Friedensnobelpreis für Ales’ Bialiatski

Der diesjährige Friedensnobelpreis wurde an den belarussischen Menschenrechtsschützer Ales’ Bialiatski, an die ukrainische Menschenrechtsorganisation Center for Civil Liberties (Zentrum für bürgerliche Freiheiten) und die russische Menschenrechtsorganisation Memorial vergeben.

“Die Friedenspreisträger repräsentieren die Zivilgesellschaft in ihren Heimatländern. Sie setzen sich seit vielen Jahren für das Recht ein, die Macht zu kritisieren und fundamentale Bürgerrechte zu schützen“, heißt es in der Begründung des Nobelkomitees. Und weiter: „Sie haben außerordentliche Anstrengungen unternommen, Kriegsverbrechen, Menschenrechtsverletzungen und Machtmissbrauch zu dokumentieren. Gemeinsam zeigen sie die Bedeutung der Zivilgesellschaft für Frieden und Demokratie.”

Ales’ Bialiatski, geboren 1962, kämpft seit über 30 Jahren für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte in Belarus. Seit Name ist weit über die Grenzen des Landes bekannt. Er wurde mit mehreren Preisen ausgezeichnet und ist Autor von sieben Büchern. In den 1980er Jahren nahm Bialiatski an der belarussischen Demokratiebewegung aktiv teil und organisierte zahlreiche Aktionen in Erinnerung an die Opfer des Stalinismus.

1996 gründete er die Menschenrechtsorganisation Viasna als Reaktion auf ein umstrittenes, die Gewaltenteilung aufhebendes Verfassungsreferendum. Die Änderung der Verfassung erlaubte es dem zwei Jahre zuvor gewählten Präsidenten Aliaksandr Lukashenka gegen jeden gesellschaftlichen und politischen Widerstand vorzugehen. Viasna unterstützt juristisch und finanziell politische Gefangene und deren Familien.

Bialiatski nahm mehrfach am Minsk Forum teil. Wegen seines bürgerrechtlichen und zivilgesellschaftlichen Engagements wurde er wiederholt festgenommen und 2011 zu viereinhalb Jahren Gefängnis verurteilt. Seit dem 14. Juli 2021 ist er erneut in Haft. Dem international anerkannten politischen Gefangenen drohen jetzt bis zu zwölf Jahre Gefängnis.

Tausende Menschen wurden und werden noch heute in Belarus verhaftet, weil sie ihre politische Meinung geäußert haben. Zehntausende sind vor den Repressionen ins Ausland geflohen. Derzeit gibt es über 1.300 politische Gefangene, wie das Menschenrechtszentrum Viasna dokumentiert. Dennoch ist Belarus nach den brutal niedergeschlagenen Massenprotesten von 2020 und 2021 weitgehend aus den Schlagzeilen verschwunden. Die Auszeichnung von Ales‘ Bialiatski mit dem Friedensnobelpreis rückt sein Heimatland wieder ins Zentrum der internationalen Aufmerksamkeit.