit von Russland auf die Sanktionspolitik aus?
- – Wirken die Sanktionen und könnten sie ausreichender sein?
- – Was können der Europarat und die OSZE gegenüber Belarus tun?
Das zweite Panel zum Thema „Umgang mit Fragen zu politischen Gefangenen und den bevorstehenden Regimewahlen“ wurde von Kryścina Šyjanok (Büro der Belarusischen Demokratischen Kräfte in der Tschechischen Republik) moderiert.
Zu ihr gesellten sich die Diskussionsteilnehmer Knut Abraham (MdB, CDU, „Freunde von Belarus“), Irina McLean (Volkskonsulat von Belarus in Schottland), Andrej Stryzhak (BYSOL), Valery Kavaleuski (Euro-Atlantic Affairs Agency).
Die wichtigsten Punkte der Diskussion waren:
- – Was bedeuten die bevorstehenden Wahlen für Belarus und wie sollten sie vom Westen, den Demokratischen Kräften im Exil und der belarusischen Zivilgesellschaft wahrgenommen werden?
- – Was bedeuten die bevorstehenden Wahlen in Deutschland für Belarus?
Der Terror in Belarus kann nicht als Repression bezeichnet werden. - – Welche diplomatischen Schritte können/sollten in Zukunft unternommen werden?
- – Die Rolle von Sanktionen in Verhandlungen mit dem Lukaschenko-Regime.
Das Abschlusspanel wurde von Maryna Rakhley (GMF of US, Senior Office) moderiert. Das Format lud das Publikum ein, sich aktiv zu beteiligen und die Diskussion auf die im Raum vorhandenen Anliegen und Ideen auszurichten.
Für die Schlussworte gesellte sich Michael Nowak (Bundesaußenministerium, Referatsleiter Russland, Belarus) zu den Gästen.
