Die Veranstaltung findet in englischer Sprache ohne Übersetzung statt.

Die Veranstaltung wird gemeinsam organisiert von: Friedrich-Ebert-Stiftung (FES), Konrad-Adenauer-Stiftung (KAS), Friedrich-Naumann-Stiftung für die Freiheit (FNF), Heinrich-Böll-Stiftung (HBS), Razam e.V., Libereco – Partnership for Human Rights, Science at Risk, Task Force Belarus und der deutsch-belarusischen gesellschaft.

Registrierung:

https://www.fes.de/veranstaltungen/veranstaltungsdetail/284986

Die belarusische Zivilgesellschaft wird bereits jetzt außerhalb von Belarus durch verschiedene Personen und Gremien vertreten: Koordinierungsrat, Vereinigtes Übergangskabinett, Büro von Sviatlana Tsikhanouskaya, Vertretungen des demokratischen Belarus in Brüssel und Prag, Allianz der parlamentarischen Fraktionen „Für das demokratische Belarus“ in 23 Ländern der Welt und andere.

Natürlich ist es in der Situation, in der sich das demokratische Belarus außerhalb des Landes befindet, sehr schwer für diese Personen und Strukturen demokratische Legitimität zu bekommen. Umfassende “Wahlen” sind schon aus organisatorisch-technischen Gründen nicht wirklich realistisch. Aber es gibt vielfältige andere Wege, Legitimation zu schaffen – breite Anerkennung zu erwirken.

Die andere Seite des Problems besteht darin, dass sich die Zivilgesellschaft einerseits nicht sicher fühlt, politische Entwicklungen zu verfolgen und an Abstimmungen teilzunehmen, und dass sie andererseits kein Vertrauen in die gewählten Gremien hat. Ohne die Beteiligung der Öffentlichkeit an politischen Prozessen ist eine echte demokratische Entwicklung nicht möglich. Dies stellt die demokratische Bewegung vor die Herausforderung, eine konstruktive, gemeinsame Lösung zu finden.

Momentan scheint es, als würden die belarusischen Gemeinschaften in Litauen und Polen den stärksten Anteil an den politischen Exil-Strukturen des demokratischen Belarus haben.

Gibt es auch in Deutschland Belarusen und belarusische Gruppierungen, die sich stärker in den Prozess der belarusischen demokratischen Exil-Strukturen einbringen wollen? Wenn ja, wie ließe sich dieses Engagement am besten kanalisieren und in den Gesamtprozess einbringen? Könnte / sollte es auch in Berlin eine Vertretung des demokratischen Belarus geben?

Um diese Fragen zu diskutieren, findet eine eintägige Klausur in Berlin statt. Die dbg organisiert diese im Rahmen ihres Minsk-Forum-Prozesses. 

Teilnehmer sind Belarusen in Deutschland die sich im politischen Prozess der belarusischen demokratischen Exil-Strukturen engagieren wollen oder dies bereits tun.

Wenn ausreichend Interesse besteht, würde man am Ende der eintägigen Klausur einen Weg gefunden haben, den man mit diesem Ziel weiter beschreiten will.

Das Treffen findet am Samstag, 29. Juni 2024, von 10:00 bis 21:00 Uhr in Berlin statt. Die detaillierte Adresse und das Programm des Treffens senden wir in einem Bestätigungsschreiben an die ausgewählten Teilnehmer.

Für An- und Abreise sowie Übernachtung ist selbst zu sorgen.

Für Verpflegung (Mittags-Snack und Abendessen) ist gesorgt.

Um teilzunehmen, füllen Sie bitte bis zum 14. Juni 2024 das Anmeldeformular über den Link aus.

Die Teilnahme ist auf maximal 25 Personen beschränkt.

Arbeitssprachen sind Belarusisch und Russisch.

Sollten Sie weitere Fragen haben, wenden Sie sich bitte an das Projektteam des Minsk Forums in Berlin unter info.dbg.ev@gmail.com

Беларуская грамадзянская супольнасць прадстаўленая за межамі Беларусі рознымі органамі і ініцыятывамі: Каардынацыйная рада, Аб’яднаны пераходны кабінет, офіс Святланы Ціханоўскай, прадстаўніцтвы дэмакратычнай Беларусі ў Бруселі і Празе, Альянс парламенцкіх груп „За дэмакратычную Беларусь“ у 23 краінах свету і іншыя.

У сітуацыі, у якой апынулася беларуская дэмакратычная супольнасць за межамі Беларусі, гэтым органам і групам вельмі складана дабівацца дэмакратычнай легітымнасці. Паўнавартасныя ўсеабдымныя “выбары” нерэальныя па арганізацыйных і тэхнічных прычынах, хоць існуюць іншыя спосабы забеспячэння легітымнасці і шырокага прызнання.

Іншы бок праблемы палягае ў тым, што, з аднаго боку, грамадзянская супольнасць не адчувае сябе ў бяспецы, каб сачыць за палітычнымі абнаўленнямі і ўдзельнічаць у галасаванні, а з другога боку, не адчувае даверу да органаў, што абіраюцца. Без удзелу грамадскасці ў палітычных працэсах сапраўднае дэмакратычнае развіццё немагчымае. Гэта вымушае дэмакратычны рух шукаць сумеснае канструктыўнае рашэнне.

На дадзены момант падаецца, што беларускія групы ў Літве і Польшчы маюць найбольшую вагу ў экзыльных палітычных структурах дэмакратычнай Беларусі. Ці ёсць у Нямеччыне беларусы, якія хочуць больш актыўна ўдзельнічаць у працэсе стварэння i развіцця беларускіх дэмакратычных структур у выгнанні? Калі так, то як падтрымаць гэтыя ініцыятывы і ўключыць іх у агульны працэс? Ці можа/павінна быць у Берліне прадстаўніцтва дэмакратычнай Беларусі?

Для абмеркавання гэтых пытанняў у Берліне адбудзецца аднадзённая сустрэча. Арганізатарам сустрэчы выступае Нямецка-беларускае таварыства (dbg e. V.) у рамках мерапрыемстваў Мінскага форуму.

Да ўдзелу запрашаюцца беларусы ў Нямеччыне, якія хочуць уключыцца ці ўжо ўключаныя ў палітычны працэс беларускіх эміграцыйных дэмакратычных структураў.

Калі будзе дастатковая цікавасць, да канца аднадзённай сустрэчы мы абмяркуем і вызначым шлях у гэтым кірунку.

Сустрэча адбудзецца ў суботу, 29 чэрвеня 2024 г., з 10:00 да 21:00 у Берліне. Дакладныя адрас і праграму сустрэчы мы вышлем у лісце-пацвярджэнні адабраным удзельнікам.

Выдаткі за праезд і начлег вам давядзецца пакрываць самастойна.

Харчаванне (абед-перакус і вячэра) прадастаўляецца.

Для ўдзелу просім запоўніць анкету-заяўку да 14 чэрвеня 2024 г. па спасылцы

Удзел абмежаваны да максімум 25 чалавек.

Рабочыя мовы – беларуская і расейская.

Па дадатковых пытаннях звяртайцеся да каманды праекта Мінскага форуму ў Берліне: info.dbg.ev@gmail.com

Die Warschauer Tagung des Minsker Forum XXI fand am 2. Oktober 2023 statt und bestand aus zwei Workshops.

In einem davon befasste sich eine Gruppe von 8 engagierten Teilnehmern unter der Leitung von Julia Mickiewicz mit den komplexen Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von LGBTQI+ in Belarus. Die Gruppe, die sich aus Experten zusammensetzte, die sich mit diesen kritischen Themen auskennen, und aus Personen, die ein starkes Interesse daran haben, Veränderungen in diesen Bereichen zu fördern, begab sich auf eine Reise, um diese dringenden Themen durch verschiedene Brainstorming-Sitzungen, Paar- und Kleingruppendiskussionen, stille Debatten und wohlüberlegte Analysen zu sezieren.

Teil I: Die Analyse der Szenerie

Im ersten Teil des Workshops versuchte die Gruppe, die aktuelle Lage in Belarus zu verstehen und Antworten auf die von den Organisatoren des Forums gestellten, das Denken anregenden Fragen zu finden:

1. Das weibliche Gesicht der demokratischen Kräfte in Weißrussland: Haben die demokratischen Kräfte in Weißrussland nach der Revolution ein „weibliches Gesicht“ bewahrt, oder sind Frauen sowie LGBTQI+-Personen auf der demokratischen Agenda unterrepräsentiert?
2. Lukaschenkaismus und toxische Maskulinität: Die politischen Repressionen in Belarus richteten sich in erster Linie gegen Männer, wobei die meisten Aktivisten und Demonstranten, die durch Lukaschenkas Regime zu Schaden kamen, männlich waren. Sind diese Repressionen eher gegen Männer als gegen Frauen gerichtet?
3. Halboffizielle Homophobie und Sexismus: Wie kann Belarus angesichts seiner Lage zwischen dem konservativen Polen und dem regressiven Russland das Erbe der Homophobie und des Sexismus des Lukaschenka-Regimes überwinden? Hat Belarus einen eigenständigen Weg zu beschreiten?
   

Teil II: Suche nach Gemeinsamkeiten

IIm zweiten Teil des Workshops diskutierten die Teilnehmer die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen diesen Präsentationen. Sie überlegten, was sie voneinander unterschied und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden könnten. Diese Phase war entscheidend für die Ermittlung von Möglichkeiten für künftige Fortschritte.

Teil III: Festlegung des weiteren Vorgehens

Die dritte und letzte Phase der Arbeit der Gruppe zielte darauf ab, konkrete Aufgaben zu formulieren, um die Herausforderungen und Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus anzugehen. Die Diskussionen führten zur Identifizierung von drei Schlüsselakteuren: der belarusischen Gesellschaft, den demokratischen Kräften und den unabhängigen Medien sowie der wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft und der politischen Aktivisten als Vermittler und Fürsprecher.

Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus oft einem frustrierenden Kreislauf ähnelt. Diesen Themen wird aufgrund mehrerer miteinander verbundener Faktoren nicht die Priorität eingeräumt, die sie verdienen:

1. Angst vor Gegenreaktionen: Die demokratischen Kräfte in Belarus zögern, diesen Themen Priorität einzuräumen, da sie gesellschaftliche Ablehnung befürchten. Sie sorgen sich, von Lukaschenkas Propaganda als „Feinde“ gebrandmarkt zu werden, wenn sie sich für europäische Werte einsetzen.
2. Bedenken hinsichtlich der Wählerschaft: Es herrscht die Überzeugung vor, dass die Thematisierung von Gender- und LGBTQI+-Rechten die Wählerschaft entfremden könnte, da man davon ausgeht, dass die belarusische Gesellschaft diese Themen als zweitrangig oder unwichtig ansieht.
3. Geringe Sensibilisierung und Aufklärung: Aufgrund mangelnden öffentlichen Bewusstseins und mangelnder Aufklärung, gepaart mit tief verwurzelten Geschlechterstereotypen, bleiben diese Themen weitgehend unerforscht. Unabhängige Medien berichten nur selten über diese Themen, und wenn, dann haben sie Mühe, kompetente Experten oder Kommentare zu finden.

Der Workshop unterstrich die Dringlichkeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen, da die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ nicht verhandelbare Bestandteile des belarusischen Weges zu Demokratie und Menschenrechten sein sollten. Die Zukunft erfordert eine konzertierte Anstrengung der belarusischen Gesellschaft, der demokratischen Kräfte und der unabhängigen Medien, um diesen Themen den ihnen gebührenden Platz auf der Tagesordnung zu verschaffen.

Die Gruppe kam zu bestimmten Schlussfolgerungen und formulierte eine Reihe von Empfehlungen zu möglichen Methoden und Instrumenten für die Umgestaltung des vorherrschenden Status quo.

• Auf Konferenzen wie dem Minsk Forum, die sich mit der Zukunft von Belarus und dem demokratischen Wandel in diesem Land befassen, wird es als zwingend notwendig erachtet, Gender als grundlegenden Wert und eine feministische Perspektive als gemeinsamen Rahmen für verschiedene Bereiche wie Politik, Soziales, nationale Wiederbelebung, Kultur, Ökologie, Wirtschaft und andere einzubeziehen.
• Unter Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und in den Medien wird eine umfassendere Diskussion über die breitere Menschenrechtsagenda befürwortet, die auch die Rechte der Geschlechter und anderer Minderheiten einschließt.
• In den Medien wird empfohlen, mehr positive Beispiele zu präsentieren, die Argumenten wie „jetzt ist nicht die Zeit dafür“ entgegenwirken. So sollte beispielsweise gezeigt werden, wie die Ukraine die Istanbul-Konvention während des Krieges ratifiziert hat und Medienkampagnen durchgeführt wurden, in denen Frauen im Militär und LGBTQ-Personen im Kampf präsentiert wurden. Außerdem sollten Medienpersönlichkeiten und Meinungsführer eingeladen werden, die bereit sind, geschlechtsspezifische und sexistische Stereotypen zu hinterfragen.
• Die demokratischen belarusischen Politiker werden daran erinnert, dass sie eine Vorbildfunktion haben und dass ihre Äußerungen und Handlungen die öffentliche Meinung, das Bewusstsein und das Verhalten maßgeblich beeinflussen. Daher ist es von größter Bedeutung, einen integrativen, mitfühlenden und einheitlichen Ansatz zu verfolgen. Ein anschauliches Beispiel ist der Bürgermeister von Vilnius, ein Vertreter der konservativen Partei, der zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt an einer Pride-Veranstaltung teilnahm, bei der auch eine belarusische Gruppe anwesend war.
• Die demokratischen Kräfte, darunter das Büro von Sviatlana Tsikhanouskaya, der Koordinationsrat und das Vereinigte Übergangskabinett, sollten ermutigt werden, Gleichstellungsfragen zu nutzen, um ein positiveres Image in der belarussischen Gesellschaft zu fördern. Sie sollten ihr Engagement für die Bedürfnisse und das Wohlergehen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere der Schwachen, unterstreichen und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Damit stehen sie in krassem Gegensatz zum Lukaschenka-Regime, das sozialpolitisches Engagement nur vortäuscht und es folglich versäumt, die Rechte und Freiheiten der verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu schützen.
• Die Geber, die mit den demokratischen politischen Instanzen und den Organisationen der Zivilgesellschaft in Belarus zusammenarbeiten, werden aufgefordert, zu betonen, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört und eine Priorität für demokratische Kräfte darstellt. Ferner wird betont, dass eine moderne Demokratie die Achtung der Rechte und Freiheiten aller politischen und sozialen Minderheiten sowie die Einhaltung sozioökonomischer und kultureller Standards voraussetzt.
• Die Medien und die demokratischen Kräfte werden aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten und nicht Vorschläge, Ideen und Forderungen von Organisationen und Einzelpersonen ignorieren, die sich mit geschlechtsspezifischen Fragen befassen: z.B. die Femgroup im Koordinierungsrat und die belarussische Feminist-Queer-Gemeinschaft bzw. das belarussische Netzwerk sowie einzelne Experten.
  

Der Workshop des Minsk Forums bot eine Plattform für aufschlussreiche Diskussionen und wertvolle Einblicke in die Herausforderungen rund um die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus. Es ist offensichtlich, dass der vor uns liegende Weg von Hindernissen geprägt ist, aber auch von der kollektiven Entschlossenheit der Menschen, die sich für die Förderung von Inklusion, Gleichberechtigung und Menschenrechten einsetzen.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Im Rahmen der Vilnius-Tagung des diesjährigen Minsk Forum fanden zwei fünfstündige Workshops statt, die die Teilnehmer einluden, drängende Fragen im Zusammenhang mit der aktuellen Situation in und um Belarus zu diskutieren.

Jakob Wöllenstein von der KAS Belarus leitete die erste Gruppe. Sie diskutierte darüber, wie Belarus inmitten des russischen Krieges gegen die Ukraine im Fokus der internationalen Gemeinschaft bleiben kann.

Die Teilnehmer dieser Gruppe waren zumeist Exil-Belarusen, die Menschenrechtsorganisationen, politische Gruppen und NROs vertraten. Der Workshop wurde in englischer Sprache abgehalten. Die Gruppe ging zunächst der Frage nach, warum internationale Zielgruppen ihre Aufmerksamkeit auf Belarus und seine Probleme richten sollten oder könnten. Danach wurde eine abschließende Diskussion über Möglichkeiten und Empfehlungen geführt.

Aufschlüsselung der Frage: (Ergebnisse der Diskussionen)

Wer ist „international“?

Regierungen und staatlich finanzierte Organisationen:

• Entscheidungsträger (Regierungen usw.) Organisationen (UN, Interpol…
• Internationale Geber

Gesellschaft:

• Internationale Zivilgesellschaft (Organisationen)
• Breitere Öffentlichkeit in westlichen Länder
• Medien
• Multiplikatoren

Wirtschaft:

• Multinationale Unternehmen
• Ausländische Unternehmen

Was sollte die getan werden?

Über Menschenrechtsverletzungen, politische Gefangene, Repressionen – aber nicht nur über „negative“ Dinge reden.

Die Belarusen sollten positive Botschaften formulieren:

• Belarus ist nicht auf dem Weg nach, sondern auf dem Weg zurück nach Europa; nationale Identität, verbunden mit der Entscheidung, nicht in einer Diktatur zu leben (leben zu wollen): Demokratie, Freiheit, friedliche Proteste;
• starkes Engagement der Zivilgesellschaft;
• Erfolge trotz widriger Umstände.

Herausforderungen:

• Belarus ist ein Land, das sich im Zustand des permanenten Terrors durch das von Moskau unterstützte Regime befindet.
• Es fehlt einer gemeinsamen Botschaft der ‚Belarusen‘.
• Eine negative Agenda schreckt die Menschen ab.
• Belarus wird nur im Zusammenhang mit anderen Ländern (Russland, Ukraine) gesehen. Der Fokus muss neu ausgerichtet werden, um den ausschließlichen Fokus auf Belarus beizubehalten.
• Themen, die die Menschen im Exil beschäftigen, sind vor allem Visaprobleme und Fragen des rechtlichen Status.

Was sind die eigenen Ziele der belarusischen Zivilgesellschaft?

• Ein Belarus ohne das Regime
• Verhinderung der Anerkennung des Regimes
• weitere Delegitimierung des Regimes
• Verhinderung der Normalisierung des Regimes, um der manipulativen „Out-of-the-Box“-Erzählung entgegenzuwirken, die das Regime benutzt, um sich wieder dem Westen anzunähern (z. B. die Umweltschiene)
• Aufrechterhaltung des Drucks auf das Regime
• Eindämmung des Missbrauchs von internationalen Organisationen und Mechanismen durch das Regime
• Beendigung des Terrors und der Repressionen in Belarus, Freilassung der politischen Gefangenen
• Belarus „international zur Vernunft bringen“, damit es nicht länger eine Bedrohung für seine europäischen Nachbarn, einschließlich der Ukraine, darstellt

Aktive internationale Solidarität und Unterstützung

• für die belarusische Zivilgesellschaft
• für die demokratischen politischen Kräfte (starke Ressourcen für auswärtige Angelegenheiten, Anerkennung der Legitimität der Vertreter des demokratischen Belarus)
• für die einfachen Menschen
• für Opfer von Repressionen, politische Gefangene

Was verstehen wir unter „Belarus“?

Es gibt zwei Arten von Belarus und zwei Arten von Trennlinien, die sie voneinander trennen:

• Geografisch: innerhalb des Landes vs. im Exil und in der Diaspora
• Politisch: das Regime vs. „das neue Belarus“
  • Der russische Faktor: Weißrussland unter (de-facto?) Besatzung?
  • Die „Grauzone“ der GONGOs/der nicht-politischen Zivilgesellschaft
  • Auf der Zeitachse: Vor 2020 oder „revolutionäres“ Belarus

Zwei Typen: Ist es gut oder schlecht, zwei Arten zu haben?

Einerseits zulassen, dass Belarus „geteilt“ wird, anderseits nicht zulassen, dass das Regime die gesamte Wahrnehmung von Belarus „erobert“.

Die Gruppe diskutierte intensiv über die Frage, wie Belarus gesehen und dargestellt werden sollte:

• Sollte die Zivilgesellschaft „behutsam“ mit dem Regime umgehen oder sich dem Regime vollständig widersetzen?
• Sollte Belarus als ein Land betrachtet werden, das im Krieg gegen die Ukraine auf der Seite Russlands steht, oder sollte das Regime „nur das Regime“ sein?
• Gibt es ein Belarus oder zwei Belarus? In dieser Frage gab es keinen Konsens.

Der zweite Teil des Workshops beschäftigte sich mit der Frage, warum sich die internationalen Zielgruppen für Belarus interessieren sollten/könnten.

Welche Interessen der Zielgruppen könnten von belarusischen und anderen Akteuren genutzt werden, um Belarus auf der internationalen Agenda zu halten?

Internationale Regierungen, Entscheidungsträger, internationale Organisationen

• Länder mit einer bedeutenden belarusischen Diaspora/Nachbarn von Belarus
• Andere wichtige Länder (Deutschland, USA, etc.) und supranationale Gremien / internationale Organisationen (EU, UN, etc.)

Intrinsisches Interesse

• an der Beseitigung von Sicherheitsbedrohungen durch das Regime (Migrantenkrise
• an der Vermeidung des Kriegseintritts der belarussischen Armeean regionaler Stabilität
• an Umweltsicherheit (Bialowieza, Astravets)
• von Exil-Belarusen, die sich mit lokalem Lobbyismus an der Lösung von Problemen beteiligen (z.B. Visumsprobleme)
• von Ländern, in denen Belarusen den Status einer nationalen Minderheit haben (wie die Tschechische Republik): Die Regierungen sind dafür verantwortlich, die Interessen ihrer Bürger belarusischer Herkunft zu vertreten
• an der Aufrechterhaltung eines souveränen, von Russland unabhängigen Belarus
• an der Achtung der Rechte ihrer Minderheiten in Belarus (ethnisch, sprachlich und religiös)
• an Wirtschaft und Transit.
• an Sicherheit, Stabilität, Unabhängigkeit von Belarus
• weil die Öffentlichkeit in diesen Ländern Menschenrechte und Demokratie unterstützt
• an der Sicherstellung der moralischen Integrität (bzw. ihrer Wahrnehmung auf internationaler Ebene, durch die eigene Wählerschaft usw.)

Vermeiden: Verluste, Missbrauch (einschl. Propaganda), Reputationsverlust

• Input/Expertise der demokratischen Zivilgesellschaft ist erforderlich, um zu erkennen, welche Organisationen GONGOs sind.
• Vermeidung von „Präzedenzfällen“, die aus dem Ruder laufen könnten (bestimmte Arten der „Anerkennung“).
• Ernährungssicherheit (belarussische Düngemittel)?
• Wahrung internationaler Grundsätze

Internationale Geberorganisationen

• verfolgen das Ziel, in humanitären, ökologischen und sozialen Fragen zu helfen (Förderprogramme)
• Sie wollen, dass ihr Geld effektiv eingesetzt wird;
• Rechenschaftspflicht
• Zivilgesellschaft und allgemeine Öffentlichkeit sowie die Medien

Warum sollte sie das interessieren?

• Regionale Sicherheit (einschließlich Freizügigkeit, Tourismus)
• Geschäftsbeziehungen
• Bildungswesen und Gemeinschaften
• Themen, mit denen sich zivilgesellschaftliche Gruppen befassen: Umwelt (Astravets), Menschenrechte, usw.
• Nationales / gemeinsames Erbe (national, ethnisch, religiös…)

Wann sind sie (unsere interessierten Zielgruppen) interessiert?

• in Krisenmomenten: Grenzkrise durch (missbräuchlichen) Einsatz von Migranten
• russische Atomwaffen in Belarus
• Wagner-Söldner in Belarus
• Zukunftssicherung

Wie kann ihre Aufmerksamkeit erregt werden?

• durch Zusammenarbeit mit relevanten internationalen NGOs (Kooperation mit Partnern, die über Ressourcen, Ansehen, Kontakte, Reichweite, Aufmerksamkeit verfügen):
• durch Multiplikatoren
• durch den Statur als nationale Minderheit
• durch Veranstaltungen: Kultur, Bildung (Festivals, Auszeichnungen, Ausstellungen…)

Die Gruppe war sich einig, dass Belarus so etwas wie eine verbesserte „Markenmanagement-Strategie“ braucht – wobei der Begriff „Markenmanagement“, da er aus der Marketingsprache stammt, von einigen Mitgliedern der Gruppe stark abgelehnt wurde.

• Erzählungen über Belarus sollten auf bestimmte Zielgruppen zugeschnitten sein:
• Woran soll man anknüpfen? Historische Erfahrungen; Kultur und Einstellungen; Interessen
• Gemeinsamkeiten
• außergewöhnliche / exotische Themen: Geschichten, Gesichter, Ereignisse
• Was ist attraktiv / was ist beängstigend oder bedrohlich?
• In der letzten Diskussionsrunde machte die Gruppe ein Brainstorming zu der Frage:

Wer kann was, wann, mit wem und mit welchen Mitteln tun?

Formate:

• Vernetzung (p2p, o2o)
• Nutzung bestehender Foren und Orte, um Belarus dort stärker zu präsentieren
• EaP CS Forum
• Sicherheitskonferenzen
• Netzwerkveranstaltungen der politischen Parteien

„Ungewöhnliche“ Formate:

• Jahreskongress religiöser Gruppen ( Katholiken, Protestanten, Juden)
• Buchmessen
• Festivals (Kultur, Wissenschaft, etc.)
• Frauenrechtskongresse, Klimagipfel der Zivilgesellschaft
• alle anderen relevanten Veranstaltungen
• kulturelle und sportliche Veranstaltungen und Veranstaltungsorte: Museen, Galerien, Kinos, usw.
• Vermittlung der Botschaften von Menschen (oder Gruppen wie Familien politischer Gefangener, Berufsgruppen, Hinterhofgruppen) aus Belarus, um ihnen (direkt oder indirekt) Gehör zu verschaffen

Dokumentation und Bereitstellung zuverlässiger Informationen über die Situation im Land (zur Weitergabe an Zielgruppen wie Entscheidungsträger)

Neue Allianzen aufbauen

Potenzielle Multiplikatoren für die Ziele und Ideale des demokratischen Belarus ausfindig machen; über ihr Interesse nachdenken, um ihre Aufmerksamkeit zu gewinnen ( Multiplikatoren, Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens, Schauspieler, Künstler, Sportler …)

• Wissenschaft
• (Arbeiter-)Gewerkschaften
• parlamentarische Gruppen
• Partner aus Ländern in ähnlicher Lage
• globale Allianzen zu spezifischen (oder universellen) Themen (Netzwerke, z. B. zu häuslicher Gewalt)

Empfehlungen

• Kennen Sie Ihre eigenen Interessen und Ziele!
• Bleiben Sie Ihren Werten treu!
• Versetzen Sie sich in die Lage Ihrer Zielgruppe (was ist für sie wichtig?)!
• Recherchieren und nutzen Sie kreativ bestehende Formate, Strukturen, Ressourcen, Anlässe, Plattformen, Kanäle!
• Passen Sie Ihre Botschaften an Ihr Publikum / Ihre Zielgruppe an!
• Kooperieren Sie! Bilden Sie Allianzen!

Die Workshop-Gruppe war sich bewusst, dass die Ergebnisse dieser Diskussionen keineswegs endgültig sind und dass diesen Fragen in Zukunft noch viel mehr Aufmerksamkeit gewidmet werden muss, wenn man Belarus erfolgreich und fruchtbringend auf der internationalen Agenda halten willl.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Die Tagung wurde von der Generalsekretärin der Friedrich-Ebert-Stiftung Dr. Sabine Fandrych und der Vorstandsvorsitzenden der deutsch-belarussischen gesellschaft e.V. Dr. Hanna Stähle eröffnet. Ihre Grußworte richteten an die Anwesenden außerdem Tobias Lindner, Staatsminister bei der Bundesministerin des Auswärtigen, und Valery Kavaleuski, Vertreter für Außenpolitik im Übergangskabinett von Sviatlana Tsikhanouskaya.

Staatsminister Tobias Lindner betonte, dass obwohl das Lukaschenka-Regime an dem Angriffskrieg gegen die Ukraine beteiligt ist, man in Deutschland sehr wohl zwischen Belarus und Russland unterscheidet, und deshalb auch in Zukunft die Sanktionen gegen diese beiden Länder dementsprechend unterschiedlich gestalten wird.

Valery Kavaleuski merkte an, dass die EU die belarusische Zivilgesellschaft aktiv unterstützt und Sanktionen gegen das Lukaschenka-Regime einführt, jedoch nicht genug dafür tut, den Einfluss Russlands in Belarus zu reduzieren. Nach den Eröffnungsreden beantworteten die Politiker einige Fragen aus dem Publikum, darunter Fragen zum plötzlichen Tod des belarusischen Außenministers Uladzimir Makei und dazu, was die von der EU erklärte Nichtanerkennung der Legitimität Lukaschenkas praktisch bedeutet.

Podiumsdiskussion I, Politik:

Deutschland und Europa auf der Seite von Belarus. Eine Roadmap für die weitere Unterstützung der demokratischen Bewegung

An der Diskussion nahmen teil: Mitglieder des Deutschen Bundestages Knut Abraham (CDU) und Nils Schmid (SPD). Die Diskussion wurde von Katsiaryna Kryzhanouskaya (Deutsche Welle, Belarus-Redaktion) moderiert. Das Treffen verlief eher im Format eines Gesprächs denn einer Diskussion, da die beiden Bundestagsabgeordneten weniger gegensätzliche Positionen vertraten, sondern vielmehr einander ergänzten.

Die Moderatorin der Diskussion, Katsiaryna Kryzhanouskaya, formulierte ihre Fragen mit journalistischem Geschick, ohne dabei ihr Interesse an einer umfassenden Unterstützung für das demokratische Belarus zu verbergen. Am meisten wurde über die Rolle der belarusischen demokratischen Kräfte beim Erreichen positiver Veränderungen im Land gesprochen.

So betonte Nils Schmid, dass sowohl er als auch seine Kollegen und Kolleginnen durchaus verstehen, dass die belarusische Opposition momentan sehr wenig im Inland bewirken kann, und dass sie deshalb umso tätiger im Exil werden soll. Er sagte außerdem, dass es wichtig ist, über die Zeit das Gefühl dafür nicht abhanden kommen zu lassen, dass eine Machtübergabe in Belarus möglich ist. Als Inspiration nannte er das Beispiel der polnischen Bewegung Solidarnosc und fügte hinzu: „Zwei Jahre des Kampfes hat Belarus nun bereits hinter sich. Dieser Kampf ist nicht vergeblich!“

Knut Abraham merkte an, dass er häufig von verschiedenen Gruppen innerhalb der Oppositionsbewegung hört, die miteinander im Konflikt liegen, was seiner Meinung nach aktuell kontraproduktiv ist. Die vorhandenen Ressourcen der Opposition sollten dafür genutzt werden, die verschiedenen Bevölkerungsgruppen in Belarus zu erreichen – dies in erster Linie auf dem medialen Weg –, statt für gegenseitige Vorwürfe und Forderungen. Außerdem sieht er eine der wichtigsten Aufgaben der Opposition darin, eine sichtbare Besuchsdiplomatie aufzubauen, das heißt maximale Präsenz im politischen Raum mit all seinen Treffen, Empfängen, Konferenzen etc. zu zeigen.

Katsiaryna Kryzhanouskaya teilte ihre persönliche Meinung darüber mit, dass die meisten Menschen in Deutschland nichts über die Massenrepressionen wissen, die in Belarus nach wie vor stattfinden, und fragte, was getan werden könnte, damit die deutschen Medien das Thema Belarus wieder aufgreifen.

Knut Abrahams Antwort ließ keine Illusionen aufkommen. Der Politiker erinnerte daran, dass die Medien ständig von einem Thema zum anderen wechseln und man in einer Demokratie diesen Prozess nicht kontrollieren kann und sollte: „Das kann für Menschen aus Belarus sicherlich schmerzhaft sein, aber die Medien funktionieren nun mal so“.

Nils Schmid räumte mit einer weiteren falschen Hoffnung auf, und zwar, dass bald eine Freilassung politischer Gefangener im Austausch gegen manche Vergünstigungen für Lukaschenka erreicht werden könnte: „Die politischen Gefangenen in Belarus sind im Moment kein Gegenstand der Verhandlungen. Wir können keinen Dialog mit Lukaschenka aufgrund seiner Unterstützung für Russland im Krieg führen“.

Podiumsdiskussion II

Wirtschaft: aktuelle wirtschaftliche Lage in Belarus, Einfluss von Sanktionen, Entwicklungsperspektiven

Die Podiumsteilnehmer waren: Yuliya Miadzvetskaya (Doktorandin an der Universität Tübingen), Leu Lvouski (wissenschaftlicher Mitarbeiter bei BEROC), Sierz Naurodski (Ländermanager für baltische Saaten bei АBBA), Robert Kirchner (stellvertretender Leiter des German Economic Team). Die Diskussion wurde von Stefan Kägebein (Regionaldirektor Osteuropa im Ostausschuss der deutschen Wirtschaft e.V.) moderiert.

Ohne weitere Umschweife erklärte Robert Kirchner, dass die wirtschaftliche Situation in Belarus sehr schlecht ist: Das BIP sank auf 4,7 % und damit auf das Niveau der krisenhaften 90er Jahre. Nur noch zwei Wirtschaftssektoren würden positive Dynamik zeigen – die Landwirtschaft, wo die Situation von der Ernte abhängt, die sich nicht kontrollieren lässt, und der IT-Sektor, der ungeachtet des Wachstums trotzdem stagniert und dessen Wachstumskennzahlen stark gesunken sind.

Kirchners Prognosen sind ebenfalls unerfreulich: Er sagt eine noch größere Stagnation in allen Bereichen voraus. Das Einfrieren der Preise, eingeführt von Lukaschenka, werde sicherlich kurzfristige positive Effekte zeigen, jedoch könne das keine tragfähige langfristige Lösung sein: Die Supermarktregale leeren sich und Exporte steigen nur in eine Richtung – nach Russland. Was die Wechselkurse betrifft, so ist die Situation hier nach Kirchners Meinung relativ stabil, und die Lage mit den Mikrofinanzen lässt vor dem Hintergrund der Gesamtsituation noch am ehesten hoffen.

Leu Lvouski findet, dass Belarus im Jahr 2021 eine Art Wunder im Bereich des Auslandshandels erlebte, da die Sanktionen aus irgendeinem Grund nicht griffen und eine positive Handelsbilanz in der Folge zu verzeichnen war. Erst 2022 begannen die Sanktion endlich ihre faktische Wirkung zu zeigen. Was die qualitativen Trends in der belarusischen Wirtschaft betrifft, so wurden von Lvouski folgende genannt:

• Der Staat versucht, Ministeuern einzuführen und zu erhöhen, zum Beispiel für Pilzesammeln, für Datensammeln, fürs Überqueren der Staatsgrenze usw. Dabei findet keine Erhöhung großer Steuern statt – dies versucht Lukaschenka zu vermeiden, wie er nur kann.
  
• Belarus büßt allmählich den Status eines IT-Standorts ein. Dieser Sektor war zwar im Vergleich zu den anderen Wirtschaftssektoren relativ klein, wuchs aber kontinuierlich und zog neue Fachkräfte an, was für die Zukunft hoffen ließ. Im vergangenen Jahr verließen etwa 11 000 IT-Spezialisten das Land, was etwa 7-10 % aller Beschäftigten in diesem Bereich ausmacht.
  
• Die Wirtschaftspolitik ist von Instabilität gekennzeichnet: Die Bevölkerung hat keine positiven Zukunftserwartungen, kauft weniger Waren. Die Geschäftsleute sind skeptisch eingestellt, sie beobachten nicht nur eine hohe Inflation, sondern haben auch kein Vertrauen in die Zukunft, da die Spielregeln sich ständig ändern und es unklar ist, welche Regelungen schon morgen von der Nationalbank, den Kreditbanken und anderen großen Finanzdienstleistern aufgestellt werden.
  
• Die Erdölbranche, in der es bereits im April und Mai stark kriselte, hat sich ein wenig erholt, was wahrscheinlich mit der Unterstützung Russlands zusammenhängt. Kalium wird nur noch nach China verkauft. Gleichzeitig zeigte eine Umfrage – und das ist für Lvouski ein absolut überraschendes Ergebnis –, dass Menschen ihre Situation in der aktuellen wirtschaftlichen Lage als relativ gut einschätzen, da sie einen kompletten Einbruch erwartet hatten, der aber nur zum Teil eintrat. 
  
• Der Staat verschweigt unheimlich viel. Wir wissen nicht mal, wie der Staatshaushalt im Moment aussieht, da die Nationalbank ihre Berichte nicht mehr veröffentlicht. Im Großen und Ganzen bemüht sich der Staat darum, positive Nachrichten zu generieren und die Bürger davon zu überzeugen, dass die Lage nicht nur stabil bleibt, sondern sogar besser wird.
  

Yuliya Miadzvetskaya berichtete im Detail über die wirtschaftlichen Sanktionen gegen Belarus und sprach sogar von einer „Mini-Revolution der Sanktionen“: Die Kriterien für die Eintragung in die Sanktionsliste wurden vor Kurzem erneuert. Die EU trage jetzt endlich diejenigen in diese Listen ein, die Russlands Aggression und den Einsatz von Migranten als hybride Waffe unterstützt.

Obwohl Miadzvetskaya die positiven Auswirkungen der Sanktionen durchaus feststellt, durch die wirtschaftlicher Druck auf das Regime ausgeübt wird, findet sie gleichzeitig, dass die EU noch viel mehr dafür wird tun müssen, die Sanktionen nachzujustieren, damit sie nicht die einfachen belarusischen Bürger treffen, die dann als Erste darunter leiden, sondern jene, die das autoritäre Regime unterstützen und mit ihm enge Geschäftsbeziehungen unterhalten. Auch sollten Sanktionen gegen Belarus und Russland unterschiedlich gestaltet werden, da viele von ihnen im Moment einfach doppelt verhängt werden. 

Sierz Naurodski unterstützte die Idee von Miadzvetskaya über die nötige Nachjustierung der Sanktionen und führte hier das Beispiel ausländischer Banken an, welche Belarusischen Staatsangehörigen nur sehr ungern Konten eröffnen. Damit demonstrieren die Banken, so Naurodski, dass sie keinen Unterschied machen zwischen denjenigen, die der autoritären Regierung treu sind, und politischen Dissidenten, die gezwungen sind, ein neues Leben im Exil von Grund auf aufzubauen.

Eine weitere Facette der wirtschaftlichen Krise in Belarus ist die Energie. „Belarus leidet unter der Energiekrise. Noch verfügt der Staat über Erdöl und Gas, damit Menschen ihre Wohnungen beheizen können, doch die Lage ist nicht unproblematisch“ – sagte Naurodski, denn die Ukraine kauft kein Erdöl mehr von Russland, kauft es aber von Belarus. Belarus wiederum kauft das Erdöl von Russland und verkauft es weiter an die Ukraine. Nach dem Krieg wird die Ukraine, so prognostiziert Naurodski, Erdöl von Aserbaidschan oder der EU kaufen, was die ohnehin schon unbeliebten belarusischen Exporte weiter marginalisieren wird.

Das Fazit der wirtschaftlichen Diskussion kann man mit den Worten von Lew Lvouski formulieren, der die wirtschaftliche Situation in Belarus als „zweifelsohne schlecht, jedoch deutlich besser als erwartet“ bezeichnete.

Podiumsdiskussion III

Gesellschaft: Belarus verstehen – belarusische Identität (inkl. Präsentation einer neuen Studie)

An der Diskussion nahmen teil: Filip Bikanau (unabhängiger Soziologe), Henadz Korshunau (Senior Analyst am „Zentrum für neue Ideen“), Andrei Kazakevich (Leiter des Instituts für politische Studien „Palitychnaya sfera“), Maryia Rohava (unabhängige Forscherin mit dem Forschungsschwerpunkt Belarus), Natallia Vasilevich (Theologin, Moderatorin der „Christlichen Vision für Belarus“). Moderiert wurde die Diskussion von Zmitser Lukashuk (Redakteur von Euroradio, Moderator der Sendung über die nationale Idee „Idee X“).

Als Einstieg wurde zu Beginn der Diskussion eine neue soziologische Studie vorgestellt: „Belarusische nationale Identität 2022: Erfahrungen einer quantitativen Untersuchung“. Die Studie wurde von Filip Bikanau mit Unterstützung der Friedrich-Ebert-Stiftung erstellt. Deren wichtigste Ergebnisse sind wie folgt:

• Ein beachtlicher Teil der belarusischen Gesellschaft befindet sich auf einem Scheideweg der Identitäten. Nationale Projekte sind stark mit dem sozialpolitischen und dem Wertekonflikt in der Gesellschaft verbunden.
  
• Vorstellungen über eine gewünschte Außenpolitik hängen davon ab, zu welchem Identitätsprojekt man sich bekennt. Dennoch ist in Belarus die Idee einer Neutralität am beliebtesten.
  
• In Anbetracht der derzeitigen Ausrichtung des belarusischen Regimes und der außenpolitischen Dynamik wird die Spaltung in der Gesellschaft weiter voranschreiten. Davon, auf welche Weise diese Spaltung überwunden wird, wird die Gestalt des zukünftigen Belarus abhängen.

Natallia Vasilevich berichtete über die Veränderungen, die es seit 2020 in religiösen Gemeinschaften gab, und hob hervor, dass derzeit eine vertikale Spaltung stattfindet und Initiativen an der Basis eine immer größere Rolle spielen, wie auch konkrete Personen und nicht religiöse Institutionen als solche. Sie beobachtet außerdem, dass in den religiösen Gemeinschaften sich horizontale Beziehungen bilden – analog zu den städtischen Protestbewegungen. Allerdings wächst in solchen Einheiten wie beispielsweise Kirchengemeinden gegenseitiges Misstrauen der Mitglieder.

Andrei Kazakevich übte Kritik an der Studie von Bikanau und gab ein paar Einblicke in eine andere, noch nicht veröffentlichte Studie, an deren Durchführung er beteiligt war, und zwar folgende:

• Die Abwanderungswelle aus Belarus in die EU begann nicht 2020, sondern in den Jahren 2017–2018. In den letzten fünf Jahren wanderten Menschen vorwiegend aus wirtschaftlichen Gründen aus. Die Fixierung der Medien auf die politische Migration lässt einen falschen Eindruck über die Dimensionen und Ursachen der gesamten Migration entstehen.
• Die absolute Mehrheit der Auswandernden sind keine politisch und zivilgesellschaftlich aktiven Bürger und Bürgerinnen, sondern Menschen, die in den Bereichen Logistik, Bau und Verarbeitungsindustrie tätig sind. Zwar wächst die Zahl der Vertreter des IT-Sektors, die beschlossen haben, Belarus zu verlassen, trotzdem bilden sie eine eher kleinere Gruppe.
• Andrei Kazakevich bezweifelt außerdem, dass alle Ausgewanderten Gegner des Regimes sind, und ist davon überzeugt, dass man bald die Narrative in der Diaspora-Arbeit überdenken wird, um sie systemisch und auf unterschiedliche Kategorien der Migranten ausgerichtet zu gestalten.

Auf die Frage von Zmitser Lukashuk hin, ob es stimme, dass viele ausgewanderten Belarusen sich in neue Gesellschaften nicht ganz integrieren wollen und eher in den Kreisen derer verweilen, die auch das Land verlassen haben, meinte Kazakevich, dass er diese Meinung teilt. Er findet, dass die Menschen früher eher auf die Anweisungen ihrer Arbeitgeber hin auswanderten, wohingegen sie jetzt mithilfe der belarusischen Communities auswandern.
Kazakevich findet, dass dies in gewisser Weise als der Bildungsprozess einer belarusischen Identität betrachtet werden könnte, der nur dank der Hilfsinfrastruktur mit einem breiten Spektrum von Möglichkeiten stattfinden kann: von der Wahl einer belarusischen Bar bis zur Anstellung bei belarusischen Arbeitgebern.

Maryia Rohava berichtete über eine weitere neue Studie, die bald veröffentlicht werden soll – einer Studie über die Traumatisierungen durch die staatliche Gewalt. Sie beobachtet, dass im gesellschaftlichen Diskurs zwischen zwei Kategorien unterschieden wird: zwischen denjenigen, „die weggegangen sind“ und denjenigen, „die geblieben sind“. Henadz Korshunau fügte hinzu, dass eine solche Spaltung potenziell sehr gefährlich werden kann, diese bislang auf der Ebene des gegenseitigen Vertrauens jedoch noch ausbleibt.

Abschlussreden

Die Abschlussrede zur Zukunft der deutsch-belarusischen Beziehungen wurde von Prof. Dr. Rainer Lindner, dem Gründer des Minsk Forums und Beiratsmitglied der deutsch-belarussischen gesellschaft, gehalten. Alina Koushyk, Beauftragte für Nationale Wiedergeburt im Übergangskabinett von Swjatlana Tsichanouskaja, wagte einen Blick in die Zukunft ihres Heimatlandes in Europa.

Die Ergebnisse der Tagung zusammenfassend sowie als Antwort auf die Titelfrage kann man mit Sicherheit behaupten, dass der Einfluss Russlands auf Belarus nach wie vor groß bleibt. Indem Lukaschenka Belarus als Aufmarschgebiet für Russlands militärische Angriffe auf die Ukraine zur Verfügung stellt, zieht er das Land faktisch in den Krieg hinein und macht es zu einem noch größeren Außenseiter auf der politischen Weltbühne, was den bedauerlichen Zustand der belarusischen Wirtschaft nur noch stärker verschärfen wird, die im Moment noch gerade so überleben kann, und dies größtenteils dank Finanzspritzen aus Russland und vergünstigten Energiepreisen.

Sollte die Ukraine diesen Krieg gewinnen, wird die selbsternannte Regierung von Belarus keine Chancen haben, ihr politisches Image zu reparieren, und das Land wird in eine noch tiefere Krise versinken. Schon jetzt haben viele Menschen beschlossen, das Land zu verlassen, wobei als Grund dafür von den Forschenden eine Mischung aus politischen und wirtschaftlichen Motiven genannt wird.

Deutschland setzt die Unterstützung der belarusischen Gesellschaft in seinem Kampf für die Demokratie fort: Die demokratischen Kräfte und zivilgesellschaftlichen Strukturen bekommen finanzielle Unterstützung für ihre Tätigkeit, in Minsk ist nach wie vor die deutsche Botschaft aktiv und stellt humanitäre und Schengen-Visa aus. Die deutschen Botschaften in anderen nichteuropäischen Ländern nehmen ebenfalls Visumsanträge belarusischer Bürger auf humanitäre Visa an.

Mit mehr sollte man allerdings nicht rechnen: Die deutsche Regierung plant keine Verhandlungen mit Lukaschenka über die Freilassung politischer Gefangener, die Einreise mit Arbeitsvisa wird in naher Zukunft ebenfalls nicht einfacher sein, nicht zuletzt aufgrund einer großen Zahl Geflüchteter aus der Ukraine, die ebenfalls bestrebt sind, freie Arbeitsplätze zu bekommen.

Was die Tätigkeit der belarusischen demokratischen Kräfte betrifft, so erwartet die EU, darunter auch Deutschland, im Gegenzug für ihre finanzielle Unterstützung eine klare politische Agenda, in der die Unterstützung der Ukraine in ihrem Kampf gegen das imperiale Russland einen wichtigen Teil einnimmt.

Allerdings können ständige interne Konflikte sowie die Unmöglichkeit, auf den Alltag der Menschen in Belarus einen direkten Einfluss zu nehmen, dazu führen, dass diese Kräfte den Rückhalt in der Bevölkerung weitgehend verlieren und unbedeutend werden, sodass der bereits mühsam zurückgelegte Weg zur Freiheit einmal ganz von vorne begonnen werden muss.

Geschichte

Belarus kann auf eine lange und reiche Geschichte zurückblicken. Das Land liegt es im Schnittpunkt von Kulturen und Konfessionen.

Auf dem Territorium des heutigen Belarus existierten im Laufe der Jahrhunderte verschiedene Staaten, darunter

• – das Fürstentum Polazk (10. bis 14. Jh.)
• – das Großfürstentum Litauen, zu einem wesentlichen Teil von ostslawischer Kultur und Tradition geprägt (13. bis 18. Jh.)
• – als Teil des Großfürstentums Litauen war Belarus vom 16. bis 18.Jh. auch Teil der Rzeczpospolita, einer polnisch-dominierten Union zwischen dem Großfürstentum Litauen und dem Königreich Polen.
• – Teil des Russischen Reichs wurde es nach den Teilungen Polens (Ende 18. bis Anfang 20. Jh.).

Der belarusische Nationalgedanke, eine belarusische Literatur und Geschichtsschreibung entstanden in der 2. Hälfte des 19. Jahrhunderts. Im März 1918, nach dem Frieden von Brest-Litowsk, wurde die Belarusische (Weißruthenische) Volksrepublik als der erste belarusische demokratische Nationalstaat gegründet. Die Republik hat es nicht geschafft, im Kampf gegen die stärkeren regionalen Mächte zu überleben.

Von 1921 bis 1939 war der Westen des heutigen Belarus Teil des polnischen Staates, während im Osten die Belarusische Sozialistische Sowjetrepublik gegründet wurde. 1922 wurde die BSSR Teil der Sowjetunion.

Im Jahre 1939, nach dem deutsch-sowjetischen Überfall auf Polen, erfolgte eine Wiedervereinigung von Belarus unter sowjetischer Kontrolle.

1991 beschlossen die Präsidenten der Belarusischen, Ukrainischen und der Russischen Föderativen Sowjetrepubliken die Auflösung der Sowjetunion. Damit erhielt die belarusische Bevölkerung erneut die Möglichkeit, einen eigenen Nationalstaat zu bilden.

Internationale Beziehungen

Die Unabhängigkeitserklärung im Jahr 1991 führte zu internationalen politischen Kontakten, darunter auch zu Deutschland und der Europäischen Union. Die Beziehungen mit den westlichen Staaten entwickelten sich zunächst vielversprechend. Dazu trugen die zahlreichen zivilgesellschaftlichen Tschernobyl-Initiativen wesentlich bei, die in den vom Fallout kontaminierten belarusischen Gebieten Hilfe leisteten.

Einen Rückschlag erlitten die Beziehungen, nachdem 1996 ein umstrittenes Verfassungsreferendum die Gewaltenteilung in Belarus weitgehend aufhob. Der zwei Jahre zuvor gewählte Präsident Aljaksandr Lukaschenka legte damit den Grundstein für seine Alleinherrschaft. Daraufhin wurden die offiziellen Kontakte von Seiten der der EU weitgehend eingefroren.

Um die Gesprächsfäden nicht vollständig abreißen zu lassen, wurde 1997 die internationale Konferenz „Minsk Forum“ ins Leben gerufen. Das Format hat sich seither zu der zentralen Dialogveranstaltung im deutsch-belarusischen Verhältnis entwickelt, auch in politisch schwierigen Zeiten.

Die Konferenzen dienen der Aufrechterhaltung politischer, wirtschaftlicher und zivilgesellschaftlicher Kontakte zwischen Belarus auf der einen und Deutschland und der EU auf der anderen Seite. Darüber hinaus trugen sie lange dazu bei, dass die unterschiedlichen Akteure in Belarus – Nichtregierungsorganisationen, Regierung und Opposition – auf Augenhöhe miteinander sprechen konnten.

Im Sommer 1999, wurde die deutsch-belarusische gesellschaft e.V. (dbg) mit dem Ziel gegründet, das Spektrum der Projekte und Aktivitäten mit Belarus zu erweitern.

Bundesminister des Auswärtigen Sigmar Gabriel (Deutschland) und Außenminister Uladzimir Makei (Belarus) beim Minsk Forum 2017

Seitdem hat sich die Dynamik der deutsch-belarusischen Beziehungen mehrfach verändert und dabei Höhen und Tiefen durchlaufen. Der absolute Tiefpunkt schien mit der gewaltsamen Niederschlagung der Proteste gegen die gefälschte Präsidentschaftswahl im Sommer/Herbst 2020 und der bis heute anhaltenden Repressionswelle erreicht. Nachdem aber Lukaschenka das Land zum Aufmarschgebiet für den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine hatte werden lassen, wurden die Kontakte westeuropäischer Länder zu Belarus vollständig eingefroren.

Allen politischen Widrigkeiten zum Trotz bleiben der dbg Projekte mit Belarus ein Anliegen, um so zur internationalen Verständigung und Versöhnung beizutragen.