Minsk Forum XXI in Warschau: Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von LGBTQI+ in Belarus

Ergebnisse des Workshops

Die Warschauer Tagung des Minsker Forum XXI fand am 2. Oktober 2023 statt und bestand aus zwei Workshops.

In einem davon befasste sich eine Gruppe von 8 engagierten Teilnehmern unter der Leitung von Julia Mickiewicz mit den komplexen Fragen der Gleichstellung der Geschlechter und der Rechte von LGBTQI+ in Belarus. Die Gruppe, die sich aus Experten zusammensetzte, die sich mit diesen kritischen Themen auskennen, und aus Personen, die ein starkes Interesse daran haben, Veränderungen in diesen Bereichen zu fördern, begab sich auf eine Reise, um diese dringenden Themen durch verschiedene Brainstorming-Sitzungen, Paar- und Kleingruppendiskussionen, stille Debatten und wohlüberlegte Analysen zu sezieren.

Teil I: Die Analyse der Szenerie

Im ersten Teil des Workshops versuchte die Gruppe, die aktuelle Lage in Belarus zu verstehen und Antworten auf die von den Organisatoren des Forums gestellten, das Denken anregenden Fragen zu finden:

1. Das weibliche Gesicht der demokratischen Kräfte in Weißrussland: Haben die demokratischen Kräfte in Weißrussland nach der Revolution ein „weibliches Gesicht“ bewahrt, oder sind Frauen sowie LGBTQI+-Personen auf der demokratischen Agenda unterrepräsentiert?
2. Lukaschenkaismus und toxische Maskulinität: Die politischen Repressionen in Belarus richteten sich in erster Linie gegen Männer, wobei die meisten Aktivisten und Demonstranten, die durch Lukaschenkas Regime zu Schaden kamen, männlich waren. Sind diese Repressionen eher gegen Männer als gegen Frauen gerichtet?
3. Halboffizielle Homophobie und Sexismus: Wie kann Belarus angesichts seiner Lage zwischen dem konservativen Polen und dem regressiven Russland das Erbe der Homophobie und des Sexismus des Lukaschenka-Regimes überwinden? Hat Belarus einen eigenständigen Weg zu beschreiten?
   

Teil II: Suche nach Gemeinsamkeiten

IIm zweiten Teil des Workshops diskutierten die Teilnehmer die Gemeinsamkeiten und Unterschiede zwischen diesen Präsentationen. Sie überlegten, was sie voneinander unterschied und welche Maßnahmen in Zukunft ergriffen werden könnten. Diese Phase war entscheidend für die Ermittlung von Möglichkeiten für künftige Fortschritte.

Teil III: Festlegung des weiteren Vorgehens

Die dritte und letzte Phase der Arbeit der Gruppe zielte darauf ab, konkrete Aufgaben zu formulieren, um die Herausforderungen und Hindernisse für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus anzugehen. Die Diskussionen führten zur Identifizierung von drei Schlüsselakteuren: der belarusischen Gesellschaft, den demokratischen Kräften und den unabhängigen Medien sowie der wichtigen Rolle der Zivilgesellschaft und der politischen Aktivisten als Vermittler und Fürsprecher.

Die Gruppe kam zu dem Schluss, dass der Kampf für die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus oft einem frustrierenden Kreislauf ähnelt. Diesen Themen wird aufgrund mehrerer miteinander verbundener Faktoren nicht die Priorität eingeräumt, die sie verdienen:

1. Angst vor Gegenreaktionen: Die demokratischen Kräfte in Belarus zögern, diesen Themen Priorität einzuräumen, da sie gesellschaftliche Ablehnung befürchten. Sie sorgen sich, von Lukaschenkas Propaganda als „Feinde“ gebrandmarkt zu werden, wenn sie sich für europäische Werte einsetzen.
2. Bedenken hinsichtlich der Wählerschaft: Es herrscht die Überzeugung vor, dass die Thematisierung von Gender- und LGBTQI+-Rechten die Wählerschaft entfremden könnte, da man davon ausgeht, dass die belarusische Gesellschaft diese Themen als zweitrangig oder unwichtig ansieht.
3. Geringe Sensibilisierung und Aufklärung: Aufgrund mangelnden öffentlichen Bewusstseins und mangelnder Aufklärung, gepaart mit tief verwurzelten Geschlechterstereotypen, bleiben diese Themen weitgehend unerforscht. Unabhängige Medien berichten nur selten über diese Themen, und wenn, dann haben sie Mühe, kompetente Experten oder Kommentare zu finden.

Der Workshop unterstrich die Dringlichkeit, diesen Kreislauf zu durchbrechen, da die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ nicht verhandelbare Bestandteile des belarusischen Weges zu Demokratie und Menschenrechten sein sollten. Die Zukunft erfordert eine konzertierte Anstrengung der belarusischen Gesellschaft, der demokratischen Kräfte und der unabhängigen Medien, um diesen Themen den ihnen gebührenden Platz auf der Tagesordnung zu verschaffen.

Die Gruppe kam zu bestimmten Schlussfolgerungen und formulierte eine Reihe von Empfehlungen zu möglichen Methoden und Instrumenten für die Umgestaltung des vorherrschenden Status quo.

• Auf Konferenzen wie dem Minsk Forum, die sich mit der Zukunft von Belarus und dem demokratischen Wandel in diesem Land befassen, wird es als zwingend notwendig erachtet, Gender als grundlegenden Wert und eine feministische Perspektive als gemeinsamen Rahmen für verschiedene Bereiche wie Politik, Soziales, nationale Wiederbelebung, Kultur, Ökologie, Wirtschaft und andere einzubeziehen.
• Unter Politikern, Vertretern der Zivilgesellschaft und in den Medien wird eine umfassendere Diskussion über die breitere Menschenrechtsagenda befürwortet, die auch die Rechte der Geschlechter und anderer Minderheiten einschließt.
• In den Medien wird empfohlen, mehr positive Beispiele zu präsentieren, die Argumenten wie „jetzt ist nicht die Zeit dafür“ entgegenwirken. So sollte beispielsweise gezeigt werden, wie die Ukraine die Istanbul-Konvention während des Krieges ratifiziert hat und Medienkampagnen durchgeführt wurden, in denen Frauen im Militär und LGBTQ-Personen im Kampf präsentiert wurden. Außerdem sollten Medienpersönlichkeiten und Meinungsführer eingeladen werden, die bereit sind, geschlechtsspezifische und sexistische Stereotypen zu hinterfragen.
• Die demokratischen belarusischen Politiker werden daran erinnert, dass sie eine Vorbildfunktion haben und dass ihre Äußerungen und Handlungen die öffentliche Meinung, das Bewusstsein und das Verhalten maßgeblich beeinflussen. Daher ist es von größter Bedeutung, einen integrativen, mitfühlenden und einheitlichen Ansatz zu verfolgen. Ein anschauliches Beispiel ist der Bürgermeister von Vilnius, ein Vertreter der konservativen Partei, der zum ersten Mal in der Geschichte der Stadt an einer Pride-Veranstaltung teilnahm, bei der auch eine belarusische Gruppe anwesend war.
• Die demokratischen Kräfte, darunter das Büro von Sviatlana Tsikhanouskaya, der Koordinationsrat und das Vereinigte Übergangskabinett, sollten ermutigt werden, Gleichstellungsfragen zu nutzen, um ein positiveres Image in der belarussischen Gesellschaft zu fördern. Sie sollten ihr Engagement für die Bedürfnisse und das Wohlergehen verschiedener gesellschaftlicher Gruppen, insbesondere der Schwachen, unterstreichen und sich für soziale Gerechtigkeit einsetzen. Damit stehen sie in krassem Gegensatz zum Lukaschenka-Regime, das sozialpolitisches Engagement nur vortäuscht und es folglich versäumt, die Rechte und Freiheiten der verschiedenen Gesellschaftsgruppen zu schützen.
• Die Geber, die mit den demokratischen politischen Instanzen und den Organisationen der Zivilgesellschaft in Belarus zusammenarbeiten, werden aufgefordert, zu betonen, dass die Gleichstellung der Geschlechter zu den Grundwerten der Europäischen Union gehört und eine Priorität für demokratische Kräfte darstellt. Ferner wird betont, dass eine moderne Demokratie die Achtung der Rechte und Freiheiten aller politischen und sozialen Minderheiten sowie die Einhaltung sozioökonomischer und kultureller Standards voraussetzt.
• Die Medien und die demokratischen Kräfte werden aufgefordert, enger zusammenzuarbeiten und nicht Vorschläge, Ideen und Forderungen von Organisationen und Einzelpersonen ignorieren, die sich mit geschlechtsspezifischen Fragen befassen: z.B. die Femgroup im Koordinierungsrat und die belarussische Feminist-Queer-Gemeinschaft bzw. das belarussische Netzwerk sowie einzelne Experten.
  

Der Workshop des Minsk Forums bot eine Plattform für aufschlussreiche Diskussionen und wertvolle Einblicke in die Herausforderungen rund um die Gleichstellung der Geschlechter und die Rechte von LGBTQI+ in Belarus. Es ist offensichtlich, dass der vor uns liegende Weg von Hindernissen geprägt ist, aber auch von der kollektiven Entschlossenheit der Menschen, die sich für die Förderung von Inklusion, Gleichberechtigung und Menschenrechten einsetzen.

Übersetzung: V. Jansen mit Hilfe von deepl.com