Am 3. Juli 1944 wurde Minsk, die Hauptstadt der ehemaligen Belorussischen Sowjetrepublik und der heutigen Republik Belarus, von der deutschen Besatzung befreit. An diesem Datum wird offiziell die Befreiung des gesamten Landes gefeiert.

Im Zweiten Weltkrieg kam mehr als ein Viertel der Bevölkerung der damaligen Belorussischen Sowjetrepublik ums Leben. Die deutschen Besatzer verübten auf ihrem Territorium unzählige Verbrechen, massiven Terror gegen die Zivilbevölkerung und den Mord an der jüdischen Bevölkerung.

Wir gedenken der zahlreichen Toten, die dieser Krieg gefordert hat, und würdigen in Dankbarkeit den bedeutenden Beitrag des belarusischen Volkes zum Sieg über den Nationalsozialismus.

Die Bürgerinnen und Bürger der Bundesrepublik Deutschland stehen in der bleibenden Verantwortung für die Folgen dieser von Deutschen in unserem Nachbarland begangenen Verbrechen. Die deutsch-belarusische gesellschaft e.V. tritt dafür ein, die langfristigen Folgen der deutschen Besatzungszeit für das belarusische Volk zu mildern und die Erinnerung an die verübten Verbrechen zu bewahren.

Die Befreiung vom NS-Terror brachte dem Land im Jahr 1944 jedoch keine Freiheit. In den folgenden vier Jahrzehnten stand es als Teil der UdSSR weiterhin unter der repressiven, jede kulturelle Eigenständigkeit unterdrückenden sowjetischen Herrschaft.

Mit der Gründung der unabhängigen Republik Belarus im Jahr 1991 folgte eine kurze Periode demokratischen Aufbruchs, die wenige Jahre nach der ersten Wahl von Aliaksandr Lukashenka (1994) endete.

Die repressive Herrschaft des belarusischen Machthabers hält unvermindert an. Sie hat mit den gefälschten Wahlen im Jahr 2020 und der gewaltsamen, bis heute andauernden Unterdrückung der Proteste ihren bisher brutalsten Ausdruck gefunden. Viele Bürgerinnen und Bürger von Belarus mussten deshalb im Exil Sicherheit suchen.

Wir nehmen unsere bleibende Verantwortung wahr, indem wir nach Kräften dazu beitragen, Belarus den Weg zu einem freien demokratischen Land in Europa zu ebnen.

Wir appellieren an unsere Mitbürgerinnen und Mitbürger, die belarusische Zivilgesellschaft dabei zu unterstützen, totalitäre Strukturen zu überwinden, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit zu schaffen, die kulturelle Eigenständigkeit und Selbstbestimmung zu fördern sowie gutnachbarschaftliche Beziehungen im gegenseitigen Respekt zu entwickeln.

Im Namen des Vorstands und Beirats der dbg (deutsch-belarusische gesellschaft e.V.)

Ende Juni 2024

Nach zwei Arbeitssitzungen in Vilnius und Warschau sowie einem Treffen mit europäischen Parlamentariern in Brüssel kamen Vertreter der belarusischen Zivilgesellschaft in Berlin zur letzten Veranstaltung des diesjährigen Zyklus zusammen. Die Hauptkonferenz des Minsker Forums stand unter dem Motto „Die belarusische Stimme in Europa erheben“.

Aufzeichnungen von der Konferenz sind auf Belarusisch und Deutsch ( Belarusian, German ) wie auch im Original ( the original ) auf dem YouTubeKanal der dbg e.V. verfügbar.

Begrüßung

Die Berliner Konferenz begann mit der Begrüßung durch Lars Hänsel von der Konrad-Adenauer-Stiftung (Abteilungsleiter Europa/Nordamerika) und Rainer Lindner von der deutsch-belarussischen Gesellschaft (Mitglied des Beirats, Gründer des Minsk Forums).

Trotz der erzwungenen „Auswanderung“ des Minsk Forums aufgrund der Politik des Regimes von A. Lukaschenka, stellte Dr. Lars Hänsel fest: „Wir werden das Forum nicht in Vilnius-Warschau-Brüssel Forum oder etwas Ähnliches umbenennen. Wir streben an, dass dieses Format nach Belarus zurückkehrt“. Er äußerte die Hoffnung, dass das Minsk Forum ein Ort des freien Gedankenaustauschs und der Planung von Perspektiven für Minsk und Belarus, auch innerhalb des Landes, sein kann.

Die Konrad-Adenauer-Stiftung ist seit 2007 Partner des Minsk Forums – sie kann als erste deutsche politische Stiftung genannt werden, die aktiv mit Belarus zusammenarbeitet. „Ein souveränes, freies und in Wohlstand lebendes Belarus ist ein wertvoller Partner für die Europäische Union und ein wichtiger Baustein für die zukünftige Friedensordnung in Europa.“

Professor Dr. Rainer Lindner begann seine Eröffnungsrede mit dem Gruß „Es lebe Belarus“. In seiner Rede erinnerte er auch an die Geschichte des Minsk Forums: Wie 1997 mit dem IBB in Minsk eine Plattform geschaffen wurde, die der Fachwelt, der politischen Opposition und den Behördenvertretern die Möglichkeit zum regelmäßigen Austausch mit Kollegen aus Berlin, Brüssel und anderen EU-Ländern bot.

„Meine Gedanken sind heute bei den Hunderten und Tausenden von politischen Gefangenen, die das Regime in seinen Gefängnissen festhält und deren Freilassung wir zu ermöglichen versuchen und versuchen werden. […] Die dunkle Ära für Belarus muss ein Ende haben: Dieses Land verdient eine Zukunft in Europa genauso wie die Ukraine, Moldawien und alle anderen postsowjetischen Staaten, die das imperiale Erbe endlich hinter sich lassen wollen.“ Trotz möglicher Diskussionen und Meinungsverschiedenheiten innerhalb der demokratischen Kräfte gehe es vor allem darum, dass sie solidarisch miteinander seien, um die Zukunft des Landes beeinflussen zu können. „Es ist eine sehr wichtige Aufgabe, auf die Menschen zuzugehen, die noch überzeugt werden müssen.“

Die Chance für einen EU-Beitritt von Belarus werde sich unmittelbar nach einem Wechsel des Regimes von A. Lukaschenka eröffnen. Die Anforderungen an das Regime lauten derzeit wie folgt:

1. Freilassung aller politischen Gefangenen;
2. Unterlassung aller Provokationen an der Grenze zur EU: zu den baltischen Ländern und Polen.

Nach Ansicht von R. Lindner könne Belarus sein Engagement für die Demokratie in Zusammenarbeit mit den EU-Ländern auf bestmögliche Weise unter Beweis stellen.

Robin Wagener

Im nächsten Teil der Konferenz gab Robin Wagener (Deutsches Auswärtiges Amt, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien) einen kurzen Überblick über die letzten drei Jahre aus der Sicht des belarusischen Kontextes und betonte, dass es keinen Frieden in Europa geben werde, solange V. Putin und A. Lukaschenko in ihren Ländern an der Macht seien. Er erwähnte auch einige europäische Initiativen, die derzeit mit Belarus zusammenarbeiten:

• IDie International Accountability Platform registriert und dokumentiert Menschenrechtsverletzungen in Belarus, damit Verbrecher in Zukunft nicht ungestraft bleiben;
• Die Hannah Arendt Initiaitve unterstützt Journalisten im Exil;
• The Martin Roth Initiative hilft Künstlern, die in ihrem Land politisch verfolgt werden;
• Science At Risk zielt auf die Zusammenarbeit mit Wissenschaftlern aus Belarus ab.

Es reicht nicht aus, die Freilassung der politischen Gefangenen zu fordern. Es müssen auch menschenwürdige Lebensbedingungen und Unterstützung für die Gefangenen nach ihrer Freilassung gewährleistet werden. Zum Beispiel müssen sie einen Anspruch auf einen humanitären Aufenthaltstitel gem. Art. 22 in Deutschland erhalten, um außerhalb jenes Landes arbeiten zu können, in dem sie nicht arbeiten dürfen.

Pavel Latushka

Pavel Latushka (Stellvertretender Vorsitzender des Vereinigten Übergangskabinetts, Vorsitzender des Nationalen Anti-Krisen-Managements) reflektierte in seiner Rede über die Zukunft des demokratischen Belarus und die (Nicht-)Aktivität seiner Partner. Seiner Meinung nach ist es notwendig, eine gemeinsame Arbeitsgruppe von Belarus und Deutschland einzurichten, die konkrete Schritte für künftige Aktionen skizzieren würde. Andernfalls bliebe die Resolution vom 7. November nur eine gute Absicht.

Mögliche Instrumente im Rahmen dieser Strategie wären:

1. Internationale strafrechtliche Verantwortung: Es sei notwendig, einen Haftbefehl gegen A. Lukaschenka zu erlassen, weil er ein Kriegsverbrechen begangen habe, nämlich die illegale Verbringung ukrainischer Kinder aus den vorübergehend besetzten Gebieten – wie es bereits in Bezug auf V. Putin geschehen sei.
2. Die Nichtanerkennung der für Februar 2024 angesetzten Parlamentswahlen schon jetzt.
3. Sanktionen. Trotz der Debatte über ihre Wirksamkeit bestehe keine Notwendigkeit, auf dieses Instrument zu verzichten. Es sei jedoch nicht möglich, eine bestimmte Art von Sanktionen gegen Russland und eine andere gegen Belarus zu verhängen, da es sich um einen „Unionsstaat“, einen gemeinsamen Wirtschaftsraum und eine Zollunion handele.
   • Die beste Lösung wäre die vollständige Unterbindung der Möglichkeit, Waren über die Grenze zur Republik Belarus zu befördern, sicherlich mit Ausnahme von lebenswichtigen Gütern und Medikamenten.
   • Sanktionen gegen die Verwendung des Dollars im Zahlungsverkehr mit der Republik Belarus und gegen die Einfuhr von Banknoten in das Land.
   • Es sei notwendig, das Auslandsvermögen der Familie von A. Lukaschenka ausfindig zu machen und einzufrieren sowie die Konten zu sperren.
   • Sanktionen gegen den „Unionsstaat“.
4. Das Projekt der nationalen belarusischen Universität im Ausland.
5. Es sei notwendig, Gegenpropaganda zu entwickeln und einzusetzen; wahre Informationen müssen nach Belarus gelangen.
6. Politische Gefangene seien für die demokratischen Kräfte jetzt ein Thema von absoluter Priorität.

Podium I – Politik

Deutschland und Europa an der Seite von Belarus: Weitere Schritte zur Unterstützung der Demokratie-Bewegung

Toni Michel (Konrad-Adenauer-Stiftung, Referent für West- und Südeuropa) moderierte das Podium in Abwesenheit von Jakob Wöllenstein (Konrad-Adenauer-Stiftung, Leiter des Auslandsbüros Belarus), der wetterbedingt nicht von Vilnius nach Berlin fliegen konnte.

Dr. Ryhor Astapenia (Gründer und Distinguished Fellow des Center for New Ideas; Academy Associate und Belarus Initiative, Chatham House) sprach über die Lage in Belarus nach der russischen Invasion in der Ukraine. Er erwähnte auch die Forschungsergebnisse von Chatham House, aus denen hervorgeht, dass die Mehrheit der Belarusen die russische Militäraggression sowie die Politik des Regimes von A. Lukaschenka nicht unterstützt.

Katia Glod (Policy Fellow, European Leadership Network) äußerte die Meinung, dass die belarusische Opposition [nach 2020] sowohl in den Augen der internationalen Gemeinschaft als auch der belarusischen Gesellschaft an Legitimität gewonnen habe. Gleichzeitig sei es wichtig zu verstehen, dass die demokratischen Kräfte erst am Anfang des Aufbaus von Strukturen und der Institutionalisierung stünden, weshalb es notwendig sei, dies zu erleichtern, indem man ihnen Plattformen und Möglichkeiten zur Interaktion biete. Nach Ansicht des Experten sollte die Opposition aktiver an der praktischen Ausrichtung der künftigen europäischen Integration von Belarus und an Reformen in verschiedenen Bereichen (Wissenschaft, Bildung, Gesundheitswesen, Wirtschaft) arbeiten. Es ist sehr wichtig, die belarusische Bevölkerung für sich zu gewinnen, damit sie die Opposition weiterhin unterstützt.

Anatoli Liabedzka (Vereinigtes Übergangskabinett von Belarus, Berater für die Verfassungsreform und interparlamentarische Zusammenarbeit): Belarus sollte auf der internationalen Agenda präsent sein, aber gleichzeitig sollte „mehr Europa“ in den Herzen und Köpfen der Belarusen sein. Es gibt eine Allianz parlamentarischer Gruppen „Für ein demokratisches Belarus“, der Vertreter der Parlamente von 23 Ländern angehören, von Kanada und den USA bis zu Georgien und Moldawien.

Der Sprecher ist überzeugt, dass die Belarusen durch die parlamentarische Dimension ihre eigene Agenda vorantreiben können. „Wir nehmen gute Dokumente an, aber es gibt keine Korrelation zwischen dem, was angenommen wird, und dem, was in der Praxis funktioniert“, sagt Liabedzka. Es ist notwendig, eine schrittweise Strategie für die Umsetzung der Resolution zu entwickeln.

Als Antwort auf seine Vorrednerin stellte Liabedzka fest, dass die meisten Belarusen das Regime nicht unterstützen, aber sie haben auch Fragen: Was für ein Belarus schlagen Sie vor, in dem man leben kann? Was können Sie anbieten? Es ist sehr wichtig, diese Fragen zu beantworten, um den Belarusen eine Alternative aufzuzeigen.

Žygimantas Pavilionis (Parlament der Republik Litauen, Vizepräsident, Landesleiter für Litauen, Lettland, Estland) nahm online an der Konferenz teil. Er stellte fest, dass litauische Politiker immer nach Berlin blicken und bestimmte Erwartungen an ihre deutschen Kollegen haben. In seiner Rede ging er auf die historische Verbindung zwischen Litauen, Deutschland und Belarus ein. Im Jahr 2024, so Herr Pavilionis, werde sich die langfristige Zukunft Europas entscheiden.

Deutschland habe im letzten Jahr gelernt, dass man auf seine östlichen Nachbarn hören müsse. Dies ist die Meinung von Robin Wagener (Auswärtiges Amt, Koordinator für die zwischengesellschaftliche Zusammenarbeit mit dem Südkaukasus, der Republik Moldau und Zentralasien). Die Unterstützung für Belarus sei auch eine Unterstützung für den Kampf in der Ukraine. Der Kampf für die Demokratie müsse mit konkreten Schritten umgesetzt werden. Die Unterstützung von Belarus sei kein Sprint, sondern ein Marathon; es lohne sich auch, die Situation in Belarus im Zusammenhang mit der EU-Erweiterung zu betrachten. Die Unterstützung von Belarus sei von strategischem Interesse für Europa, das an einem stabilen demokratischen Land an seiner Seite interessiert sei.

Während der Diskussion sowie der Frage- und Antwortrunde sprachen die Podiumsteilnehmer über die Rolle der für 2024 geplanten Parlamentswahlen in Belarus und die Beteiligung der Zivilgesellschaft daran sowie über die im letzten Jahr vorgenommenen Gesetzesänderungen. Aus dem Publikum kamen Kommentare über die Uneinigkeit und das Gegeneinander der belarusischen demokratischen Kräfte heute, was ihre gemeinsame Arbeit zugunsten des demokratischen Wandels in Belarus behindere. Es wurde erörtert, inwieweit A. Lukaschenka sich seiner Position im Jahr 2023 wirklich sicher fühle, sowie die Möglichkeit eines Dialogs mit dem Regime und Optionen für dessen Spaltung von innen.

Podium II – Wirtschaft

Aktuelle Lage der belarusischen Wirtschaft, Auswirkungen der Sanktionen und belarusische Unternehmen im Ausland, Erforschung der kritischen Abhängigkeit von Russland: ein Fahrplan für die Zukunft?

Stefan Kägebein (Ost-Ausschuss der Deutschen Wirtschaft, Regionaldirektor Osteuropa) moderierte das zweite Panel des diesjährigen Minsker Forums in Berlin. Die Podiumsteilnehmer sprachen zunächst über die innenpolitischen wirtschaftlichen Ereignisse in Belarus, diskutierten dann den internationalen Kontext und die außenwirtschaftlichen Beziehungen des heutigen Belarus und beantworteten anschließend Fragen aus dem Publikum.

Zu Beginn der Podiumsdiskussion sprach Robert Kirchner ( Deutsches Wirtschaftsteam, stellvertretender Leiter) über die aktuelle makroökonomische Situation in Belarus. Die wichtigsten Punkte seiner Rede waren:

• Die belarusischen Behörden haben nur begrenzten Zugang zu bestimmten Wirtschaftsdaten – das erschwert die Arbeit der Wirtschaftswissenschaftler, macht sie aber gleichzeitig wichtiger.
• Wie wir sehen können, stand die belarusische Wirtschaft 2022 unter dem starken negativen Einfluss der Sanktionen. Der Verlust der Ukraine als Handelspartner wurde für Belarus zu einem spürbaren Problem – es wurde ein Rückgang des BIP um fast 5 % beobachtet, was auf die schlimmste Rezession seit den 1990er Jahren hindeutet. Doch im Jahr 2023 wird das Wirtschaftswachstum wieder einsetzen. Weißrussland erhält wieder billiges Öl aus Russland, das es dann in Form von Ölprodukten über graue Kanäle in andere Länder reexportiert. Die Gehälter der Bevölkerung steigen, die Inflation ist dank der beschlossenen Verwaltungsmaßnahmen niedrig, und der Handel erholt sich.
• Für das nächste Jahr wird eine Tendenz zur Stagnation vorausgesagt. Die alten Produktionsmethoden sind erneut die Hauptquelle des Wirtschaftswachstums – Belarus hört wieder einmal auf, eine moderne Wirtschaft zu sein.

Dr. Lev Lvovsky (BEROC, Akademischer Direktor) sprach über die Ausrichtung der internen Wirtschaftspolitik des belarusischen Staates:

• Zunehmende staatliche Kontrolle in allen möglichen Bereichen der Wirtschaft
• ein noch nie dagewesenes System der Preiskontrolle
• Anhebung und Einführung neuer Steuern
• Kontrolle des Arbeitsmarktes – neue Gesetze über Pflichtarbeit nach der Universität, zum Beispiel

Der Experte äußerte sich auch zur Außenwirtschaftspolitik des Regimes: viele Versuche, mehr Geld und Ressourcen aus Russland zu erhalten, sowie offensichtliche Versuche, andere Partner zu finden.

Uladzimir Rak (International Strategic Action Network for Security (iSANS), Leiter der Abteilung für Energiesicherheit) stellte fest, dass der Bau des Kernkraftwerks das Energiesystem von Belarus grundlegend verändert, weil:

• Gemessen an seiner Kapazität ist dies ein sehr großes Kraftwerk für Belarus, was zu einer Überproduktion von Energie führt und die Entwicklung der erneuerbaren Energien im Lande stoppt.
• Durch die Ausbauquoten gibt es keine rechtliche Möglichkeit, neue erneuerbare Energiequellen zu bauen, und keine Finanzierung.
• Der Prozess der Verbesserung der Energieeffizienz ist zum Stillstand gekommen (bereits seit fast 7 Jahren).
• Die Arbeit einer Reihe von NROs, die sich mit Energie befassen, wurde eingestellt.

Auf dem Podium wurde betont, dass der Energiesektor ein Schlüsselsektor für die wirtschaftliche Unabhängigkeit ist.

• Die belarusische Wirtschaft im Ausland existiert in einem Umfang und in einer Qualität, die man als eigenen Sektor oder Institution bezeichnen kann, sie hat sich in der EU etabliert.
• Die belarusische Wirtschaft beeinflusst die Wirtschaft der EU: Belarusen nehmen nicht nur Arbeitsplätze weg, sondern schaffen sie auch. Derzeit gibt es in der EU 8.100 Unternehmen mit belarusischen Wurzeln, was mindestens 17.000 Arbeitsplätzen entspricht.

In Deutschland gibt es inzwischen bis zu 100 belarusische Unternehmen, das sind weniger als 1 % der gesamten EU. Nur die Hälfte dieser Unternehmen spricht offen über ihre Geschäftsbeziehungen zu Belarus.

Sierz Naurodski sprach auch über den Verband der belarusischen Unternehmen im Ausland (ABBA): Einerseits veranstaltet der Verband Netzwerktreffen und Foren, andererseits hilft er Unternehmern bei der Lösung finanzieller Probleme und der Suche nach Investoren. Einer der Erfolge von ABBA: Die Verhandlungen mit der Europäischen Kommission, die im nächsten Jahr einen speziellen Investitionsfonds für belarusische Unternehmen in der EU einrichten wird, werden bald abgeschlossen sein.

Seiner Meinung nach ist es notwendig, die Zahl der belarusischen Investitionsveranstaltungen zu erhöhen – Tage der Investoren und Informationstage zum belarusischen Wirtschaftssektor.

In der Frage- und Antwortrunde diskutierten die Teilnehmer der Konferenz über die wirtschaftliche Verflechtung von Belarus und Russland und darüber, wie Belarus die russische Kriegsmaschinerie unterstützt und wie sich die Struktur des Handels zwischen Belarus und Deutschland während des Krieges verändert hat.

Die russische Unterstützung mildert die negativen Auswirkungen der Sanktionen auf die finanzielle Situation des Regimes von A. Lukaschenka; es ist notwendig, nach Methoden zu suchen, um die Wirksamkeit der bereits eingeführten Sanktionen zu erhöhen, und nicht nur neue einzuführen. Wie Experten festgestellt haben, handelt es sich bei der Umgehung von Sanktionen eher um spezifische Fälle von unredlichem Verhalten und nicht um eine zentralisierte Strategie. Die Umgehung von Sanktionen ist schwer zu erkennen, und der Nachweis ist ein separater, langwieriger, aber notwendiger Prozess.

Heute ist es schwierig, von einem zukünftigen Zusammenbruch der belarusischen Wirtschaft zu sprechen; vielmehr ist das Land auf eine Stagnation gefasst.

Podium III – Gesellschaft 

Die belarusische Zivilgesellschaft: Wichtigste Aktivitäten, Herausforderungen und Perspektiven für die zukünftige Arbeit

Präsentation von Diskussionsergebnissen. Vertreter der belarusischen Zivilgesellschaft hatten während einer Klausur im Rahmen des Minsk Forums (1. bis 3. Dezember) die Gelegenheit zum Meinungsaustausch.

Aleś Čajčyc (Deutsch-Belarussische Gesellschaft, Vorstandsmitglied) hielt die Eröffnungsrede zu diesem Panel und moderierte die Diskussion.

In seiner Einführungsrede sprach Herr Čajčyc über den Verlauf der Klausur:

• An dem Treffen nahmen etwa 30 Personen teil, die derzeit alle im Ausland leben. Es habe sich jedoch nicht um ein Treffen der „Diaspora“ im üblichen Sinne des Wortes gehandelt: Es sei um die belarusische Zivilgesellschaft gegangen, die derzeit gezwungen sei, im Exil zu handeln;
• Unterschiedliche Teilnehmerprofile: Menschenrechtsorganisationen, Massenmedien, politische Organisationen, Nichtregierungsorganisationen und die akademische Gemeinschaft waren vertreten;
• Menschen mit unterschiedlichen politischen Ansichten und Zugehörigkeiten waren anwesend – sowohl Befürworter von S. Tsikhanouskaya als auch ihre Gegner, sowohl Konservative als auch Liberale – dies habe für eine Meinungsvielfalt und eine sinnvolle und interessante Diskussion gesorgt.

Die Diskussionen während dieser drei Tage konzentrierten sich auf zwei Hauptbereiche:

1. Politische Gefangene, ihre Freilassung, Unterstützung und Rehabilitierung
2. Konfrontation mit dem Regime im Informationsraum und im ideologischen Bereich

Dr. Iryna Sidorskaya (unabhängige Forscherin) präsentierte die Arbeitsergebnisse zum zweiten Thema

Unterstützung der Verfügbarkeit von Informationen und der nationalen Sicherheit des demokratischen Belarus

Nach den manipulierten Wahlen von 2020 erklärte das Regime von A. Lukaschenka den unabhängigen Medien den Krieg:

• Verfolgung von Journalisten: 31 Medienvertreter befinden sich derzeit hinter Gittern, darunter 8 Frauen;
• Erklärung der Massenmedien als „extremistisch“ und Kriminalisierung ihres Konsums;
• Einschränkung des Zugangs zu den Massenmedien.

Warum die Arbeit unabhängiger Medien und ihre Unterstützung wichtig sind:

• Mindestens 50 % der Befragten geben an, dass sie Informationen aus unabhängigen Medien konsumieren;
• Belarusen im Exil sind begeisterte Leser von unabhängigen Massenmedien;
• die bestehenden prorussischen und antidemokratischen Stimmungen in Belarus entstehen unter dem Druck der Massenmedien, insbesondere des Fernsehens, die mit dem belarusischen und russischen Staat liiert sind.

Zu vermittelnde Schlüsselbotschaften und Werte:

• Botschaften: 
  • Die belarusische Gesellschaft ist Akteur und nicht Opfer.
  • Die belarusische Gesellschaft identifiziert sich mit europäischen Werten.
  • Belarus und die Belarusen sind eine eigenständige Nation und nicht Teil der „russischen Welt“.

• Werte:
  • Unabhängigkeit
  • Recht auf freie Meinungsäußerung
  • Menschenrechte
  • Bürgerinitiativen

Die wichtigsten Komponenten der Nachhaltigkeit von Informationen:

• eine starke und überzeugende eigene Agenda
• Kampf gegen Propaganda

Unabhängige belarusische Massenmedien und nicht-institutionalisierte Medienprojekte sind beim belarusischen Publikum sehr gefragt.

Wen man unbedingt unterstützen muss:

• Belarusische Entwickler von Massenmedien und Inhalten im Exil
• Medieninitiativen an der Basis im Lande
• Berufsverbände (BAJ, MediaIQ)
• Initiativen zur Information über Belarus in verschiedenen Ländern (vor Ort)
• Das Belarusische Zentrum für Strategische Kommunikation (Koordinierung der sektorübergreifenden Interaktion und Entwicklung klarer und kohärenter Narrative) – derzeit im Aufbau. Diese Initiative wurde vom Vereinigten Übergangskabinett von Belarus, insbesondere von der Vertretung für die nationale Wiederbelebung, angeregt;
• Das Zentrum für die Öffentlichkeitsarbeit zu Belarus (Schaffung und Förderung einer neuen „Marke“ Belarus mit den oben genannten Botschaften) – noch zu klären.

Wie unterstützen:

• Ständige Beobachtung des Medienkonsums in Belarus;
• Unterstützung für neue und bestehende Medienprojekte und -institutionen;
• Unterstützung bei der Schaffung und Entwicklung von Zentren für strategische Kommunikation und Öffentlichkeitsarbeit für Belarus;
• Unterstützung von Bildungsprogrammen für Jugendliche und Medienfachleute;
• Fachlicher Austausch mit Massenmedien und NGOs.

Dmitry Balkunets (Demokratisches Forum Belarus, Mitorganisator) präsentierte die Ergebnisse der ersten Arbeitsgruppe:

Überprüfung der Konzepte für die Freilassung politischer Gefangener in Belarus

Die derzeitige Situation der politischen Gefangenen in Belarus ist eine humanitäre Katastrophe für Europa. Nach Angaben von Menschenrechtsorganisationen gibt es derzeit etwa 1.500 politische Gefangene in Belarus, in Wirklichkeit sind es aber bis zu 6.000.

Die Hauptthese der Rede: Es ist unmöglich, das Problem auf der Ebene zu lösen, auf der es entstanden ist – es ist notwendig, darüber hinauszugehen.

A. Lukaschenkas Beweggründe für die Inhaftierung politischer Gefangener und die Fortsetzung der Unterdrückung sind wie folgt zu sehen:

• Rache für 2020
• Maßnahmen zur Stabilisierung der Lage in Belarus
• Schaffung eines Bestandes an Geiseln für Verhandlungen mit der EU und den USA
• Zwang zur Anerkennung von A. Lukaschenka als Präsident

Hauptakteure, auf verschiedenen Seiten:

• A. Lukashenka
• der Block der Macht (Polizei, Sonderdienste, Staatsanwaltschaft, Gerichte)
• der Kreml
• die Angehörigen der politischen Gefangenen
• ein Teil der Beamten
• die Zivilgesellschaft
• die EU / die USA
• der Vatikan / China / Ukraine

Die Motivation Deutschlands / der EU, die Freilassung politischer Gefangener in Belarus zu befördern oder nicht zu befördern:

• Gegen ein Engagement für Freilassung sprechen:
  • Vorrang anderer internationaler Probleme
  • Gefangene sind keine EU-Bürger.
  • Die Existenz politischer Gefangener hat keine Auswirkungen auf die Wirtschaft der EU.
  • Eine aktive Haltung gegenüber politischen Gefangenen kann eine Bedrohung für die Interessen der europäischen Wirtschaft in Belarus und Russland bewirken.
  • Die Existenz politischer Gefangener hat keinen Einfluss auf die Sicherheit der EU.
  • Große Unternehmen, die an Geschäften mit Russland und Belarus interessiert sind, können als Lobbyisten auftreten und Aktivitäten zur Freilassung politischer Gefangener blockieren.
  • Drohung mit der Schließung der Botschaften der EU-Länder in Belarus
  • fehlender Wille

• Argumente für ein Engagement für Freilassung:
  • Die Existenz politischer Gefangener stellt eine Herausforderung für die Menschenrechtswerte dar, die in einem freien Europa Priorität haben.
  • Die Freilassung politischer Gefangener ist eine humanitäre Aufgabe der EU.
  • Die Freilassung politischer Gefangener ist eine Prestige-Frage für die EU.
  • Potenzial für Geschäftsbeziehungen im Falle einer Lösung der politischen Krise in Belarus.
  • Belarus sollte keine Bedrohung für die Sicherheit Deutschlands und der EU darstellen.
  • Auswirkungen auf politische Prozesse in Russland

Vorschläge: Die Frage der Freilassung politischer Gefangener sollte separat gelöst werden; eine Option wäre die Schaffung einer internationalen Ad-hoc-Gruppe zur Freilassung politischer Gefangener. Es bedarf einer spezifischen Person oder Struktur seitens der EU oder Deutschlands, die für dieses Problem verantwortlich ist: Die Arbeit muss systematisiert werden, die Vorschläge müssen weiterverfolgt und zusammengefasst werden.

Schritt für Schritt: Zur Freilassung jedes einzelnen politischen Gefangenen ist ein individueller Ansatz erforderlich. Auch die Solidarität zwischen den Bürgern von Belarus, der EU, führenden Köpfen und politischen Persönlichkeiten ist notwendig.

Methoden:

• Identifizierung der Motivation der Hauptakteure
• Politik von Zuckerbrot und Peitsche (Ultimatum, Sanktionen, Tribunal usw.)
• Pendeldiplomatie (Vermittlung durch sehr einflussreiche Personen)
• Die Einbeziehung einiger Gruppen in den Gefangenenaustausch zwischen Russland und der Ukraine;
• Wiedergutmachung
• Briefe von Bürgern an Politiker mit der Bitte, bei der Freilassung von politischen Gefangenen zu helfen

Mögliche Lösungswege für das Problem der politischen Gefangenen:

• Schaffung der Voraussetzungen für einen nationalen Dialog
• Bildung legitimer Institutionen der Macht
• Organisation von Strafverfolgungsbehörden (Staatsanwaltschaft, Gericht)
• Einrichtung eines internationalen Tribunals
• Das Regime zum Verhandeln zwingen
• Sanktionen als Ultimatum für A. Lukaschenka: Freilassung aller politischen Gefangenen oder die EU wird alle Güterzüge aus Belarus blockieren.

Alina Kharysava (Koordinierungsrat von Belarus [Femfraktion], Mitglied) sprach für ihre Arbeitsgruppe

Gemeinsame Aktionen zur Unterstützung politischer Gefangener

Hauptakeure und Vorschläge an ihre Adresse:

• Menschenrechtsverteidiger, NROs, Mitarbeiter des Außenministeriums, Geber: Hilfe anbieten, Akteure einbeziehen, kooperieren und flexibel sein
• Ehemalige politische Gefangene, ihre Familien und Kinder: um Hilfe bitten und sie annehmen

Derzeit gibt es in Belarus etwa 1.500 politische Gefangene und etwa 1.400 ehemalige politische Gefangene (Angaben des Vereinigten Übergangskabinetts von Belarus). Wir wissen nicht, wie viele von ihnen in Belarus geblieben und wie viele ins Ausland gegangen sind. Klar ist jedoch, dass die Unterdrückung immer weiter zunimmt.

Angebote:

1. Medizinische Unterstützung
   • Arbeit mit Angehörigen – um sie auf alle Herausforderungen vorzubereiten
   • Checklisten – um eine vollständige Gesundheitsuntersuchung durchzuführen
   • Krankenversicherungen – um sich von medizinischen Qualen zu erholen
   • Kurorte – um sich wieder als Subjekt zu fühlen
2. Psychologische Unterstützung
   • Mentorenschaft – um bei der Anpassung zu helfen
   • Patenschaft – weiterführen und mehr einbeziehen, in Kontakt bleiben
   • Wiederaufnahme von EU-Programmen – zur Unterstützung ehemaliger Häftlinge
   • Lokaler Aktivismus – finanziell unterstützen
3. Finanzielle Unterstützung
   • Finanzielle Unterstützung für Grundbedürfnisse
   • Zugang zum Arbeitsmarkt mit Hilfe von ABBA, ByMapka und europäischen Programmen

Eine Reihe von Organisationen arbeitet an diesem Thema:

Materialien / Links, die verteilt werden sollten:

• Одно Окно, Dissidentby, Legal Hub, Bysol, Viasna, Politzek.me 
• DissidentBy, Categories for help 
• Solidarity without borders: a guide on supporting political prisoners from abroad

Den Abschluss dieses Panels bildete der Vortrag von Ales Lapko (Belarusian Youth Hub, Executive Director) zum Thema

Bewahrung der belarusischen Sprache, Kultur und nationalen Identität

Strategien zum Überleben der aggressiven Übergriffe der „Russischen Welt“ und zur Bekämpfung von Diskriminierung und ideologischem Druck durch Russland und das Lukaschenko-Regime.

Nach Angaben des Belarusischen Kulturrates sitzen heute mehr als 140 Kulturschaffende hinter Gittern. Unter den Bedingungen von Unterdrückung und Massenmigration wird die Erhaltung der nationalen Identität, Sprache und Kultur noch wichtiger. Die Bewahrung der belarusischen Kultur ist kein Kampf gegen russische Kulturschaffende, sondern:

• das Recht der Belarusen, ihre Sprache frei zu verwenden und nicht in der Angst zu leben, dafür auf der Straße verhaftet zu werden
• das Recht, die wahre Geschichte zu studieren, und nicht die von Politikern umgeschrieben
• das Recht, stolz darauf zu sein, dass man Belarusin oder Belaruse ist, ein Nachfahre alter europäischer Traditionen und ein Vertreter einer Nation, die gerade wieder auflebt

Das heutige Belarus braucht: Entkolonialisierung, Kommunismus-Abbau, Entsowjetisierung.

Ein weiterer Arbeitsbereich ist die Unterstützung von Kulturschaffenden, die im Exil leben und aufgrund der Verfolgung durch die Behörden nicht nach Belarus zurückkehren können. Sie schaffen belarusische Kultur, sind ihre Botschafter und Motoren und fügen sie in die große europäische Familie ein.

Seit 2020 sind mehr als 300.000 Belarussen ausgewandert, die meisten davon in die EU (Polen und Litauen). Es ist wichtig, das Belarusische unter den Belarusen im Ausland zu bewahren, die sich in der Vergangenheit sehr schnell assimiliert und integriert haben.

Integration belarusischer Kulturinitiativen: Rahmen für Koordination und Unterstützung:

• Der Beauftragte des Vereinigten Übergangskabinetts für die nationale Wiederbelebu
• Council of Cultur
• Inbelkult 2.0
• Institut für Bücher
• Institut für Geschichte
• Diaspora-Organisationen
• Medien

Die Podiumsdiskussion wurde mit einer Frage- und Antwortrunde fortgesetzt; die Interessierten sprachen insbesondere über die Einrichtung einer Ad-hoc-Gruppe und ähnliche Beispiele aus der jüngsten europäischen Geschichte. Auf die Frage nach der Zusammenarbeit einer solchen Ad-hoc-Gruppe mit Wolha Harbunowa / dem Vereinigten Übergangskabinett im Allgemeinen antwortete Dmitry Balkunets, dass diese Gruppe nicht von Belarusen, sondern von europäischen Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und der Politik gebildet werden müsse, die unter anderem Autoritäten für A. Lukaschenko wären. Es wurde erörtert, wie den Regionen der Republik Belarus echte Informationen übermittelt werden können.

„Mit der Verteidigung der belarusischen Kultur werden wir die europäische Zivilisation schützen“ – mit diesen Worten schloss Ales Lapko seine Rede.

In den Kommentaren aus dem Publikum wurde darauf hingewiesen, dass die politischen Gefangenen in Belarus Geiseln der Opposition der demokratischen Kräfte und des Regimes seien und die Sanktionen nur ein Faktor für die Fortsetzung der Unterdrückung seien.

Abschließende Bemerkungen von Matthias Lüttenberg

Matthias Lüttenberg (Auswärtiges Amt, Direktor für Osteuropa, Kaukasus und Zentralasien)listete die aktuellen Herausforderungen auf, denen sich die belarusische demokratische Gemeinschaft derzeit gegenübersieht, und sprach auch über den aktuellen Stand der Beziehungen zwischen Belarus und Deutschland.

Obwohl die friedlichen Proteste gegen die gefälschten Wahlen nun schon mehr als drei Jahre zurückliegen, bestimmen sie noch immer den Alltag der Belarusen.

Matthias Lüttenberg wies darauf hin, dass man in Deutschland um die Zahl der politischen Gefangenen, die immer weiter ansteige, ebenso wisse wie die Verschlechterung der Haftbedingungen. Zusammen mit seinen Kollegen versuche er, die internationale Aufmerksamkeit auf dieses Problem zu lenken.

Trotz der Tatsache, dass einige große deutsche Institutionen nicht mehr in Belarus arbeiten können (z. B. das Goethe-Institut, der Deutsche Akademische Austauschdienst), gelinge es Deutschland, bestimmte Dinge in Zusammenarbeit mit Libereco zu tun.

Leider stelle das belarusische Regime heute nicht nur eine Gefahr für das Land selbst, sondern auch für seine Nachbarn in der Region dar, da es die Instabilität und die Gefahr erhöhe.

Der Versuch, Einfluss auf das Regime zu nehmen, geschehe auf dem Weg der Anwendung von Sanktionen, wobei Belarus und Russland unterschiedlich behandelt würden – auf diese Weise versuche die EU zu zeigen, dass sie den Unterschied zwischen dem Verhältnis der Völker von Belarus und Russland zum Krieg in der Ukraine verstehe.

Die deutsche Regierung und das Parlament setzten ihre Arbeit zur Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft kontinuierlich fort. Das Auswärtige Amt versuche, Hilfsinitiativen für bestimmte Gruppen anzubieten, die unter Druck stehen (Kulturschaffende, Wissenschaftler, Journalisten).

„Es ist für uns sehr wichtig, dass das Minsk Forum fortgesetzt wird. Wir hoffen, dass es zu einer Quelle der Hoffnung für bessere Beziehungen zwischen Deutschland und Belarus wird. […] Die Bundesregierung wird die Belarusen auf ihrem Weg in ein freies und unabhängiges Belarus, das Teil Europas sein wird, unterstützen.“ Mit diesen positiven Worten schloss Matthias Lüttenberg seine Rede.

Die Fähigkeiten zur Kommunikation und zur demokratischen Diskussion sind für die heutige belarusische Zivilgesellschaft von entscheidender Bedeutung. Sie sind zwar zugegebenermaßen kompliziert, aber zweifelsohne hilfreich für die demokratische Zukunft des Landes. Trotz der Meinungsverschiedenheiten zwischen den demokratischen Kräften von Belarus, vor allem in Bezug auf ihre Organisation und die Mittel zur Erreichung des Ziels, ist die Hauptsache das Endziel, auf das sich alle einigen müssen.

Während der Sitzung des Minsk Forum XXI in Brüssel wurden die Brainstorming- und Workshop-Sitzungen von Palina Brodik (Free Belarus Center) geleitet, und die abschließende Sitzung mit den Parlamentariern wurde von Alena Aharelysheva (Fem-Gruppe des Koordinierungsrates) moderiert. Die Sitzung in Brüssel fand in den Räumlichkeiten der Mission des demokratischen Belarus statt, die im März 2023 gegründet wurde und sich seitdem zu einem Ort für kulturelle Veranstaltungen, politische Treffen und Ausstellungen entwickelt hat.

Die Mission unter der Leitung von Wladzimir Astapenka, einem ehemaligen Diplomaten, der das belarussische Außenministerium aus Protest gegen die Repressionen verlassen hat, hat sich zum Ziel gesetzt, die Rückkehr von Belarus nach Europa zu unterstützen und seine demokratischen Interessen im Europäischen Parlament zu vertreten. Die Volksvertretungen von Belarus sind ein wichtiges Instrument der Außenpolitik, insbesondere in Zeiten der Repression und der politischen Emigration aus dem Land.

In ihren Präsentationen orientierten sich die Teilnehmer an der Arbeit der beiden vorangegangenen Minsk-Forum-Workshops in diesem Jahr (in Vilnius und Warschau) sowie an ihren eigenen Fachkenntnissen und Arbeitserfahrungen. Die Vorträge behandelten die Themen Gender, Medien, Kultur, Politik und Zivilgesellschaft. Während des Treffens in Brüssel wurden nicht nur belarusische, sondern auch ukrainische, russische und gesamteuropäische Perspektiven diskutiert. Die wichtigsten Punkte wurden im Laufe des Tages formuliert:

ZIVILGESELLSCHAFT:

• Wir müssen die politische Handlungsfähigkeit der Zivilgesellschaft und die unterschiedlichen Kontexte, aus denen sie kommt, anerkennen.
• Die Spaltung zwischen Menschen innerhalb und außerhalb des Landes sollte überwunden werden, da sie Teile derselben Kette sind und nicht getrennt werden sollten. Die demokratischen Belarusen innerhalb und außerhalb des Landes haben das gleiche Ziel.
• Die kulturelle Komponente der Zivilgesellschaft ist von wesentlicher Bedeutung, wobei kulturelle Projekte für die Umsetzung der Zivilgesellschaft im Lande greifbarer werden.
• Das Problem der Mobilität wurde durch die Beschränkung von Reise- und humanitären Visa in Polen und Litauen für Belarussen noch deutlicher. Die Förderung des neuen belarusischen Passes ist für die Gemeinschaft von entscheidender Bedeutung.
• Die Politiker sollten eine klare Unterscheidung zwischen der belarusischen Zivilgesellschaft und der russischen Opposition treffen; andernfalls würden Versuche, sie zu vereinen, nur das russische imperialistische Narrativ verstärken.

MEDIEN:

• Unabhängige Medien sind geeinter denn je. Es ist jedoch notwendig, den Konkurrenzkampf zu überwinden und sich zu vereinen, um neue Medienprodukte zu schaffen.
• Das belarusische Regime verbietet immer mehr unabhängige Nachrichtenkanäle und soziale Medien. Aufgrund gesperrter Medien-Websites und repressiver Gesetze erreichen unabhängige belarusische Medien nicht immer ihr Publikum im Land. In diesem Zusammenhang muss ein weiterer Arbeitsplan entwickelt werden, der unter anderem vorsieht, das Publikum innerhalb von Belarus zu vergrößern, indem ein neutrales, nicht politisiertes Publikum erreicht wird.
• s ist notwendig, einen Dialog mit Big Tech zu führen, das den belarusischen Kontext nicht versteht und bei einer Suchanfrage nach Nachrichten aus Belarus regierungsnahe Propagandaquellen ausgibt. Lobbyarbeit für die Interessen der unabhängigen belarusischen Medien bei BigTech ist unerlässlich.
• Es bedarf eines belarusisch-zentrierten Diskurses sowie der Entkolonialisierung und Befreiung vom rusischen Einfluss. Dazu gehört insbesondere die Unterstützung von Publikationen in belarusischer Sprache, um der sprachlichen Diskriminierung und dem gefährdeten Status der Sprache entgegenzuwirken.
• Zu den drängenden Problemen gehören die unterbrochene Finanzierung, die keine Entwicklung zulässt, die Ausbildung von Nachwuchskräften für belarusische Medien im Exil und die Einführung von Medienprodukten für Länder als Hauptrichtungen des Exils. Die Einrichtung eines Medien-Treuhandrates ist ebenfalls unerlässlich.

GENDER

• Die Bedeutung und Notwendigkeit der Gender-Optik für eine breite Palette von Themen im heutigen Belarus wurde hervorgehoben. Abschließend wurde festgestellt, dass Programme, die auf die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte der LGBT+-Gemeinschaft abzielen, unterstützt und erweitert werden müssen.

POLITIK:

• Die Rolle der großen Technologieplattformen und ihre Untätigkeit sowie die Dominanz staatsfreundlicher Narrative in Suchmaschinen wurden als Probleme erkannt, die angegangen werden müssen.
• Es bedarf einer Annäherung an die ukrainische Regierung und eines gegenseitigen Verständnisses. Die „Krim-Plattform“ ist einer der Kanäle/Richtungen, an denen die demokratischen Kräfte in Belarus arbeiten sollten.

KULTUR:

• Kultur wird als Hauptinstrument für die nationale Identitätsbildung, die Imageveränderung und die diplomatische Einflussnahme (Kulturdiplomatie) angesehen. Die belarusische Kultur ist durch die russische Kolonisierung bedroht, und sie in eine Reihe mit der russischen Opposition zu stellen, schadet ihr nur.
• Es besteht die Notwendigkeit, die belarusische Kultur in eine eigene Arbeitsrichtung zu überführen und sie nicht nur als Teil der Zivilgesellschaft existieren zu lassen. Zeitgenössische Künstler haben den klaren Anspruch, nicht nur Protestkunst zu schaffen, aber es ist schwieriger, Finanzmittel für solche nicht-politischen Projekte zu finden.
• Mehr als 140 Kulturschaffende sitzen derzeit hinter Gittern, mit Haftstrafen von bis zu 9 Jahren pro Person. Die Kultur ist eine eigene, streng repressive Richtung in der Innenpolitik von Belarus. Daher ist die Kürzung der Mittel von Geldgebern, die durch den Hinweis auf die mangelnde Sichtbarkeit der Auswirkungen kultureller Aktivitäten auf das Leben im Land verursacht wird, in diesem Bereich besonders spürbar.
• Die Diversifizierung von Finanz- und Entscheidungsprozessen ist notwendig. Es besteht eine große Nachfrage innerhalb und außerhalb des Landes sowie online. Vielfältige Finanzierungsmöglichkeiten wie Kern- und Infrastrukturunterstützung für bestehende und neue Organisationen, mehr Subventions- und Förderprogramme (auch außerhalb und innerhalb des Landes), die sich auf kleinere Begünstigte konzentrieren, wie Creative Europe und andere EU-Programme für Belarusen, sind unerlässlich.
• In Anbetracht der Vielfalt pro-demokratischer Kulturinitiativen und -institutionen sind Weiterbildungs- und Berufsmöglichkeiten sowie Austauschprogramme für Manager, Produzenten und Künstler erforderlich. Eine Diversifizierung der EU-Kontaktgruppe (zu kulturellen Fragen) und die Erweiterung des Netzwerks belarusischer Kulturakteure sind notwendig, um einen größeren Überblick zu erhalten.
• Ein positiver Trend im kulturellen Leben der Gemeinschaft sind Vereinigungen von Künstlern und die Institutionalisierung als Instrument dafür, dass die Belarusen nicht nur als Opfer des Regimes wahrgenommen werden, sondern als aktive Subjekte, mit denen man verhandeln, die man einladen und mit denen man gemeinsame Projekte durchführen kann. Beispiele hierfür sind die Belarusische Unabhängige Filmakademie und der Belarusische Unabhängige Fotoverband.

Die Brainstorming-Sitzung führte zu Kommentaren und gegenseitigen Einladungen, und die Teilnehmer waren bestrebt, miteinander zu kooperieren. Es wurde auch eine wichtige Bemerkung gemacht: Belarusen sollten nicht nur auf die Akteure der demokratischen Kräfte warten. Es ist wichtig zu erkennen, dass jeder von ihnen ein Botschafter von Belarus in seinem Arbeits- und Lebensbereich ist.

Zu den Gästen der Sitzung gehörten I. Fedotenkov (Europäische Kommission), A. Kubilius (Europäisches Parlament), J. Olekas (Europäisches Parlament), R. Stanionis (Europäisches Parlament), A. Widlaszewska (Europäische Kommission). Einige der Kommentare der Parlamentarier betrafen die Notwendigkeit, den belarusischen Weg in die EU zu fo. Da der Hass auf die Regierung Putin die Aktivisten aus Belarus, der Ukraine und Russland eint, wurde vorgeschlagen, die Kräfte zu bündeln. Das Fehlen einer EU-Strategie gegenüber Belarus wurde ebenfalls festgestellt. Die belarusischen demokratischen Kräfte sollten erstens die EU/den Westen davon überzeugen, dass Belarus ein demokratisches Land werden kann. Zweitens sollten sie sich eine Strategie für die EU ausdenken und überlegen, wie/was sie in diese investieren können.rmulieren und einen Entwurf für ein Abkommen zwischen dem demokratischen Belarus und der Europäischen Kommission auszuarbeiten.

Eines der wesentlichen Ergebnisse der Brüsseler Sitzung mit den europäischen Parlamentariern war die erneute Erkenntnis, dass es wichtig ist, Belarus nicht als Region und nicht als Überbleibsel der Sowjetunion zu betrachten. Belarus ist ein unabhängiges Land, das nicht jedes Mal mit Russland bzw. dem postsowjetischen Raum in einen Topf geworfen werden sollte. Belarus ist ein geografischer Teil Europas, und genau davon sollten wir ausgehen.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com

Die Abschlussveranstaltung in Berlin beleuchtete die Rolle des Landes im gegenwärtigen Krieg, die wirtschaftliche Situation von Belarus und das Selbstverständnis der Belarusen.

Zu den Teilnehmern des Forums gehörten Vertreter aus Politik, Wirtschaft, Zivilgesellschaft, dem Engagement und Medien aus Belarus, Deutschland und anderen EU-Ländern.

Trotz der spezifischen Thematik jedes Treffens zogen sich einige Themen wie ein roter Faden von einer Diskussion zur nächsten, ungeachtet des formalen Titels einer Podiumsdiskussion oder einer Diskussionsrrunde. Die verschiedenen Veranstaltungen beschreiben die aktuelle gesellschaftspolitische Lage in Belarus nicht getrennt, sondern nur gemeinsam.

Die Themen, die auf den Veranstaltungen des Forums erörtert wurden, reichten von der Verleihung des Nobelpreises an Ales Bialiatski über die Gefahr eines Atomkriegs, den mysteriösen Tod des ehemaligen belarusischen Außenministers Uladzimir Makei und den lebensbedrohlichen Gesundheitszustand von Maria Kalesnikava bis hin zu einer möglichen militärischen Mobilisierung in Belarus und den Schwierigkeiten, die Belarusen im Ausland bei der Erteilung von Visa und der Eröffnung von Bankkonten haben.

Die meisten Videos des Forums sind auf dem YouTube-Channel der deutsch-belarusischen gesellschaft verfügbar.

Die Repressionen gegen Dissidenten dauern an

Nach Angaben des Menschenrechtszentrums Viasna sind mit Stand vom 23. Dezember 2022 1440 Personen als politische Gefangene in Belarus anerkannt. Diese Unterdrückung ist ein Versuch Lukaschenkas und seiner Mannschaft, die Macht zu behalten und diejenigen zu terrorisieren, die sich dem Regime widersetzen. (siehe Anmerkung 1 des Autors)

Während des Minsk-Forums in Berlin zerstörte Dr. Nils Schmid, SPD, Mitglied des Deutschen Bundestages, die weit verbreitete Illusion über politische Gefangene und die Möglichkeit ihrer sofortigen Freilassung im Austausch gegen einige Boni für Lukaschenka:

„Politische Gefangene in Belarus sind kein Verhandlungsinstrument mehr. Wir können heute nicht mit Lukaschenka in einen Dialog treten, weil er Russland im Krieg zur Seite steht“.

Trotz der offensichtlichen Verärgerung, wenn nicht gar Enttäuschung, die diese Aussage bei vielen Belarusen hervorrufen mag, kann man die praktische Wirkung dieser Worte nicht leugnen, nämlich dass nun klar geworden ist, dass man auf sich selbst gestellt ist. Für viele Menschen, die sich Sorgen um Belarus machen, ist die Notwendigkeit offensichtlich, Netzwerke der Solidarität und der gegenseitigen Unterstützung zu entwickeln, neue Wege zu finden, um die politischen Gefangenen im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit zu halten. (siehe Anmerkung 2 des Autors)

Die Zivilgesellschaft liegt in Trümmern

Wie die Repressionen der letzten zweieinhalb Jahre gezeigt haben, betrachtet der belarusische Staat zivilgesellschaftliche Organisationen (CSO) immer noch als Feinde und nicht als Verbündete. Zivilgesellschaftliche Organisationen werden gewaltsam aufgelöst – Ende November 2022 befanden sich laut der von Lawtrend und dem im Exil tätigen Office of European Expertise and Communication durchgeführten Überwachung etwa 700 nichtkommerzielle Organisationen im Prozess der Zwangsliquidation, unter anderem aufgrund von Anträgen auf Zwangsliquidation, die bei Gerichten eingereicht wurden, oder sie wurden gewaltsam aus dem einheitlichen staatlichen Register für juristische Personen und Einzelunternehmer gestrichen. (siehe Anmerkung 3 des Autors)

Einige Menschen teilen jedoch nicht die Meinung, dass die belarussische Zivilgesellschaft in Belarus vollständig zerstört wurde. So widersprach die Leiterin der Initiativgruppe Honest People, Alena Zhyvaglod, während der Vilniuser Veranstaltung des Minsker Forums der Mainstream-Rhetorik über die vollständige Auslöschung der belarussischen Zivilgesellschaft im Land und wies auf die folgenden wichtigen Probleme bei ihren Aktivitäten hin:

• Mangelnde Kommunikation mit den Behörden, die immer noch kein Interesse an der Lösung einfacher Alltagsfragen zeigen;
• Mangel an finanzieller Transparenz bei internen Vorgängen;
• Schwierigkeiten bei der Ausweitung der Aktivitäten aufgrund zunehmender Risiken (Gemeinschaften existieren intern, während Organisationen extern tätig sind).

Wie dem auch sei, für die Bürgerinnen und Bürger von Belarus gibt es in der Praxis keinen Unterschied zwischen den beiden Varianten – ob die zivilgesellschaftlichen Organisationen nun „vollständig“ oder „fast vollständig“ zerstört sind – sie können sich immer noch nirgendwo hinwenden, wenn es um häusliche Gewalt oder Rechtsverletzungen geht, oder auch nur, um verletzte Vögel oder zerstörte Straßen zu melden.

Wirtschaft: “Schlecht, aber viel besser als erwartet” 

Das Thema der wirtschaftlichen Beziehungen und der Entwicklung war eines der Hauptthemen beim Juli-Treffen des Minsk Forums in Vilnius und beim Dezember-Treffen in Berlin. Die Diskussionen betrafen sowohl die wirtschaftliche Lage in Belarus als auch die Schwierigkeiten der Exilunternehmen.

Was die Situation in Belarus betrifft, so ist nach den Aussagen von Robert Kirchner, dem Senior Advisor und stellvertretenden Teamleiter des deutschen Wirtschaftsteams, die Stagnation offensichtlich: Das BIP ist um 4,7 % gesunken, genauso wie in den 1990er Jahren. Die beiden einzigen produktiven Sektoren sind derzeit die Landwirtschaft und die IT-Industrie. Das Wachstum in letzterer hat sich deutlich verlangsamt und ist nicht mehr mit den Zahlen von vor 2020 vergleichbar. Belarus ist dabei, seinen Status als IT-Land unwiederbringlich zu verlieren – oder hat ihn bereits verloren. Der von Lukaschenka verhängte Preisstopp hat sicherlich einen kurzfristigen positiven Effekt, ist aber keine langfristige Lösung: Die Regale sind leer und die Exporte steigen nur in Richtung Russland.

Weitere qualitative Trends sind nach der Analyse von Dr. Lev Lvovskiy, Research Fellow bei BEROC, die folgenden:

• – Der Staat versucht, Mini-Steuern einzuführen und zu erhöhen – zum Beispiel für das Sammeln von Pilzen, das Sammeln von Daten oder den Grenzübertritt. Gleichzeitig gibt es keine Erhöhung der allgemeinen großen Steuern – Lukaschenka versucht, das so gut wie möglich zu vermeiden.
• – Die Wirtschaftspolitik ist von Instabilität geprägt – die Menschen sind nicht optimistisch, was die Zukunft angeht, und sie verzichten auf Anschaffungen. Die Geschäftsleute sind skeptisch: Sie beobachten eine hohe Inflation und sind sich über die Zukunft nicht sicher, da sich die Spielregeln ständig ändern und die künftigen Vorschriften der Nationalbank, der Banken, die Kredite vergeben, und anderer wichtiger Finanzakteure nicht klar sind.
• – Das Ölgeschäft, das im April/Mai in eine kritische Lage geraten war, hat sich etwas erholt, was wahrscheinlich auf die Unterstützung Russlands zurückzuführen ist. Kali wird nur nach China exportiert. Gleichzeitig sagen die Menschen laut Meinungsumfragen – und das ist für Dr. Lvovskiy ein unerwartetes Ergebnis -, dass sie mit der derzeitigen Wirtschaftslage zufrieden sind, weil sie einen vollständigen Zusammenbruch erwartet hatten, der aber nur teilweise eingetreten ist.

Der IT-Sektor, der stärkste des Landes, wurde nicht zuletzt deshalb so stark, weil die Regierung nur wenig in seine Aktivitäten eingriff. Allerdings war dies nicht von langer Dauer. Nach Angaben von Dr. Lev Lvovskiy verließen im vergangenen Jahr rund 11.000 IT-Spezialisten das Land, was etwa 7-10 % der Gesamtzahl der in diesem Bereich Beschäftigten entspricht.

Tania Marinich, Gründerin und CEO von Imaguru Startup Hub, ist der Ansicht, dass die häufigsten Probleme, mit denen Start-ups bei der Verlagerung konfrontiert sind, folgende sind: die Regelung des Aufenthalts (Visa, Aufenthaltsgenehmigungen für Familienmitglieder, Krankenversicherung); der Ruf: Partner weigern sich, mit belarussischen Staatsangehörigen zusammenzuarbeiten, die Eröffnung eines Bankkontos ist problematisch, der Zugang zu Akzelerationsprogrammen wird verweigert, usw.; und der Aufbau neuer Vernetzungen.

Es ist auch wichtig festzustellen, dass die verschiedenen Länder unterschiedliche Bedingungen für die Entwicklung verlegter belarussischer IT-Unternehmen geschaffen haben: Polen bietet beispielsweise die günstigsten Bedingungen und beherbergte nach Expertenschätzungen etwa 80 % aller verlegten Unternehmen, während Deutschland nur hochqualifizierte Spezialisten mit hohen Gehältern akzeptiert – die Wirtschaft ist nicht an „Mittelständlern“ und „Junioren“ interessiert.

Wenn wir über Wirtschaftsanalysen und -prognosen sprechen, ist es wichtig zu erwähnen, dass der belarusische Staat einen großen Teil der Informationen für sich behält. Die Forscher verfügen nicht über den gesamten Datensatz, ihr Ausgangsdatensatz ist in vielerlei Hinsicht begrenzt. Das Einzige, was wir mit Sicherheit sagen können, ist, dass der Staat versucht, die Bevölkerung mit positiven Nachrichten zu versorgen und sie davon zu überzeugen, dass die Situation unter Kontrolle ist, dass sie stabil ist und sich sogar verbessert.

Russlands militärische Aggression und ihre Auswirkungen auf Belarus

Putins so genannte „besondere Militäroperation“ in der Ukraine hat sich zweifellos auf die Position von Belarus auf der internationalen Bühne ausgewirkt. Während der Brüsseler Treffen sagte Petras Auštrevičius von der Renew Europe Group, dass Lukashenkas Aggression früher meist „innerstaatlich“ war und sich in Repressionen gegen seine eigenen Bürger manifestierte. Im letzten Jahr hat sie sich aber auf die Nachbarländer ausgeweitet: die Ukraine, die von belarusischem Territorium aus bombardiert wird, und Polen, in das Migranten eindringen, die von Lukashenka als hybride Waffe eingesetzt werden.

Die EU reagiert zweifellos mit Sanktionspaketen auf das, was geschieht. Während der Veranstaltung des Minsker Forums in Berlin bezeichnete Yulia Miadzvetskaya, Doktorandin an der Universität Tübingen, das letzte Sanktionspaket als „Sanktions-Mini-Revolution“. Die Kriterien für die Aufnahme in die Liste wurden vor kurzem aktualisiert, und die EU hat endlich damit begonnen, diejenigen aufzunehmen, die die russische Aggression unterstützen.

Frau Miadzvetskaya verweist zwar auf die positive Wirkung dieser Sanktionen, indem sie wirtschaftlichen Druck auf das Regime ausüben, ist jedoch der Ansicht, dass die EU hart daran arbeiten muss, die Sanktionen so zu kalibrieren, dass zwischen den normalen belarussischen Bürgern, die in erster Linie von den Sanktionen betroffen sind, und denjenigen, die das autoritäre Regime dauerhaft unterstützen und enge Geschäftsbeziehungen zu ihm unterhalten, unterschieden wird. Eine Differenzierung zwischen den Sanktionen gegen Belarus und Russland ist ebenfalls unabdingbar, da sich viele der Sanktionen inzwischen überschneiden.

Indem er Russland die Möglichkeit gibt, seine Raketen vom belarusischen Territorium aus gegen die Ukraine abzuschießen, zieht Lukaschenka das Land in den Krieg hinein und macht es zu einem noch größeren Paria auf der weltpolitischen Bühne, was den beklagenswerten Zustand der Wirtschaft nur noch verschlimmert. Die kämpft um ihr wirtschaftliches Überleben- vor allem durch die finanziellen Zuwendungen aus Russland und die Vorzugspreise für Energieressourcen.

Sollte die Ukraine den Krieg gewinnen, werden alle Möglichkeiten für die derzeitige belarusische Regierung verschwinden, ihr politisches Image etwas aufzubessern. Das Land wird wahrscheinlich in eine noch größere Krise geraten. Viele Menschen haben sich bereits entschlossen, das Land zu verlassen, und Forscher sagen, die Gründe für diese Abwanderung seien eine Mischung aus Politik und Wirtschaft.

Tsikhanouskayas Kabinett und andere Strukturen des demokratischen Belarus  

Die Diskussionen über die Bildung des Ministerkabinetts verstummten nicht während des ersten Treffens des Minsker Forums in Vilnius im Juli dieses Jahres und standen u.a. im Zusammenhang mit dem von der Familie Tsepkalo veranstalteten II. Forum der demokratischen Kräfte von Belarus. Es ist leicht, sich von den vielen Konferenzen verwirren zu lassen, besonders wenn man die Entwicklung der belarusischen demokratischen Gesellschaft nicht verfolgt und nur von deren Existenz weiß. (siehe Anmerkung 4 des Autors)

Die Ausrichtung dieser beiden Konferenzen machte deutlich, dass es mindestens zwei gegensätzliche Lager gibt. „Alle diskutieren über bekannte Persönlichkeiten und nicht über Inhalte – das klingt erschreckend“, erklärte Frau Zhyvaglod in Vilnius. Andrej Stryzhak unterstützte Zhyvaglods Standpunkt, dass man sich auf der Grundlage von Ideen zusammenschließen müsse, anstatt sich an öffentliche Persönlichkeiten zu halten:

„Wir sind jetzt an einem Punkt angelangt, an dem wir uns entweder spalten können und die Dinge wieder auf die übliche Art und Weise ablaufen lassen oder zu einer Einigung kommen.“

Auf die Frage von Jakob Wöllenstein, dem Leiter des belarusischen Büros der Konrad-Adenauer-Stiftung, der die Podiumsdiskussion moderierte, was die Mitglieder der Opposition daran hindere, einen Konsens zu finden, antwortete Stryzhak, dass es nicht an der fehlenden Kommunikation oder der Notwendigkeit, neue Kommunikationsplattformen zu schaffen, liege, sondern vielmehr an der fehlenden Zusammenarbeit und der [fehlenden] gemeinsamen Wertebasis, die die Belarussen und die Zivilgesellschaft vereinen könne. (siehe Anmerkung 5 des Autors)

Während der Brüsseler Treffen des Minsk Forums teilte Andrius Kubilius, Mitglied des Europäischen Parlaments und Christdemokrat, seine Vision, wie die demokratischen Kräfte in Belarus effektiver arbeiten könnten, um qualitative Veränderungen zu erreichen. Er schlug vor, die Krise als Chance zu begreifen, da der Sieg der Ukraine in diesem Krieg einschneidende positive Veränderungen für die gesamte Region bringen kann. Er hält es für natürlich, dass sich die Aufmerksamkeit von Belarus auf andere Teile der Welt verlagert hat, und schlägt vor, dies als gegeben hinzunehmen, anstatt sich darüber zu beschweren oder beleidigt zu sein, dass Belarus in der europäischen politischen Arena nur noch wenig Beachtung findet.

Der Parlamentarier äußerte auch Zweifel daran, dass die belarusische Opposition in der Lage sein wird, Lukashenka kurzfristig zu stürzen, forderte sie aber auf, zwei politische Botschaften zu verbreiten: sich unmissverständlich zu artikulieren und dem ukrainischen Volk im Krieg gegen das imperiale Russland volle Unterstützung zu zeigen. Man solle deutlich zu machen, dass Belarus nach dem Sieg der demokratischen Kräfte den Weg der europäischen Integration einschlagen wird, indem es dem Beispiel von Georgien und Moldawien folgt.

Ergebnisse

Zusammenfassend lässt sich sagen, dass das Jahr 2022 eine neue Etappe in der politischen Krise in Belarus darstellt. Wie sich die Ereignisse in Zukunft entwickeln werden, hängt in erster Linie vom Ausgang des russischen Krieges gegen die Ukraine ab und weniger von Lukashenkas Handeln oder der Solidarität der demokratischen Kräfte in Belarus, die sich ihm entgegenstellen.

Die Tätigkeit zivilgesellschaftlicher Organisationen innerhalb des Landes ist fast unmöglich geworden – jede Aktivität birgt die potenzielle Gefahr harter Repressionen. Der beginnende wirtschaftliche Zusammenbruch konnte durch die russischen Finanzspritzen für die belarusische Wirtschaft aufgehalten werden, aber es ist unklar, wie lange dies anhalten wird. Lukashenka schickt keine belarusischen Truppen in die Ukraine, da dieser Krieg in der Bevölkerung wenig populär ist. Die Belarusen wollen nicht kämpfen, aber es besteht die Möglichkeit, dass er dies tun wird, wenn Putin darauf besteht.

Deutschland unterstützt den belarussischen Kampf für die Demokratie weiterhin in vielfältiger Weise: Demokratische Kräfte und zivilgesellschaftliche Strukturen erhalten Unterstützung für ihre Aktivitäten, die deutsche Botschaft ist nach wie vor in Minsk tätig und bietet die Möglichkeit, Visa – sowohl humanitäre als auch Schengen-Visa – zu beantragen; deutsche Botschaften in anderen außereuropäischen Ländern nehmen bereitwillig Anträge auf humanitäre Visa von Belarusen entgegen.

Mit mehr sollte man allerdings nicht rechnen: Die Bundesregierung beabsichtigt nicht, mit Lukashenka über die Freilassung politischer Gefangener zu verhandeln, und auch die Einreise mit Arbeitsvisa wird in Kürze nicht erleichtert werden, nicht zuletzt wegen des großen Zustroms von Flüchtlingen aus der Ukraine, die ebenfalls freie Stellen besetzen wollen.

Was die Bemühungen der demokratischen Kräfte von Belarus betrifft, so erwarten die EU im Allgemeinen und Deutschland im Besonderen als Gegenleistung für ihre finanzielle Unterstützung eine klarere politische Agenda, in der ein wichtiger Teil der Unterstützung des Kampfes der Ukraine gegen das imperiale Russland gewidmet ist.

Aufgrund der allgegenwärtigen internen Konflikte sowie der Unfähigkeit, das tägliche Leben der im Land lebenden Belarusen direkt zu beeinflussen, besteht jedoch die Gefahr, dass diese Kräfte einen Großteil ihres Rückhalts in der Bevölkerung verlieren und an den Rand gedrängt werden – so dass der ganze hart erkämpfte Weg zur Freiheit eines Tages wieder von vorne beginnen muss.

Links

• – Minsk Forum XX in Berlin: Belarus und der Krieg: Wie stark ist Russlands Druck?
  • – Referenten Berlin 2022
• – Minsk Forum XX – Warschau: Belarus und der neue Wettbewerb der Systeme – eine Herausforderung für die europäische Friedensordnung und die Außenpolitik
• – Minsk Forum XX – Brüssel: Die Beziehungen der EU zu Belarus: Ein ungelöstes Dilemma?
• – Minsk Forum XX – Vilnius: Zivilgesellschaft, Wirtschaft und Bildung im Exil
  

Erklärende Anmerkungen des Autors

1. Die Gründe, warum Menschen im Gefängnis landen, sind unterschiedlich. Man kann wegen beruflicher Aktivitäten verhaftet werden, weil man unerwünschten Internetkanälen folgt, ein beleidigendes Emoji in einem Kommentar hinterlässt, Medienartikel „liked“ oder teilt, ein „falsches“ Muster auf Socken oder weiße und rote Bänder im Haar trägt… Einige dieser Fälle erscheinen lächerlich, wenn man die monströsen Bedingungen außer Acht lässt, unter denen die Gefangenen festgehalten werden: psychischer Druck, fehlende medizinische Versorgung, Verbot der Korrespondenz, Einsperrung in Strafzellen und der Entzug von Spaziergängen und Versorgungspaketen.
   
   Wahrscheinlich ist es heute leichter, ins Gefängnis zu kommen als jemals zuvor in der modernen Geschichte von Belarus, weshalb sich viele Menschen dazu entschließen, Belarus zu verlassen, auch diejenigen, die dies vorsorglich getan haben. Einige haben ihre Strafe bereits im Jahr 2020 abgesessen und werden freigelassen, wie z. B. die Ex-Häftlinge im „Studentenfall“. Einige entscheiden sich dafür, den Beschränkungen des Hausarrests zu „entkommen“ und ihr Leben als freie Menschen im Ausland fortzusetzen – wie Wolha Harbunowa, die ehemalige Leiterin eines Heims für Frauen, die häusliche Gewalt überlebt haben. Andere wurden zu hohen Haftstrafen von 10, 15 oder 20 Jahren verurteilt, und während früher der öffentliche Diskurs von der Aussage beherrscht wurde, dass „politische Gefangene nicht so lange im Gefängnis bleiben“, hat sich nun Skepsis in dieser Frage eingestellt. Werden sie es doch?
   
2. Menschenrechtsverteidiger, darunter der Nobelpreisträger Ales Bialiatski, werden in Belarus immer noch in Untersuchungshaft und Gefängnissen festgehalten. Die Liste der extremistischen Organisationen, Medien, Chats und sogar Social-Media-Seiten wird immer länger – der Staat schlägt gewaltsam zurück, selbst bei unerwünschten Likes oder Abonnements. Die Aktivitäten zivilgesellschaftlicher Organisationen im Land werden brutal unterdrückt. Dies gilt sowohl für die Veranstaltung großer Menschenrechtsfestivals oder die Förderung von LGBTIQ+-Freiheiten als auch für einfache Geldüberweisungen zur Unterstützung der Aktivitäten von Aktionsgruppen, die das belarussische Regime verurteilt, wie BYPOL, BYSOL oder die Streitkräfte der Ukraine. Daher sind die Organisationen meist ins Ausland abgewandert – nach Litauen, Polen, Georgien und in andere Länder.
   
3. Unabhängige Medien berichten weiterhin über verschiedene Aspekte des Lebens (und leider auch des Todes) politischer Gefangener; zivilgesellschaftliche Aktivisten entwickeln verschiedene kreative Projekte wie Politzek oder Palitvyazynka; es entstehen Rehabilitationsprogramme für ehemalige politische Gefangene und vieles mehr. Trotz all dieser Maßnahmen muss man sich eingestehen, dass der Spielraum für mögliche Maßnahmen recht eng ist und die Zahl der Gefangenen ständig wächst, ebenso wie die Erschöpfung derjenigen, die diese Unterstützung leisten. Immer häufiger ist zu hören, dass man sich am besten um seine Angehörigen kümmert, indem man Belarus verlässt.
   
4. Im Jahr 2022 fanden mehrere wichtige Ereignisse statt, bei denen Swiatlana Tsickanouskaya und ihr Team im Mittelpunkt standen. So kündigte Frau Tsikhanouskaya bereits am 24. Februar die Notwendigkeit an, im Zusammenhang mit dem militärischen Einmarsch Russlands in der Ukraine und der Bedrohung der nationalen Sicherheit von Belarus ein Übergangskabinett als nationale Behörde zu schaffen. Die Hauptziele dieses kollektiven Exekutivorgans sollten folgende sein:
   
   • Schutz der Unabhängigkeit und Souveränität von Belarus, Vertretung der nationalen Interessen von Belarus und Umsetzung der faktischen De-Okkupation von Belarus;
   • Wiederherstellung der verfassungsmäßigen Legalität und der Rechtsstaatlichkeit;
   • Ausarbeitung und Umsetzung von Maßnahmen zur Beendigung des illegalen Machterhalts, Gewährleistung des Übergangs der Macht von der Diktatur zur Demokratie und Schaffung von Bedingungen für faire und freie Wahlen;Ausarbeitung und Umsetzung der Beschlüsse, die für demokratische Veränderungen in Belarus erforderlich sind.
     
     Die direkte Besetzung dieses Gremiums geschah auf der Konferenz „Neues Belarus“, die am 8. August in Vilnius stattfand. Die Hauptkritik am Übergangskabinett, oder anders ausgedrückt, das Hauptthema der Diskussionen rund um das Kabinett, war die disproportionale Zusammensetzung der Geschlechter und die Stärkung der militärischen Agenda und die Abkehr vom Diskurs des friedlichen, gewaltfreien Protests, was in erster Linie vom Beauftragten für nationale Verteidigung und Sicherheit Valery Sakhashchyk befürwortet wurde.
     
5. Die Idee, den Koordinierungsrat neu zu organisieren, zielte vielleicht darauf ab, die Interaktion und die Wertebasis zu analysieren und zu entwickeln – wenn nicht gar zu schaffen. Der Rat wurde am 20. August 2020 auf Initiative von Sviatlana Tsikhanouskaya gegründet, um den Prozess der Überwindung der politischen Krise zu erleichtern und das konzertierte Handeln in der Gesellschaft sicherzustellen. Am 9. August 2022 beschloss der Koordinierungsrat auf der Konferenz „Das neue Belarus“ in Vilnius, seine Tätigkeit im Rahmen der Neuen Konfiguration der demokratischen Kräfte neu zu organisieren, und rief im Herbst zur Bewerbung für einen neuen Rat auf. Stand 22. Dezember 2022 sind die Ergebnisse dieser Umstrukturierung nicht öffentlich zugänglich.