Drei Jahre lange Repressionswelle in Belarus. Stellungnahme der deutsch-belarussischen gesellschaft (dbg) e.V.

Vor drei Jahren, am 9. August 2020, fanden in Belarus „Präsidentschaftswahlen“ statt, die wie alle seit 1995 im Land abgehaltenen Abstimmungen und Wahlen von Deutschland und der Europäischen Union nicht als frei und fair anerkannt wurden.

Den Wahlen folgten massive landesweite Proteste, bei denen Zehntausende Belarusinnen und Belarusen in ihren Städten auf die Straße gingen, um gegen Wahlfälschungen zu protestieren. Es handelte sich um die größten öffentlichen Proteste in der Geschichte von Belarus.

Die Reaktion der Behörden war eine beispiellose Welle politischen Terrors. Tausende friedliche Demonstrierende wurden von den Gewalt-Organen festgenommen, geschlagen und gefoltert. Fotos von misshandelten belarusischen Männern und Frauen schockierten die ganze Welt. Es gab Demonstrierende, die von den Sicherheitskräften getötet wurden.

Drei Jahre nach diesen „Wahlen“ bleiben in Belarus mehrere tausend Menschen politische Gefangene. Es kommt weiterhin zu neuen Verhaftungen und eindeutig rechtswidrigen Verurteilungen. Das Regime von Alexander Lukaschenka hat die Tätigkeit fast aller, im Sinne der Rechtsstaatlichkeit aktiven, Organisationen der belarusischen Zivilgesellschaft verboten. Zehntausende Menschen waren dazu gezwungen, Belarus zu verlassen und im Ausland, auch in Deutschland, Zuflucht zu suchen.

Im Jahr 2022 wurde Lukaschenkas Regime zum Komplizen der russischen Militäraggression gegen die Ukraine. Es gestattete den russischen Truppen den Einmarsch in die Ukraine von belarusischem Territorium aus und unterstützte die russischen Aggressoren sowohl politisch als auch organisatorisch / logistisch.

Europa und Deutschland dürfen dem, was in Belarus geschieht, nicht gleichgültig gegenüberstehen.

Die moralische Pflicht Deutschlands besteht unter Berücksichtigung der Geschichte und der deutsch-belarusischen Beziehungen darin, Belarus dabei zu helfen, seinen eigenen Entwicklungsweg zu wählen; also wie von der absoluten Mehrheit der Belarusen gewünscht, den Weg in Richtung Demokratie und Rechtsstaatlichkeit – im europäischen Sinne.

Die deutsch-belarussische gesellschaft verurteilt das brutale und unmenschliche Vorgehen des autoritären Regimes Lukaschenka und fordert die Freilassung aller politischen Gefangenen und die Abhaltung einer fairen, international beobachteten Neuwahl des Präsidenten.

Wir fordern die Behörden der Bundesrepublik Deutschland auf, den demokratischen Wandel in Belarus auf jede mögliche Weise durch die Unterstützung der Zivilgesellschaft sowie maximalen wirtschaftlichen und politischen Druck auf das Lukaschenka-Regime zu fördern.

Wir fordern die deutschen Behörden außerdem auf, der Ukraine in der heutigen Situation maximale militärische und humanitäre Unterstützung zu gewähren. Die Befreiung von Belarus von der Diktatur Alexander Lukaschenkas hängt direkt vom Ausgang des Krieges in der Ukraine ab. Der Sieg der Ukraine über die russische Invasion wird Belarus eine Chance auf Befreiung geben.