Ergebnisse des Workshops
Belarus im Kontext des Krieges in der Ukraine war das Thema eines von zwei Workshops beim Minsk Forums XXI, das am 2. Oktober 2023 in Warschau stattfand. Der Workshop wurde von Kamil Kłysiński, Senior Fellow am OSW-Zentrum für Oststudien, Abteilung für Belarus, Ukraine und Moldawien, moderiert.
Die Teilnehmer des Workshops teilten sich in drei Gruppen auf und analysierten die aktuelle Situation aus drei Perspektiven: das Regime in Minsk, die Oppositionsbewegung im Exil und die Reste der Zivilgesellschaft in Belarus.
Die Ergebnisse der dritten Arbeitsgruppe, die sich hauptsächlich mit der Unterstützung der belarusischen Zivilgesellschaft innerhalb des Landes befasste, zeigen, wie wichtig es ist, die verbleibenden zivilgesellschaftlichen Gruppen zu stärken und die Unterstützung für politische Gefangene im In- und Ausland auszuweiten.
Unterstützung von Gruppen der Zivilgesellschaft in Belarus
Die Arbeitsgruppe betonte den Grundgedanken, dass der Wandel in Belarus höchstwahrscheinlich aus dem Land selbst kommen wird. In diesem Zusammenhang wird ersichtlich, wie wichtig es ist, die Reste der Zivilgesellschaft und der Aktivistengruppen zu unterstützen, die im Untergrund leben und unter enormem Druck stehen. Trotz der Herausforderungen und der Unterdrückung setzen Tausende von Aktivisten ihren Kampf gegen das autoritäre Regime in Belarus fort.
Externe Akteure, darunter internationale Organisationen, demokratische Länder und die Europäische Union, müssen eine wichtige Rolle spielen. Die Gruppe forderte eine gezielte und flexible Unterstützung für nicht registrierte NRO und demokratische Aktivistengruppen in Belarus.
Diese Unterstützung sollte vorrangig die physische, digitale und psychologische Sicherheit sowie die strategische Entwicklung stabiler Strukturen fördern, um den Einfluss der Gruppen auf einen möglichen demokratischen Wandel im Land zu stärken.
Ein wesentlicher Aspekt dieses Ansatzes ist die Zusammenarbeit mit Organisationen und Teams, die Erfahrung mit der diskreten Bereitstellung solcher Hilfe haben.
Unterstützung politischer Gefangener
Politische Gefangene sind zu einem Symbol für den Kampf um Demokratie in Belarus geworden. Die Empfehlungen der Arbeitsgruppe beinhalten einen Aufruf an die Zivilgesellschaft, demokratische Strukturen und die EU-Länder, die Ausarbeitung und Verabschiedung einer Resolution im Europäischen Parlament zu initiieren, die sich auf die Unterstützung der politischen Gefangenen konzentriert. Diese Resolution würde zentrale Forderungen enthalten:
- Forderungen nach Freilassung: Sofortige und bedingungslose Freilassung politischer Gefangener, die zu Unrecht wegen ihres Aktivismus und ihrer abweichenden Meinung inhaftiert sind.
- Verbesserung der Haftbedingungen: Eintreten für bessere Haftbedingungen, Behandlung von Fragen im Zusammenhang mit Menschenrechtsverletzungen und Gewährleistung des Zugangs der Gefangenen zu fairen Gerichtsverfahren.
- Gespräche über Zukunft und Freilassung: Initiierung von Gesprächen über die Zukunft der politischen Gefangenen und die Möglichkeit ihrer Freilassung, um sicherzustellen, dass ihre Rechte respektiert und gewahrt werden.
Evakuierung, Integration und Unterstützung
Darüber hinaus appellierte die Arbeitsgruppe an die Europäische Union, ihre Fonds und verschiedene Organisationen, umfassende Programme für die Evakuierung, Integration und laufende Unterstützung von politischen Gefangenen und Migranten durchzuführen. Diese Programme würden Menschen, die in Belarus verfolgt wurden, dabei helfen, ihr Leben in einer sichereren Umgebung neu aufzubauen und gleichzeitig ihr Engagement für die Sache der Demokratie aufrechtzuerhalten.
Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com