Warschau – Konferenz „Neues Belarus“ 2025
Der belarusischen Demokratiebewegung um Tsikhanouskaya ist es gelungen, internationale Strukturen aufzubauen, diplomatische Kontakte zu wichtigen Partnerländern zu knüpfen und die Belarus-Frage auf der internationalen Agenda zu halten.
In Warschau fand die jährliche Hauptkonferenz der belarusischen demokratischen Kräfte unter der Leitung von Sviatlana Tsikhanouskaya, der faktischen Gewinnerin der Präsidentschaftswahl 2020 und anerkannten Führungsfigur der belarusischen Demokratiebewegung, statt. Auch die deutsch-belarusische gesellschaft war auf der Konferenz vertreten.
Die diesjährige Konferenz stand im Zeichen des fünften Jahrestages der Ereignisse von 2020 – einer Zeitbilanz mit Erfolgen und Rückschlägen. Die letzten fünf Jahre waren geprägt von massiven politischen Repressionen in Belarus, einer weiteren Verschärfung der Diktatur von Aljaksandr Lukaschenka sowie dem Beginn des vollumfänglichen, völkerrechtswidrigen Angriffskriegs Russlands gegen die Ukraine, bei der das Regime in Minsk als Verbündeter Putins auftrat. Gleichzeitig kämpfen Hunderte belarussische Freiwillige – allen voran das Kalinoŭski-Regiment – auf Seiten der Ukraine, oft unter Einsatz ihres Lebens, für die Freiheit beider Länder.
Unabhängiges politisches und gesellschaftliches Leben in Belarus ist inzwischen unmöglich. Nach Schätzungen mussten Hunderttausende Menschen das Land verlassen, und fast die gesamte aktive Zivilgesellschaft befindet sich im Exil – vor allem in Polen und Litauen, aber auch in Deutschland.
Trotz dieser widrigen Umstände ist es der belarusischen Demokratiebewegung um Tsikhanouskaya gelungen, internationale Strukturen aufzubauen, diplomatische Kontakte zu wichtigen Partnerländern zu knüpfen und die Belarus-Frage auf der internationalen Agenda zu halten. Es gibt Projekte zur Unterstützung ehemaliger politischer Gefangener, Initiativen im Kultur- und Bildungsbereich und weiterhin eine Vielzahl unabhängiger belarussischer Medien im Exil.
Die Konferenz bot auch Raum für offene Diskussionen über die Wirksamkeit der Arbeit im Exil und über künftige Strategien.
Fazit: Trotz aller Schwierigkeiten kämpft die belarusische Demokratiebewegung weiter für ein freies Belarus und repräsentiert die Mehrheit der Gesellschaft, die 2020 eindeutig ihren Willen zu Frieden, Freiheit und Demokratie gezeigt hat. Dieser Wille wurde vom autoritären Regime brutal unterdrückt – doch nichts kann auslöschen, was die Welt gesehen hat: Belarus will und verdient es, ein freies, demokratisches Land in der europäischen Familie zu sein.